Außenpolitische Spannungen zwischen Tschechien und Slowakei

​Tschechien hat als Reaktion auf die Außenpolitik der Slowakei die bilateralen Regierungskonsultationen verschoben. Das geplante gemeinsame Regierungstreffen Ende April und Anfang Mai in Tschechien wird nicht stattfinden. Ein Grund dafür ist das Treffen zwischen dem slowakischen Außenminister Juraj Blanár (SMER-SD - Richtung Sozialdemokratie​) und dem russischen Diplomatiechef Sergej Lawrow. Der tschechische Premierminister betonte, dass die Regierung in Prag sich der engen Verbindungen zwischen der slowakischen und der tschechischen Gesellschaft sowie der umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Ländern bewusst ist und diese fortsetzen möchte. Allerdings sind in einigen wichtigen außenpolitischen Fragen erhebliche Meinungsverschiedenheiten festzustellen. Darüber hinaus fand in Bratislava am Dienstag, den 12. März 2024, ein Protest unter dem Motto "Stoppen wir das Zwielicht, kollaborieren wir nicht mit dem kriegerischen Russland" statt, den die Bürger*inneninitiative Frieden Ukraine organisiert hat. Ein weiterer Protest in Bratislava ist für Freitag, den 15. März geplant. Dabei handelt es sich um einen Protest der Oppositionsparteien Fortschrittliche Slowakei (PS) und Freiheit und Solidarität (SASKA) gegen das Vorgehen der slowakischen Koalitionsregierung. In seiner Erklärung wies der Vorsitzende der PS, Michal Šimečka, darauf hin, dass die Regierung nach der Entmachtung des Geheimdienstes und der Polizei sowie der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft einen "Frontalangriff auf das Radio und Fernsehen der Slowakei" angekündigt hat und plant, dessen Statut und Direktor zu ändern.