Slowenien: Parlament spricht sich gegen Gesetztesnovelle aus

Das slowenische Parlament verabschiedete schon im Vorjahr die Gesetzesnovelle über die kommunale Selbstverwaltung, jedoch mussten die Abgeordneten am 25. Jänner 2017 wegen eines Vetos des Staatrates erneut über die Möglichkeit der vorzeitigen Abberufung von BürgermeisterInnen abstimmen. Im Dezember stimmten noch 45 Abgeordnete für die Gesetzesnovelle, bei der zweiten Abstimmung im Parlament erhielt diese aber nur noch von 37 Personen ihre Zustimmung. Für die Bestätigung nach dem Veto durch den Staatsrat wären 46 Stimmen notwendig gewesen. Die Gesetzesnovelle sah die Möglichkeit der Amtsenthebung von BürgermeisterInnen durch ein Referendum vor. Die häufigste Begründung für die fehlende Unterstützung war, dass mit der Abwahlmöglichkeit die Stabilität der lokalen und regionalen Verwaltungen gefährdet wäre. Zusätzlich vertraten zahlreiche Abgeordnete die Meinung, dass es unfair wäre, eine solche Möglichkeit nur in den kommunalen Selbstverwaltungen einzuführen; wenn schon, dann auch auf nationaler Ebene.