Slowenien: Parlament verabschiedet AusländerInnen-Gesetzesnovelle

Am 26. Jänner 2017 wurde mit 47 Ja- und 18 Nein-Stimmen die AusländerInnen-Gesetzesnovelle in Slowenien verabschiedet. Während die Novelle UnterstützerInnen in den Koalitions- und Oppositionsparteien fand, sprachen sich bei der Abstimmung unter anderem auch drei Abgeordnete der führenden Koalitionspartei, der "Partei des modernen Zentrums" (SMC) gegen die Novelle aus. Unter ihnen war auch Parlamentschef Milan Brglez (SMC), der die Novelle als verfassungswidrig bezeichnete. Innenministerin Vesna Györkös Žnidar (SMC) sagte, dass diese Gesetzesnovelle bereits seit Herbst 2015 in Vorbereitung gewesen sei, seit die Europäische Kommission Slowenien als Hotspot vorgeschlagen habe. Das Gesetz werde nur im Überlastungsfall an slowenischen Grenzen umgesetzt.