Media
Internationale Büros der Stadt Wien – Berlin
Die Stadt Wien hat sich im Jahr 2020 dazu entschieden, ihr jüngstes Auslandsbüro in der deutschen Hauptstadt zu eröffnen. Die langjährigen freundschaftlichen Verbindungen zwischen Wien und Berlin werden so weiter vertieft, Aktivitäten von Stadtregierungs - bis Bezirksebene gestärkt. Zu den zentralen Zielen zählt der kontinuierliche Ausbau des bestehenden Kontaktnetzwerks sowie die Schaffung eines Rahmens für neue Dialoge und Partnerschaften. Der Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen soll somit unterstützt werden und Impulse für Lösungsvorschläge gesetzt werden. Dabei ist auch die begleitende Medienarbeit von zentraler Bedeutung, um so das Interesse an städteübergreifenden Themen auf kommunaler Ebene zu wecken, eine breitere Öffentlichkeit zu informieren und somit auch den Standort Wien international zu stärken.
Team
City News
Koalitionsvertrag für Regierung in Berlin soll im Jänner stehen
Die Regierungsbildung in Berlin nimmt konkrete Formen an – die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wollen ihren Koalitionsvertrag im Jänner 2027 vorlegen. Mehr als 300 Personen arbeiten dafür in 14 Facharbeitsgruppen an den politischen Inhalten. Für die vereinbarten Projekte sind zusätzliche Ausgaben von rund 220 Millionen Euro vorgesehen. Dazu zählen ein Sozialticket für den öffentlichen Verkehr um neun Euro samt vergünstigtem Deutschlandticket, ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen, eine stärkere Mietenaufsicht, ein Vier-Punkte-Plan zur Wirtschaftsförderung, der Ausbau von Radwegen und Busspuren sowie zusätzliche Mittel für Klimaanpassung und Wärmewende. Weitere Vorhaben sind mehr Geld für Suchtprävention und Drogenkonsumräume, sogenannte Kiezkantinen, eine Jugendkulturkarte, ein kostenloser Museumssonntag sowie die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrwachen. Finanziell besonders anspruchsvoll ist die geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne, für die Entschädigungen von bis zu 16 Milliarden Euro im Raum stehen. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp will zudem jährlich mindestens 400 Millionen Euro an Mehreinnahmen erzielen. Parallel belastet ein innerparteilicher Konflikt die Verhandlungen - die Berliner Linke will die wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließen. Der entsprechende Antrag soll am 17. November vorliegen und benötigt eine Zweidrittelmehrheit.
Neue linke Strömung setzt Berlins SPD-Führung unter Druck
In der Berliner SPD formiert sich mit Stellwerk eine neue innerparteiliche Strömung um den ehemaligen Fraktionschef Raed Saleh. Rund 40 Mitglieder, darunter die amtierenden Senator*innen Cansel Kiziltepe, Christian Gaebler und Iris Spranger, haben ein Manifest für eine stärker sozial ausgerichtete Politik unterzeichnet. Die Gruppe fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit, eine stärkere Belastung großer Vermögen und Kapitaleinkommen sowie den Schutz des Sozialstaates. Zugleich kritisiert sie den bisherigen Kurs einer pragmatischen Politik der Mitte. Saleh, der nach der Wahlniederlage der SPD den Fraktionsvorsitz abgegeben hatte, bleibt damit politisch präsent. Die neue Gruppierung dürfte auch die innerparteilichen Auseinandersetzungen mit der Parteiführung um Steffen Krach und Bettina König sowie dem stärker auf die politische Mitte ausgerichteten Lager um Franziska Giffey beeinflussen. In dem Papier werden politische Erfolge aufgezählt, an die angeknüpft werden solle und die vor allem mit Salehs politischer Arbeit der vergangenen Jahre in Verbindung stehen. Ob Stellwerk eine programmatische Initiative oder auch ein Instrument zur Rückgewinnung von Salehs Einfluss ist, bleibt offen.
Beteiligung Berlins an erster bundesweiter Impf-Aktionswoche
Koalitionsvertrag für Regierung in Berlin soll im Jänner stehen
Die Regierungsbildung in Berlin nimmt konkrete Formen an – die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wollen ihren Koalitionsvertrag im Jänner 2027 vorlegen. Mehr als 300 Personen arbeiten dafür in 14 Facharbeitsgruppen an den politischen Inhalten. Für die vereinbarten Projekte sind zusätzliche Ausgaben von rund 220 Millionen Euro vorgesehen. Dazu zählen ein Sozialticket für den öffentlichen Verkehr um neun Euro samt vergünstigtem Deutschlandticket, ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen, eine stärkere Mietenaufsicht, ein Vier-Punkte-Plan zur Wirtschaftsförderung, der Ausbau von Radwegen und Busspuren sowie zusätzliche Mittel für Klimaanpassung und Wärmewende. Weitere Vorhaben sind mehr Geld für Suchtprävention und Drogenkonsumräume, sogenannte Kiezkantinen, eine Jugendkulturkarte, ein kostenloser Museumssonntag sowie die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrwachen. Finanziell besonders anspruchsvoll ist die geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne, für die Entschädigungen von bis zu 16 Milliarden Euro im Raum stehen. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp will zudem jährlich mindestens 400 Millionen Euro an Mehreinnahmen erzielen. Parallel belastet ein innerparteilicher Konflikt die Verhandlungen - die Berliner Linke will die wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließen. Der entsprechende Antrag soll am 17. November vorliegen und benötigt eine Zweidrittelmehrheit.
Neue linke Strömung setzt Berlins SPD-Führung unter Druck
In der Berliner SPD formiert sich mit Stellwerk eine neue innerparteiliche Strömung um den ehemaligen Fraktionschef Raed Saleh. Rund 40 Mitglieder, darunter die amtierenden Senator*innen Cansel Kiziltepe, Christian Gaebler und Iris Spranger, haben ein Manifest für eine stärker sozial ausgerichtete Politik unterzeichnet. Die Gruppe fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit, eine stärkere Belastung großer Vermögen und Kapitaleinkommen sowie den Schutz des Sozialstaates. Zugleich kritisiert sie den bisherigen Kurs einer pragmatischen Politik der Mitte. Saleh, der nach der Wahlniederlage der SPD den Fraktionsvorsitz abgegeben hatte, bleibt damit politisch präsent. Die neue Gruppierung dürfte auch die innerparteilichen Auseinandersetzungen mit der Parteiführung um Steffen Krach und Bettina König sowie dem stärker auf die politische Mitte ausgerichteten Lager um Franziska Giffey beeinflussen. In dem Papier werden politische Erfolge aufgezählt, an die angeknüpft werden solle und die vor allem mit Salehs politischer Arbeit der vergangenen Jahre in Verbindung stehen. Ob Stellwerk eine programmatische Initiative oder auch ein Instrument zur Rückgewinnung von Salehs Einfluss ist, bleibt offen.
Beteiligung Berlins an erster bundesweiter Impf-Aktionswoche
Gedenkveranstaltung für die Opfer der Novemberpogrome von 1938 in Berlin
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat gemeinsam mit Vertreter*innen aus Politik und Gesellschaft an die Opfer der Pogromnacht vor 88 Jahren erinnert. An der Gedenkveranstaltung im Jüdischen Gemeindehaus in Charlottenburg nahmen unter anderem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) teil. Wegner bezeichnete den 9. November als Schicksalstag für Deutschland und betonte die Verantwortung für eine offene und freie Gesellschaft. Am Vormittag begann vor dem Gemeindehaus zudem die öffentliche Namenslesung "Jeder Mensch hat einen Namen". Dabei wurden die Namen von 55.696 Berliner Jüd*innen verlesen, die während der NS-Zeit ermordet wurden. Die Gedenkaktion dauerte bis in den Abend.
Gewalt gegen Berliner Ärzt*innen und Pflegekräfte nimmt zu
Die Gewalt gegen Beschäftigte der Berliner Vivantes-Kliniken hat nach Angaben des Unternehmens deutlich zugenommen. Vivantes-Chef Johannes Danckert berichtet von durchschnittlich zehn Meldungen über Aggressionen pro Tag, darunter etwa drei tätliche Angriffe. Rund einmal pro Woche seien dabei auch Waffen im Spiel. Um auf die zunehmende Gewalt aufmerksam zu machen, haben sich 14 Berliner Unternehmen zu einer gemeinsamen Kampagne zusammengeschlossen. Dazu gehören neben Vivantes unter anderem die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die Berliner Bäder und die Messe Berlin. Mit Plakaten wollen sie bis Ende Jänner für mehr Respekt und Wertschätzung gegenüber Beschäftigten werben.
Ilse Aigner soll Deutschlands erste Bundespräsidentin werden
Die 61-jährige CSU-Politikerin Ilse Aigner, seit 2018 Präsidentin des Bayerischen Landtags und zuvor unter anderem deutsche Landwirtschaftsministerin im Kabinett von Angela Merkel, ist offiziell von der Christlich-Sozialen Union (CSU) und der Christlich Demokratischen Union (CDU) als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert worden. Auch das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unterstützt sie. Aigner könnte damit als erste Frau und erste CSU-Politikerin das höchste Staatsamt Deutschlands innehaben und Frank-Walter Steinmeier nach dessen zwei Amtszeiten ablösen. Die Wahl durch die 1.260 Mitglieder der Bundesversammlung ist für den 30. Jänner 2027 angesetzt.
Zwei Einkaufssonntage im Berliner Advent
Die Berliner Geschäfte dürfen am zweiten und vierten Advent (6. und 20. Dezember) sonntags öffnen. Anlass für die Sonderöffnungen sind die Adventszeit und Veranstaltungen in der Stadt. Am 6. Dezember fällt der verkaufsoffene Sonntag mit dem Nikolaustag zusammen. Die Öffnung am 20. Dezember erfolgt unter anderem anlässlich des internationalen Festivals synagogaler Musik, dem Louis Lewandowski Festival. Viele Einkaufszentren öffnen zwischen 13 und 18 Uhr, einige bis 20 Uhr. Der Berliner Senat legt jährlich bis zu acht Termine für verkaufsoffene Sonntage fest.
6.400 Berliner Kinder nehmen an kostenlosen Schwimmkursen teil
Rund 6.400 Kinder aus Berlin haben in diesem Jahr an den kostenlosen Schwimmintensivkursen des Landessportbunds teilgenommen. Insgesamt wurden dabei 4.834 Schwimmabzeichen erworben, darunter 1.601 Seepferdchen, 2.486 Bronze- und 747 Silber-Abzeichen. Das Angebot richtet sich an Schüler*innen der vierten bis zehnten Klasse, die ihre Schwimmfähigkeiten verbessern möchten. Finanziert wird das Programm von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Auch inklusive Kurse für Kinder und Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigungen werden angeboten. Die Schwimmkurse sollen 2027 in den Oster-, Sommer- und Herbstferien fortgesetzt werden.


