City News Archiv

In diversen sozialen Netzwerken verbreitete sich derzeit ein Video des Präsidents der Gewerkschaft des Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET, Neven Brnjas, aus. Er behauptet, dass zwei der insgesamt elf Straßenbahnen, welche vom Zagreber Unternehmen von den Stadtwerken Augsburg zum Preis von 2,7 Millionen Euro gekauft wurden, aufgrund ihres schlechten Zustands aus dem Verkehr gezogen wurden und in Ersatzteile zerlegt werden sollen. Die rund 30 Jahre alten Straßenbahnen wurden Mitte 2023 gekauft und wirbeln seitdem Staub auf. Zunächst lachte die Presse über den Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) – er erklärte, dass die drei Jahrzehnte alten Straßenbahnen generalüberholt und deswegen eigentlich neu seien. Doch dann traten Probleme auf, da sich die Auslieferung massiv verzögerte. Obwohl sie eigentlich bis Ende 2024 geliefert werden sollten, gibt es bislang nur drei Fahrzeuge. Grund hierfür sind Lieferprobleme beim Hersteller Adtranz. Der Pressesprecher des Unternehmens – Domagoj Zeba – bezeichnet die neuen Anschuldigungen als "dreckige Provokation". Die Straßenbahnen seien in sehr gutem Zustand, bei ihnen werden weniger Ausfälle als bei den anderen Fahrzeugen registriert. Die Fahrzeuge unterziehen sich lediglich routinemäßigen Wartungsarbeiten, weswegen sie derzeit nicht im Einsatz seien, so der Pressesprecher. Der Direktor des Unternehmens Ivan Bogdanović verabschiedete noch am gleichen Tag einen Beschluss, wonach das Filmen auf dem Firmengelände als Kündigungsgrund angesehen werde. Den Gewerkschafter lies dies jedoch kalt, da er als solcher Kündigungsschutz genießt. Er veröffentlichte noch zwei Videos, welche belegen sollen, dass er die Wahrheit sagte.

Der stellvertretende kroatische Ministerpräsident und Verteidigungsminister Ivan Anušić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und der Direktor des türkischen Rüstungskonzerns Baykar, Haluk Bayraktar, unterzeichneten am 21. November in Zagreb einen Vertrag zur Beschaffung von sechs Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Das kroatische Verteidigungsministerium wird 67 Millionen Euro für die Anschaffung ausgeben. Die Drohnen sollen bis Ende 2025 bei den kroatischen Streitkräften zum Einsatz kommen. Verteidigungsminister Anušić betonte, dass die Drohnen nicht nur für militärische, sondern auch für zivile Zwecke – etwa Aufklärung oder Grenzüberwachung – genutzt werden können. Die Bayraktar-Drohne TB2 gilt als eines der besten unbemannten Luftfahrtsysteme weltweit und wird in 37 Ländern eingesetzt. Der Vertrag umfasst neben den Drohnen auch eine Schulung der kroatischen Streitkräfte. Der türkische CEO, Haluk Bayraktar, hob die starke Freundschaft zwischen Kroatien und der Türkei hervor. Er betonte außerdem die Rolle des Systems für die regionale Sicherheit und Stabilität.

Das Oberste Verwaltungsgericht der Republik Kroatien hob die Beschlüsse zur Vermietung und zu Mietpreisen der städtischen Wohnungen, welche die Stadt Zagreb letzten Oktober erließ, auf. Die Stadt Zagreb hatte die Bedingungen für den Erwerb einer Mietwohnung verschärft und Mietpreise erhöht, teilweise über Marktniveau. Die Höhe der Miete wurde gemäß dem Einkommen aller Beteiligten bestimmt – dies war auch der Hauptfaktor bei der Wohnungsvergabe. Kritiker*innen warfen der Stadt vor, den sozialen und demografischen Auftrag der öffentlichen Wohnungsvermietung zu ignorieren. Ende Februar 2024 unterbreitete der Verein "Wir bleiben" zusammen mit 219 weiteren Personen dem Obersten Verwaltungsgericht einen Vorschlag zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse. Auf der Pressekonferenz am Montag wiesen Mitglieder des Vereins darauf hin, dass die Stadt Zagreb die vertraglichen, gesetzlichen und verfassungsmäßigen Rechte von Mieter*innen beziehungsweise von Nutzer*innen von Stadtwohnungen grob verletzt habe. Der Verein macht den Bürgermeister Tomašević (M – Wir können's!) und seine Stadtregierung für den entstandenen Schaden verantwortlich, da viele Bürger*innen aufgrund ihrer damaligen Entscheidungen ihr Zuhause verlassen mussten.

Der jeweilige Innenminister von Kroatien Davor Božinović (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), von Italien Matteo Piantedosi und Slowenien Boštian Poklukar (GS - Bewegung Freiheit) trafen sich am 14. Oktober 2024 in Zaprešić bei Zagreb, um Maßnahmen gegen illegale Migration und zur Verstärkung der Grenzsicherheit zu diskutieren. Innenminister Božinović erklärte, dass Kroatien führend bei der Eindämmung illegaler Migration in die EU sei, wodurch die Zahl der Grenzübertritte heuer um 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken sei. Besonders erfolgreich sei die 2016 gegründete ZEBRA-Taskforce, die, in Zusammenarbeit mit Europol, Menschenschmuggel entlang der Balkanroute bekämpft, so Božinović. Allein heuer wurden 1.551 Schlepper*innen festgenommen. Diskutiert wurde ein geplantes Abkommen zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, und dem kroatischen Nachbarstaat Bosnien-Herzegowina, der vielen Migrant*innen als Einreisestaat dient. Nach Ansicht der Innenminister sei das Abkommen praktisch definiert und müsse nur noch unterzeichnet werden. Danach sollten rund 500 Frontex-Angestellte in Bosnien-Herzegowina stationiert werden. Dies werde sicherlich zur weiteren Eindämmung der illegalen Migration führen, so die drei Minister weiter.

Eine Studie des Zagreber Wirtschaftsinstitutes belegt, worüber bereits seit Monaten spekuliert wird. Trotz der laufend steigenden Preise für Eigentumswohnungen, eigentlich ein Beleg für eine höhere Nachfrage, ist die Anzahl verkaufter Immobilen rückläufig. In Zagreb wechselten 2023 14,4 Prozent weniger Wohnungen ihre Besitzer*innen. 2022 betrug der Rückgang bereits 4,2 Prozent, während 2021 noch 17,1 Prozent mehr als im Jahr davor verkauft wurden. Die Preise stiegen in allen Zagreber Bezirken. Der Trend zeigt, dass nun vor allem die Preise in den bislang nicht attraktiven Randbezirken stark anziehen, was vor allem das Resultat von großen Wohnprojekten auf ehemaligen Industrieflächen ist. Hier ist vor allem der Bezirk Peščenica-Žitnjak, wo der Medianpreis um 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Aktuell stellen sich Wirtschaftsexpert*innen die Frage, wann der Knackpunkt erreicht ist und die immer höheren Immobilienpreise, die in Zagreb seit 2018 um rund 60 Prozent angestiegen sind, einbrechen werden. Die Grundstücksmakler*innen sind der Ansicht, dass mit keinem Einbruch der Preise zu rechnen ist, während Expert*innen sich sicher sind, dass die Welle der fallenden Immobilienpreise, die von Deutschland, Österreich und nun auch auf Slowenien "übergeschwappt" ist, früher oder später auch auf Kroatien einwirken wird.

Zagreb wird Mitte September ein Willkommenszentrum für Ausländer*innen eröffnen. Dieses Zentrum soll helfen ihren Aufenthalt in der Stadt sicherer und einfacher zu gestalten, indem sie wichtige Informationen erhalten, Kroatisch lernen und an verschiedenen Aktivitäten teilnehmen können. In Zagreb leben derzeit etwa 20.000 ausländische Arbeitskräfte mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Hinzu kommen Asylsuchende und Flüchtlinge, das unterstreicht die Notwendigkeit eines Zentrums. Das Zentrum in der Petrinjska-Straße im Stadtzentrum wird mit Unterstützung der Organisation UNHCR betrieben und bietet Übersetzungsdienste sowie Informationen zu grundlegenden Bedürfnissen, zu Ärzt*innenwahl oder Einschulung von Kindern. Etwa zwei Drittel der ausländischen Arbeitskräfte sprechen kein Kroatisch, daher will die Stadt die Verfügbarkeit von Sprachkursen erhöhen, um die Integration zu fördern und ein angenehmes Miteinander zu gewährleisten.

Groß war die Aufregung, als die Zagreber Stadtwerke, beziehungsweise deren Gassparte, im Mai die regionale Gaskonzession einem günstigeren Angebot eines Konkurrenzunternehmens unterlegen war und ihre Zagreber Kund*innen verlor. Nun haben die Zagreber Bürger*innen in ihren Briefkästen ein Flugblatt erhalten, in welchem sie die Stadtwerke bitten, nach Ablauf des bestehenden Vertrags am 30. September 2024 doch beim Zagreber Kommunalunternehmen zu bleiben. Die Gaswerke versprechen den Kund*innen niedrigere Preise als die, des zukünftigen Regionalkonzessionärs "Međimurje Gas". Verbraucherschützer*innen sehen diese Werbung jedoch kritisch. Zwar werden niedrigere Preise versprochen, es ist bislang aber noch nicht einmal der zukünftige staatlich regulierte Gaspreis bekannt, zu welchem ihn der Regionalkonzessionär anbieten will. Im Flugblatt wird nicht angegeben, welche Vertragsbedingungen im Falle einer Vertragsaufkündigung von Seiten der Kund*innen gelten werden. Das größte Problem ist, dass die Stadtwerke nicht betonen, dass potentielle Kund*innen eventuellen Marktschwankungen des Gaspreises ausgesetzt sein werden. Oppositionspolitiker*innen kritisierten die Reklame als neues Beispiel der Unfähigkeit des Bürgermeisters Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) und seiner Stadtwerksverwaltung. Es sei tragisch, dass die Gaswerke jetzt niedrigere Preise anbieten können, während in der Ausschreibung überhöhte Preise angegeben worden seien.

Die Stadt Zagreb hat 956.000 Euro für die Sanierung des Gebäudevorplatzes im Grätzel Dugave im südlichen Stadtteil bereitgestellt. Die Stadtverwaltung plant, jährlich zwei bis drei Vorplätze großer Wohngebäude zu erneuern. Rund 30 Vorplätze gibt es in Zagreb und alle befinden sich in einem schlechten Zustand. Für ihre Umgestaltung sind Mittel im Stadtbudget vorgesehen. Die neue städtische Verordnung über die Instandhaltung von Gebäudevorplätzen legt klare Kriterien für die Priorisierung fest. Dazu zählen die Anzahl sowie die Bedeutung der Inhalte der Vorplätze, Ort und Funktionalität des Vorplatzes, Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit sowie die Bewohner*innenzahl. Die Sanierungsarbeiten sollen innerhalb von acht Monaten abgeschlossen sein. Wie der Zagreber Vizebürgermeister Luka Korlaet (M – Wir können's!) anlässlich der Besichtigung der Arbeiten betonte, werden Parkplätze wegfallen, Bäume gepflanzt und die Vorplätze mit moderner urbaner Ausstattung eingerichtet. Korlaet hofft, dass die neuen Versammlungsorte Raum zum Flanieren, Verweilen und für Begegnung schaffen werden.