Kindergartenfinanzierung in Bratislava wird angepasst

Ab dem 1. Jänner 2025 wird der Staat die Gelder für die Kindergärten direkt an die Träger, in Bratislava sohin an die Stadtteile, überweisen. Di​​ese Änderung ist Teil eines neuen Gesetzes, das das slowakische Parlament im Oktober 2024 verabschiedet hat. Bratislava, das eine besondere Struktur mit einer zentralen Stadtverwaltung und Stadtteilen mit eigenen Verwaltungseinheiten hat, hat am 12. Dezember 2024 seine rechtlichen Regelungen angepasst, um Einnahmeverluste durch die neue Kindergartenfinanzierung zu verhindern. Künftig wird der Anteil der slowakischen Einkommenssteuer, den der Staat an die Stadt Bratislava verteilt ​und den die Stadt an ihre Stadtteile weitergibt, um die Höhe der staatlichen Kindergartenfinanzierung gekürzt. Der Grund dafür ist, dass die Stadtteile das Geld für die Kindergärten jetzt direkt vom Staat erhalten. Die Mehrheit der Bürgermeister*innen der Bratislavaer Stadtteile hat die Änderung unterstützt. Einige, wie der Bürgermeister von Petržalka, dem bevölkerungsreichsten Stadtteil, Ján Hrčka (parteilos), haben sie jedoch kritisiert. Besonders Stadtteile, die in den letzten Jahren viele neue Kindergartenplätze geschaffen und diese aus eigenen Mitteln finanziert haben, fühlen sich laut Hrčka benachteiligt. In Bratislava gibt es laut Bürgermeister*innen der Stadtteile seit langem Diskussionen über die Verteilung der Kindergartenmittel, da die Stadt früher nur einen Teil der Gelder an die Stadtteile weitergegeben hat. Viele sahen in der Gesetzesänderung eine Chance, eine langanhaltende Ungerechtigkeit zu beseitigen. Laut einigen ​Vertreter*innen der Stadtteile bringt jedoch die Anpassung der rechtlichen Regelungen durch die Stadt Bratislava eine neue Ungerechtigkeit mit sich. Oberbürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) hat die Änderung als notwendig für die Stadt verteidigt. Eine Überprüfung der neuen Regelung ist in sechs Monaten geplant.​​​