City News Archiv

Die serbische Verbraucher*innenschutz-Organisation Efektiva hat die Öffentlichkeit zu einem einwöchigen Boykott der Handelskette Delhaize aufgerufen. Der Boykott soll in der Zeit von 23. Februar bis 2. März 2025 stattfinden. Danach würde eine andere Handelskette boykottiert. Dieser Aufruf erfolgte nachdem bereits eintägige Einkaufsverweigerungsaktionen in den größten Handelsketten in Serbien durchgeführt wurden. Auf diese Weise sollen die Handelsketten wegen der hohen Margen bestraft werden. Offiziellen Angaben zufolge, hat Delhaize in den Jahren 2022 und 2023 die größten Einnahmen erwirtschaftet, weswegen diese größte Handelskette zuerst ins Visier der Verbraucher*innen genommen wurde. Die Handelskette hatte 2023 mit umgerechnet 63,1 Millionen Euro den größten Profit erwirtschaftet und hatte mit durchschnittlich 44,25 Prozent die größte Handelsmarge. Delhaize hat die Anschuldigungen des Konsument*innenschutzes zurückgewiesen und zeigt mit dem Finger auf die Lieferant*innen. Laut Delhaize entfallen 94 Prozent des Verkaufspreises auf Abgaben von denen 59 Prozent an Lieferant*innen, 14 Prozent auf die Umsatzsteuer, zehn Prozent an Gehälter, sowie elf Prozent auf alle anderen Kosten gehen würden. In der kommenden Zeit sollen auch gegen andere Großhändler*innen, wie Merkator, DIS, Univerexport und Lidl einwöchige Boykott-Aktionen durchgeführt werden.

Die Serbischen Stromwerke (EPS) haben eine neue digitale Dienstleistung für die Selbstablesung des Zählerstands eingeführt. Diese ist im Rahmen von einer Android-App oder auf der Unternehmenswebsite unter www.elektrodistribucija.rs erhältlich. An einer iOS-App werde derzeit gearbeitet. Auf diese Weise wird den Kund*innen die Möglichkeit eingeräumt, den monatlichen Energieverbrauch selbstständig via App zu überprüfen. Die Ablesung muss jeweils zum Monatsanfang, zwischen dem Monatsersten und Monatszehnten durchgeführt werden, damit die Fristen für die Datenbearbeitung und die Erstellung von Rechnungen eingehalten werden. EPS bietet bereits seit einigen Monaten die Möglichkeit an, dass Verbraucher*innen Benachrichtigungen via Handy über Stromversorgungsunterbrechungen wegen geplanten Wartungsarbeiten für den kommenden Tag erhalten. EPS hat de facto eine monopolistische Stellung auf dem serbischen Energiemarkt und liefert Strom an 3,8 Millionen Kund*innen.

Die Mitarbeiter*innen im Städtischen Zentrum für Sozialarbeit Belgrad streiken seit Montag, den 24. Februar 2025. Sie sind mit der schweren finanziellen Lage, dem steigenden Arbeitsaufwand, sowie mit der Behandlung durch die Arbeitgeberin unzufrieden. Der Streik solle so lange dauern, bis die Forderungen der Arbeitnehmer*innen erfüllt seien. So sollen in der kommenden Zeit lediglich Notaufgaben erledigt werden, während alle anderen Anliegen nicht behandelt werden sollen. Neben der Unzufriedenheit mit den Einkommen, die unter dem Landesdurchschnitt liegen, beschweren sich die Sozialarbeiter*innen über die vor zwei Jahren eingeführte Software. Diese habe ihnen die Arbeit zusätzlich erschwert, da neue Dienstleistungen eingeführt worden seien, obwohl immer mehr Mitarbeiter*innen das Städtische Zentrum für Sozialarbeit verlassen hätten. In diesem Zusammenhang ist eine der Forderungen der streikenden Sozialarbeiter*innen auch die Beschäftigung von neuen Arbeitskräften.

Die Ausschreibung für den Bau des Hauptgebäudes am neuen Belgrader Busbahnhof wurde durch die österreichische Strabag teilweise angefochten. In der Folge hat die serbische Rechtsschutzkommission die vorübergehende Einstellung des Verfahrens angeordnet, weil in einigen Teilen der Ausschreibungsunterlagen Vorteile für gewisse Hersteller*innen eingeräumt wurden. Die Strabag beschwerte sich ebenfalls wegen der Bestimmung, dass Arbeitskräfte mit Cisco-Zertifikaten beauftragt werden müssten. Der Ausschreibungswert liegt bei 48,1 Millionen Euro. Nun soll die Belgrader Stadtbaudirektion als Auftraggeberin die Unterlagen bereinigen und binnen 25 Tagen eine nachgebesserte Ausschreibung veröffentlichen. Der neue Belgrader Busbahnhof wurde im September 2024 feierlich eröffnet, in Funktion sind allerdings bislang nur die Busstellplätze und ein provisorisches Bahnhofsgebäude. Der alte Busbahnhof in der Belgrader Innenstadt musste eilig geräumt werden und dem Stadterneuerungsprojekt Belgrad am Wasser weichen.

Kata Tüttő (parteilos) wurde mit parteiübergreifender Unterstützung zur Präsidentin des Ausschusses der Regionen gewählt und ist damit die erste ungarische Politikerin an der Spitze einer EU-Institution. Dieses EU-Gremium sichert die Berücksichtigung lokaler und regionaler Interessen in der europäischen Gesetzgebung. Seit dem 20. Februar 2025 leitet Kata Tüttő – frühere stellvertretende Oberbürgermeisterin von Budapest – die Institution. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) würdigte in Brüssel ihre Arbeit, die von Krisenmanagement in der COVID- und Energiekrise geprägt war. Ihre Wahl stärkt die Stimme der Regionen auf EU-Ebene.

Eine im Februar 2025 durchgeführte Umfrage der Nichtregierungsorganisation Zentrum für Forschung, Transparenz und Verantwortung (CRTA) zeigte, dass 64 Prozent der Umfrageteilnehmer*innen die Studierendenproteste gegen die serbische Regierung und die Korruption im Land unterstützten. Die Student*innenproteste seien zum Schlüsselfaktor der politischen und gesellschaftlichen Wende geworden und hätten Potential für eine weitere Verbreitung und wachsende Unterstützung, geht aus den verlautbarten Umfrageergebnissen hervor. Etwa 80 Prozent der Befragten unterstützen die Mehrheit der Studierendenforderungen und ein Drittel der Bevölkerung hat an den aktuellen Bürger*innen- und Studierendenprotesten bereits teilgenommen. Drei Monate nach den ersten Kundgebungen nehmen die Proteste nicht ab, sondern erhalten immer mehr Unterstützung, so CRTA. Fast 60 Prozent der Bürger*innen glauben den Student*innen bedenkenlos und der gleiche Prozentsatz ist der Meinung, dass Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) nicht für die Lösung der Forderungen zuständig sei, obwohl er gerne mitmische. Die Umfrage zeigte ebenfalls, dass mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung sind, dass trotz Regierungsbehauptungen die Forderungen der Studierenden nicht erfüllt seien und die Universitätsvertreter*innen einzig berechtigt seien zu beurteilen, ob die Forderungen erfüllt seien und in welchem Ausmaß.

Die Daten des ungarischen Rettungsdienstes (OMSZ) zeigen, dass die Wartezeiten in Budapest fast überall länger sind als im Rest des Landes. Als Ausnahme gelten akuteste Notfälle, die als P1-hochpriorisiert und P1 kategorisiert werden. P1-hochpriorisiert umfasst lebensbedrohliche Notfälle, während P1 Fälle wie Atem- und Kreislaufstillstand oder schwere Mehrfachverletzungen umfasst. Bei den anderen Kategorien ist der Unterschied deutlich: Für P2 (potenziell lebensbedrohliche Zustände wie extreme Bewusstseinsstörungen) und P3 (stabile, aber riskante Fälle wie Knochenbrüche) sind die Wartezeiten in Budapest weitaus länger. Für P4 (chronisch Kranke ohne akute Verschlechterung) und P5 (nicht dringende, verschiebbare Untersuchungen) müssen Patient*innen sogar mit deutlich längere​n Wartezeiten rechnen als im Rest des Landes. Während landesweit die Mediandauer für P1-Einsätze 12,5 Minuten beträgt, liegt sie in Budapest bei 13,5 Minuten. Für P2 dauert die Wartezeit sogar 25 Minuten. Die Pandemie hat die Wartezeiten generell verlängert, aber diese Zahlen werfen immer noch ein alarmierendes Licht auf die Notfallversorgung in Budapest und zeigen, dass dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erforderlich sind.

Die Regierung trat vom geplanten Mini-Dubai-Projekt auf dem Gelände Rákosrendező zurück. Stattdessen hat sie einem Unternehmen der Stadt Budapest das Vorkaufsrecht gewährt. Es bleibt jedoch unklar, wie die Stadt das nötige Geld für den Kauf aufbringen wird. Die Stadt gab bekannt, dass sie die erste Rate von 32 Millionen Euro bezahlen kann, jedoch noch 20 Millionen Euro für die zweite Rate fehlen. Gemeinderatsabgeordneter Dávid Vitézy (partilos) meinte, dass das städtische Unternehmen Stadtwerke Budapest die Grundstückskosten durch die Einnahmen aus der Abfallkonzession decken könnte. Doch die Ungarische Nationale Abfallwirtschaftsagentur (MOHU) erklärte, dass jene Summe von 32 Millionen Euro aus diesem Betrag für die Entwicklung von MOHU Budapest verwendet werden müsste. Vitézy betonte im Zusammenhang mit dem fehlenden Geld, dass die zweite Rate nur dann fällig werde, wenn die Regierung die Bedingungen des ursprünglichen Vertrags mit dem arabischen Investor umsetze, also kooperativ sei.

Die Stadt Prag hat ein neues Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung für den Zeitraum bis 2028 vorgestellt. Das Dokument, das insgesamt neun zentrale Handlungsfelder umfasst, wurde von der Prager Stadtregierung am ersten Montag im Februar gebilligt. Ziel des Konzepts ist es, die Sicherheit in der Stadt weiter zu erhöhen und modernen Bedrohungen – insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität – mit innovativen Maßnahmen zu begegnen. Prag ist seit langem eine der sichersten europäischen Metropolen. Dennoch steht die Stadt vor neuen Sicherheitsherausforderungen. Insbesondere die Cyberbedrohung ist sehr ernst. Das Konzept baut auf früheren Sicherheitsstrategien der Stadt sowie auf der Strategie des tschechischen Innenministeriums auf. Die neun definierten Prioritäten umfassen unter anderem die Prävention von Rückfällen bei Straftäter*innen, die Überwachung der Sicherheitslage im öffentlichen Raum und in Schulen, die Bekämpfung von Internetkriminalität sowie die Unterstützung von Opfern von Straftaten. Zudem liegt ein besonderer Fokus auf der Gewaltprävention in der Familie und der Aufklärung von Kindern und Erwachsenen über Risiken der Cyberkriminalität. Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, der Polizei, dem gemeinnützigen Sektor sowie Expert*innen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, dem Schutz von Kriminalitätsopfern, der Rückfallprävention und der Cybersicherheit.