Neues Zivilgesetzbuch in der Slowakei verabschiedet

​Das slowakische Parlament hat ein neues Zivilgesetzbuch verabschiedet, das am 1. Juli 2027 in Kraft treten soll. Es ersetzt die bisherige Regelung aus dem Jahr 1964 und gilt als die größte Reform des Privatrechts seit Jahrzehnten. Neu geordnet werden unter anderem Vertragsrecht, Erbrecht, Ehevermögen und die Vertretung natürlicher sowie juristischer Personen. Zudem soll das Gesetz die Rechtssicherheit erhöhen und bestehende Doppelregelungen beseitigen. Für die ​Bürger*innen sind besonders die neuen Bestimmungen zu Nachbarschaftsstreitigkeiten relevant. So werden künftig Lärm, Geruch oder andere Beeinträchtigungen klarer geregelt. Auch alltägliche Fälle, etwa herabfallendes Obst von einem Nachbargrundstück, werden ausdrücklich gesetzlich behandelt. Expert*innen erwarten dadurch mehr Klarheit, rechnen jedoch weiterhin mit gerichtlichen Auseinandersetzungen in strittigen Fällen.​​​​