Anzeige gegen Zagreber Bürgermeister wegen Falschaussage zu Abfallsäcken

Das Ende 2022 eingeführte Modell der Abrechnung der Abfallgebühr durch den Kauf von verschiedenen großen Abfallsäcken des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ist legitim. Dies befand das Oberste Verwaltungsgericht Kroatiens nach einer Klage mehrerer Umweltschutzvereine. Diese waren der Ansicht, dass die entsprechende Zagreber Abfallverordnung gegen das kroatische Abfallwirtschaftsgesetz verstoßen würde. Bürgermeister Tomašević kommentierte das Urteil als großen Sieg in seiner Mission, Ordnung in Zagreb einzuführen. Jedoch wird der Triumph durch zwei Tatsachen getrübt. Einerseits befand das Verwaltungsgericht, dass Teile der Zagreber Verordnung, welche Kollektivstrafen für gesamte Wohnblocks vorsahen, gesetzeswidrig seien und deswegen aufgehoben wurden. Ein weiteres Problem für die Zagreber Stadtverwaltung ist die Anschuldigung, dass sie dem Gericht im Prozess falsche Beweise übermittelt hätte, auf denen sich das Urteil gestützt hat. Die Stadt Zagreb erklärte vor Gericht, dass sämtliche Abfalltonnen in Zagreb in einem Register verzeichnet sind und dass zudem Buch geführt wird, wie viele Säcke eingelagert werden. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen, so die Kläger*innen, welche aus diesem Grund Strafanzeige wegen Falschaussage ankündigten.