CDU Berlins stellt kostenloses Schulessen für alle infrage

​Angesichts notwendiger Haushaltskürzungen in Berlin stellt die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) den Fortbestand des kostenlosen Schulmittagessens in Frage. Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußerte Zweifel im Tagesspiegel: "Wenn die SPD das Mittagessen als wichtigstes Projekt ansieht, müssen wir überlegen, wie wir das finanzieren. Ist nicht der Sozialarbeiter in Klassen mit hohem Migrationsanteil wichtiger?" (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Gräff betonte, dass der Staat hoheitliche Pflichtaufgaben in Bildung, Sicherheit und Bürger*innenservice erfüllen müsse, bevor zusätzliche Projekte umgesetzt werden können. Innerhalb der CDU ist das Thema kein Tabu mehr. Zwei Milliarden Euro ließen sich nicht anders einsparen, so die Christdemokrat*innen, die die "Kostenlos-Politik" der SPD bereits in der Vergangenheit kritisiert hatten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh lehnt eine Abkehr von der Gebührenfreiheit jedoch strikt ab und warnt die CDU vor einer entsprechenden Debatte: "Die Gebührenfreiheit ist eine Grundlage dieser Koalition und ein sehr hohes Gut. Das weiß auch der Koalitionspartner." Berlin steht in den kommenden Jahren vor massiven Einsparungen. Bereits für das laufende Jahr hat die schwarz-rote Koalition Kürzungen von rund 570 Millionen Euro beschlossen. Alle Senatsverwaltungen sollen in den kommenden Wochen zehn Prozent ihrer Mittel einsparen.