Budapester Gemeinderat beschließt Ressourcenzuweisung und neue Parkzone

25.1.2018

Bei seiner Sitzung am 24. Jänner 2018 entschied der Budapester Gemeinderat, die Parkgebühren in "Óbuda", im 3. Bezirk von Budapest, zu erhöhen sowie eine neue gebührenpflichtige Parkzone in diesem Bezirk zu errichten. Der Gemeinderat beauftragte Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos), mit der Regierung über der Kauf des Gebäudes "Walfisch" zu verhandeln, nachdem die öffentliche Ausschreibung zum Verkauf ungültig wurde. Weiters wurde bei der Sitzung die Verordnung über die Ressourcenzuweisung ​für das Jahr 2018 angenommen. Dementsprechend werden 54% der Budapester Einnahmen, das sind 139,7 Mrd. HUF (451,6 Mio. EUR) der Budapester Stadtverwaltung und 46%, also 118,7 Mrd. HUF (383,72 Mio. EUR) den Bezirksverwaltungen zugeteilt. Den MitarbeiterInnen der "Budapester Verkehrsbetriebe" (BKV) genehmigten die Budapester Abgeordneten eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 12%. Oberbürgermeister István Tarlós kündigte bei der Gemeinderatssitzung an, er habe mit Ágnes Kovács, der Präsidentin des "Ungarischen Landesverbandes der Vereine für Personen mit Behinderungen", verhandelt. Sie einigten sich über die Erstellung von Plänen, die behindertengerechte Lösungen für die verbliebenen sieben Haltestellen der U-Bahn-Linie "M3" enthalten sollen. Ein diesbezüglicher Entwurf soll bis März 2018 vorgelegt werden.