Neue linke Strömung setzt Berlins SPD-Führung unter Druck

In der Berliner SPD formiert sich mit Stellwerk eine neue innerparteiliche Strömung um den ehemaligen Fraktionschef Raed Saleh. Rund 40 Mitglieder, darunter die amtierenden Senator*innen Cansel Kiziltepe, Christian Gaebler und Iris Spranger, haben ein Manifest für eine stärker sozial ausgerichtete Politik unterzeichnet. Die Gruppe fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit, eine stärkere Belastung großer Vermögen und Kapitaleinkommen sowie den Schutz des Sozialstaates. Zugleich kritisiert sie den bisherigen Kurs einer pragmatischen Politik der Mitte. Saleh, der nach der Wahlniederlage der SPD den Fraktionsvorsitz abgegeben hatte, bleibt damit politisch präsent. Die neue Gruppierung dürfte auch die innerparteilichen Auseinandersetzungen mit der Parteiführung um Steffen Krach und Bettina König sowie dem stärker auf die politische Mitte ausgerichteten Lager um Franziska Giffey beeinflussen. In dem Papier werden politische Erfolge aufgezählt, an die angeknüpft werden solle und die vor allem mit Salehs politischer Arbeit der vergangenen Jahre in Verbindung stehen. Ob Stellwerk eine programmatische Initiative oder auch ein Instrument zur Rückgewinnung von Salehs Einfluss ist, bleibt offen.