Reform der Migrationsstrategie in Polen

​Auf dem Parteitag der Regierungspartei Bürgerplattform (PO) am 12. Oktober 2024 hat Premierminister Donald Tusk einen harten Kurs angekündigt, nämlich ​eine vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts. Polen werde dem EU-Migrationspakt nicht zustimmen, wenn dieser die polnischen Interessen bedrohe. Der Staat müsse wieder vollständige Kontrolle darüber erlangen, wer nach Polen ein- und ausreise, erklärte Tusk und betonte, dass die illegale Migration auf ein Minimum reduziert werden solle. Tusks Ankündigung, das Asylrecht einzufrieren, löste Empörung bei Menschenrechtsorganisationen, Koalitionspartner*innen und der EU aus. Polens umstrittene Pläne Migrant*innen an der Grenze zu Belarus zurückzuweisen, könnten die Menschenrechtsverpflichtungen des Landes verletzen, warnte die EU umgehend. Die neue Migrationsstrategie, offiziell "Kontrolle zurückgewinnen, Sicherheit gewährleisten. Eine umfassende und verantwortungsvolle Migrationsstrategie für Polen 2025-2030", wurde am 15. Oktober im Ministerrat diskutiert und angenommen. Die wichtigsten Punkte umfassen die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung des Asylrechts, ein Rückführungsprogramm für Ausländer*innen, deren Aufenthalt in Polen als ungerechtfertigt oder unerwünscht gilt, einen "Staatsbürgerschaftstest" und verpflichtende Integrationsprogramme als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder des Daueraufenthaltsrechts. Die Entscheidung der Regierung ist jedoch nur der erste Schritt. Es sind noch Gesetzes- und Verordnungsänderungen erforderlich.​​