Slowakisches Parlament verabschiedet Resolution gegen Hass und Gewalt

​Das slowakische Parlament hat den Angriff auf Premiemierminister Robert Fico (SMER-SD - Richtung-Sozialdemokratie) am 15. Mai 2024 verurteilt und dazu aufgerufen, keinen Hass zu verbreiten. Die Abgeordneten betonten, dass Menschen nicht wegen ihrer politischen Ansichten zur Zielscheibe von Hass werden dürfen. Dies geht aus einer Resolution hervor, die das Parlament am 21. Mai 2024 einstimmig verabschiedet hat und die von einer Gruppe von Koalitionsabgeordneten eingebracht wurde. In der Resolution werden alle politischen Akteur*innen, der Nichtregierungssektor, die Medien, Verfassungsorgane und Personen des öffentlichen Lebens dazu aufgerufen, die Wahlergebnisse zu respektieren und keinen Hass gegen eine legitime demokratische Regierung zu verbreiten. Gleichzeitig ermutigt das Parlament das Regierungskabinett, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um weitere gewalttätige politische Angriffe auf Verfassungsorgane und Bürger*innen zu verhindern. Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) begrüßte die einstimmige Verabschiedung der Resolution. Michal Šimečka, stellvertretender Parlamentsvorsitzender und PS-Parteichef, sieht dies als einen ersten kleinen Schritt zu einer besseren politischen Kultur. Šimečka betonte auch, dass dies nichts an der Tatsache ändert, dass die Demokratie eine starke Opposition, freie, unabhängige und kritische Medien sowie eine starke Zivilgesellschaft benötigt.