Präsidentin der slowenischen Nationalversammlung bleibt im Amt

17.12.2024

Der Versuch der Oppositionsparteien Slowenische Demokratische Partei (SDS) und Neues Slowenien (NSi), die Präsidentin der Nationalversammlung Urška Klakočar Zupančič (GS – Bewegung Freiheit) abzusetzen, ist in einer geheimen Abstimmung klar gescheitert. 50 Abgeordnete stimmten dagegen, 33 unterstützten den oppositionellen Antrag. Die Opposition warf ihr vor, die parlamentarische Kultur zu untergraben und parteiisch zu agieren. Die Regierungskoalition stand geschlossen hinter der Präsidentin der Nationalversammlung. Klakočar Zupančič wertete das Ergebnis als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und kündigte an, weiterhin im Interesse der Bürger*innen zu handeln – ungeachtet jeglicher Angriffe oder Versuche, ihre Position zu schwächen.

Quelle: RTV Slovenija, TV SLO 1, Ljubljana