EU-Gerichtshof verhängt Slowenien Geldstrafe

Der Gerichtshof der Europäischen Union (GHdEU) verurteilt Slowenien zu einer Geldstrafe von 800.000 Euro, weil die Richtlinie über elektronische Kommunikation nicht fristgerecht umgesetzt wurde. Das slowenische Parlament hatte das Gesetz über die elektronische Kommunikation im September 2022 verabschiedet, das war jedoch zu spät. Die hohe Geldbuße soll sicherstellen, dass es künftig nicht mehr zu Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Rechts im slowenischen Recht kommt. Im Einklang mit der EU-Richtlinie zielt das neue Gesetz darauf ab, die Konnektivität und die Nutzung von Hochleistungsnetzen in ganz Slowenien zu verbessern und bessere Bedingungen für Verbraucher*innen zu schaffen.