Media
Internationale Büros der Stadt Wien – Berlin
Die Stadt Wien hat sich im Jahr 2020 dazu entschieden, ihr jüngstes Auslandsbüro in der deutschen Hauptstadt zu eröffnen. Die langjährigen freundschaftlichen Verbindungen zwischen Wien und Berlin werden so weiter vertieft, Aktivitäten von Stadtregierungs - bis Bezirksebene gestärkt. Zu den zentralen Zielen zählt der kontinuierliche Ausbau des bestehenden Kontaktnetzwerks sowie die Schaffung eines Rahmens für neue Dialoge und Partnerschaften. Der Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen soll somit unterstützt werden und Impulse für Lösungsvorschläge gesetzt werden. Dabei ist auch die begleitende Medienarbeit von zentraler Bedeutung, um so das Interesse an städteübergreifenden Themen auf kommunaler Ebene zu wecken, eine breitere Öffentlichkeit zu informieren und somit auch den Standort Wien international zu stärken.
Team
City News
Wie junge Politiker*innen sich Deutschland 2050 vorstellen
Ricarda Lang von Bündnis 90/Die Grünen, Catarina dos Santos-Wintz von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), Ines Schwerdtner von der Partei Die Linke und Daniel Rinkert von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) präsentierten ihre Zukunftsvisionen für Deutschland bis 2050. Lang setzt auf bezahlbares Wohnen, bessere Bildung, mehr Familienentlastung und einen fürsorglicheren Staat. Dos Santos-Wintz wünscht sich einen digitalisierten und effizienten Staat, sichere Arbeitsplätze sowie mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Schwerdtner plädiert für demokratischen Sozialismus, mehr Mitbestimmung in Unternehmen und eine Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf vier Stunden. Zudem sollen Wohnungen und Bereiche der Grundversorgung stärker gemeinschaftlich organisiert und wichtige politische Entscheidungen durch direkte Beteiligung ergänzt werden. Rinkert sieht die Zukunft in klimaneutraler Industrie, grünen Technologien und dem Ausbau Deutschlands zu einem führenden Standort für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Er setzt dabei auf günstigen grünen Strom, schnellere Genehmigungsverfahren und einen Staat, der den wirtschaftlichen und ökologischen Wandel aktiv unterstützt.
Alternative für Deutschland bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Konten
Ticket für Gelegenheitsfahrer*innen in Deutschland geplant
Auf einer Konferenz der Bundesländer zu Verkehr soll über ein bundesweit gültiges Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer*innen beraten werden. Nordrhein-Westfalen und Hamburg schlagen dafür einen digitalen In/Out-Tarif vor, bei dem Fahrgäst*innen per Smartphone ein- und auschecken. Der Fahrpreis soll automatisch berechnet und auf den günstigsten Tarif begrenzt werden. Als Vorbild dient das nordrhein-westfälische Angebot eezy.nrw, bei dem der monatliche Preis gedeckelt ist und nicht über den Kosten des Deutschlandtickets liegt. Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro pro Monat; ab Jänner 2027 steigt der Preis auf 66,80 Euro. Nordrhein-Westfalen soll die konkrete Ausgestaltung des neuen Angebots erarbeiten.
Wie junge Politiker*innen sich Deutschland 2050 vorstellen
Ricarda Lang von Bündnis 90/Die Grünen, Catarina dos Santos-Wintz von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), Ines Schwerdtner von der Partei Die Linke und Daniel Rinkert von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) präsentierten ihre Zukunftsvisionen für Deutschland bis 2050. Lang setzt auf bezahlbares Wohnen, bessere Bildung, mehr Familienentlastung und einen fürsorglicheren Staat. Dos Santos-Wintz wünscht sich einen digitalisierten und effizienten Staat, sichere Arbeitsplätze sowie mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Schwerdtner plädiert für demokratischen Sozialismus, mehr Mitbestimmung in Unternehmen und eine Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf vier Stunden. Zudem sollen Wohnungen und Bereiche der Grundversorgung stärker gemeinschaftlich organisiert und wichtige politische Entscheidungen durch direkte Beteiligung ergänzt werden. Rinkert sieht die Zukunft in klimaneutraler Industrie, grünen Technologien und dem Ausbau Deutschlands zu einem führenden Standort für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Er setzt dabei auf günstigen grünen Strom, schnellere Genehmigungsverfahren und einen Staat, der den wirtschaftlichen und ökologischen Wandel aktiv unterstützt.
Alternative für Deutschland bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Konten
Ticket für Gelegenheitsfahrer*innen in Deutschland geplant
Auf einer Konferenz der Bundesländer zu Verkehr soll über ein bundesweit gültiges Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer*innen beraten werden. Nordrhein-Westfalen und Hamburg schlagen dafür einen digitalen In/Out-Tarif vor, bei dem Fahrgäst*innen per Smartphone ein- und auschecken. Der Fahrpreis soll automatisch berechnet und auf den günstigsten Tarif begrenzt werden. Als Vorbild dient das nordrhein-westfälische Angebot eezy.nrw, bei dem der monatliche Preis gedeckelt ist und nicht über den Kosten des Deutschlandtickets liegt. Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro pro Monat; ab Jänner 2027 steigt der Preis auf 66,80 Euro. Nordrhein-Westfalen soll die konkrete Ausgestaltung des neuen Angebots erarbeiten.
Wohnungsbaugesellschaft in Berlin plant Dachgeschossausbau statt Hofbebauung
Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Gesobau will zunächst zusätzliche Wohnungen in Holzbauweise auf den bestehenden Gebäuden der Kavalierstraße errichten. Für ein Pilotprojekt mit vier Wohnungen wurde bereits ein Bauantrag gestellt, weitere Aufstockungen sollen folgen. Anschließend ist laut Gesobau weiterhin eine Bebauung der Innenhöfe vorgesehen, deren Umfang in einem Werkstattverfahren mit Anwohner*innen geklärt werden soll. Die Bürger*inneninitiative Grüner Kiez Pankow bezweifelt, dass die Beteiligung ergebnisoffen sein wird und fordert, auf die Hofbebauung zu verzichten. Ursprünglich waren 99 Wohnungen für bis zu 422 Menschen geplant, für die mehr als 60 Bäume hätten gefällt werden müssen. Die Initiative fordert, die Vegetation und insbesondere den begrünten Nordhof zu erhalten und den Spielplatz im Südhof wiederherzustellen.
Razzia in queerem Zentrum in Berlin
In der Casa Kuà, dem Trans* Inter* Queer Community & Health Centre, hat die Polizei am Sonntagabend eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden unter anderem Medikamente, Betäubungsmittel, Datenträger und Bargeld sichergestellt; ermittelt wird wegen des Verdachts auf illegalen Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Vor dem Zentrum in der Naunynstraße demonstrierten spontan rund 140 Menschen. Politiker*innen der Partei Die Linke kritisierten den Einsatz und forderten Aufklärung. Sie verwiesen auf die Schwierigkeiten für Trans-Personen, Hormonpräparate für ihre Transition von niedergelassenen Ärzt*innen beziehungsweise eine Erstattung für die Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen zu erhalten.
Wahlrecht für Nicht-Deutsche rechtlich umstritten
Die Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) wollen sich dafür einsetzen, dass Menschen nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auf Landes- und Bezirksebene wählen dürfen. Laut Statistik lebten Ende 2025 mehr als 617.000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im wahlberechtigten Alter seit mindestens fünf Jahren in Berlin, darunter rund 395.000 ohne EU-Pass. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses hält ein solches Wahlrecht nach geltender Rechtslage für verfassungswidrig. Hintergrund ist, dass das Grundgesetz das Wahlrecht nach bisheriger Rechtsprechung grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit knüpft. Auch eine Änderung der Berliner Landesverfassung könnte deshalb nicht ausreichen – zudem wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ob und wie das Vorhaben umgesetzt werden kann, bleibt daher offen.
Streit um Verfassungsschutz-Informationen für Berlin bei linker Regierungsbeteiligung
Politiker*innen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) befürchten, dass eine von der Linken geführte Berliner Landesregierung den Austausch sensibler Informationen zwischen Sicherheitsbehörden beeinträchtigen könnte. Die Jugendvereinigung von CDU und CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern) forderte, Berlin im Fall einer linken Regierungsbeteiligung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen. Die Forderung gilt allerdings als wenig realistisch, da Sicherheitsrisiken und die notwendige Zusammenarbeit abgewogen werden müssen. Die Linke hatte im Wahlprogramm die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes gefordert, während die Grünen eine strukturelle Neuordnung verlangten. Im Sondierungspapier der Linken, SPD und Grünen heißt es inzwischen jedoch, der Verfassungsschutz solle in seiner jetzigen Form erhalten und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.
Mehr als 50 Berliner Künstler*innen müssen Atelierhaus verlassen
Mehr als 50 Künstler*innen und Handwerker*innen müssen ihre Arbeitsräume in Alt-Treptow bis Ende des Jahres verlassen. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) begründet die Kündigungen mit erheblichen Brandschutzmängeln und einer notwendigen Sanierung. Die Betroffenen kritisieren, dass sie von der Kündigung überrascht wurden und ihnen nur wenig Zeit bleibt, neue Räume zu finden. Sie fordern, die Kündigungen auszusetzen und gemeinsam eine Lösung für den Erhalt des Atelierhauses zu entwickeln. Auch der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) hat die BIM um eine Verlängerung der Mietverträge um mindestens ein Jahr gebeten.
Alkoholverbot auf 5.400 Bahnhöfen in Deutschland
Die Deutsche Bahn (DB) hat ein Alkoholverbot in 5.400 Bahnhöfen verhängt. Das Verbot gilt in allen Bereichen, in denen die DB ihr Hausrecht ausübt – darunter Bahnsteige, Zugänge und Bahnhofsgebäude. Ausgenommen sind gastronomische Betriebe und Geschäfte, in denen Alkohol weiterhin ausgeschenkt beziehungsweise verkauft werden darf. Bei Verstößen drohen Platzverweise und im Wiederholungsfall Hausverbote. Die DB berichtet von positiven Erfahrungen auf Berliner Bahnhöfen, an denen das Verbot bereits zuvor galt: Demnach gebe es weniger Müll und das Sicherheitsgefühl habe sich verbessert. Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) spricht sich dafür aus, das Verbot auch auf Regionalzüge auszuweiten. Die Berliner Verkehrsbetriebe wollen die Entwicklung beobachten und prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen sinnvoll sind.


