Schwerer Betrug bei der Investition der jüngsten Budapester U-Bahnlinie

Am 16. Jänner 2017 teilte Nándor Csepreghy (Fidesz - Bund Junger Demokraten), stellvertretender Staatssekretär des Ministerpräsidialamtes die Ergebnisse der Ermittlungen vom "Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung" (OLAF) bzgl. Betrugsverdacht beim Bau der U-Bahnlinie "M4" mit. Die Ermittlungen von OLAF würden bestätigten, dass sich der Gesamtbetrag der U-Bahn-Verträge auf 452,55 Mrd. HUF (1,47 Mrd. EUR) belief. Davon seien Verträge im Gesamtwert von 272,82 Mrd. HUF (887,7 Mio. EUR) von Korruption, Missbrauch, Veruntreuung oder Regelverstößen betroffen. Insgesamt seien laut dem Bericht 167 Mrd. HUF (543,4 Mio. EUR) veruntreut worden. Dieses Geld müsse die ungarische Regierung von den Verantwortlichen zurückfordern, so Csepreghy. 76,6 Mrd. HUF (249,24 Mio. EUR) von diesem Betrag wurden aus EU-Fördergeldern ausbezahlt, die das Land eventuell der Europäischen Union zurückzahlen müsste. Ob das nötig sein wird, bleibt für mindestens ein halbes Jahr unentschieden, da die ungarische Regierung zuerst den Bericht in ungarischer Sprache erhalten soll, worauf sie innerhalb von 2 Monaten reagieren kann. Das Europäische Komitee soll danach seinen Standpunkt innerhalb von 4 Monaten formulieren. Die Regierung erhielt den englischsprachigen Bericht am 14. Dezember 2016. Ob er veröffentlicht werden soll, wird von juristischen BeraterInnen der Regierung untersucht. Im Text werden mehrere Firmen und Privatpersonen, unter ihnen eine ehemalige Vizeoberbürgermeisterin, ein ehemaliger Vizeoberbürgermeister von Budapest bzw. ein früherer Generaldirektor der "Budapester Verkehrsgesellschaft" (BKV) mit dem Monogramm A.A. genannt. Die Regierung will bis 20. Jänner eine Strafanzeige erstatten. Die sozialliberale Partei "Gemeinsam" (Együtt) nannte die Anzeige eine "leere PR-Aktion" der Regierung und erinnerte daran, dass das Oberbürgermeisteramt Budapests und der Staatliche Rechnungshof bereits 2010 einen Bericht über den Betrug erstellt und auch Anzeige erstattet hatten.