Tschechien: Immunität von Babiš erneut aufgehoben

Das tschechische Abgeordnetenhaus hob am 19. Jänner 2018 erneut die Immunität von Premierministers Andrej Babiš (ANO – JA) und seines Partei-Vizevorsitzendes Jaroslav Faltýnek (ANO) auf. Von den 180 anwesenden MandatsträgerInnen stimmten 111 Abgeordneten dafür. Die StaatsanwältInnen bzw. die Polizei werden, sobald sie offiziell von der Entscheidung des Abgeordnetenhauses unterrichtet werden, die Ermittlungen gegen die beiden Abgeordneten Babiš und Faltýnek in der Causa "Storchennest" fortsetzen. Die Immunität von Babiš und Faltýnek war bereits im September 2017 durch das Parlament aufgehoben worden, diese wurde jedoch nach den Parlamentswahlen im Oktober 2017 wieder reaktiviert.​