Ungarische Regierung startet Feldzug gegen Zivilgesellschaften?

Es scheint dass die ungarische Regierung eine neue Offensive gegen Nichtregierungsorganisationen starten will. Die Mitteilung von Szilárd Németh, Vizepräsident der Regierungspartei "Bund Junger Demokraten" (Fidesz), dass in Zukunft die "Pseudo-Zivilen des Soros-Reichs aus Ungarn gefegt werden sollen", sorgte in der ersten Woche im Jänner 2017 sowohl im In-, als auch im Ausland für großen Aufschrei. Németh sieht nur eine "internationale Möglichkeit", mit der er wahrscheinlich die US-Präsidentenschaft von Donald Trump meinte. Trump ist ein großer Gegner von György Soros, dem US-amerikanischen Investoren, dessen Stiftung "Open Society" mehrere ungarische NGOs fördert. Das ist nicht das erste Mal, dass die Regierung zum Angriff auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ruft. 2014 wurden bereits gegen einige NGOs Ermittlungen wegen Steuerbetrug eingeleitet. Sie haben sich dann juristisch gewährt und konnten sich verteidigen. Németh versuchte seine Worte später zurückzuziehen bzw. zu mildern, indem er erklärte, dass die Regierung nach Transparenz strebt, wenn sie wissen will, aus welchen Quellen diese Organisationen Finanzen bekommen. János Lázár (Fidesz), Ministerpräsident an der Spitze des Ministerpräsidialbüros korrigierte zwar Némeths starke Worte, indem er betonte, dass die Regierung "natürlich keine Zivilen aus dem Land fegen will", aber Transparenz sei bei Organisationen, die an der Politik teilnehmen, notwendig. Eine Form dieser Transparenz könnten die Steuererklärungen der Zivilgesellschaften sein, so Lázár, der um Verständnis wegen der "Empfindlichkeit Némeths" bat.