Ungarn: Notstandsgesetz scheitert im Parlament

​Am 23. März 2020 wurde dem Parlament das Notstandsgesetz der Regierung vorgelegt. Aufgrund der Verfahrensregeln des ungarischen Parlaments hätte die Regierung dafür im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens bei einer Abstimmung am Montag eine Vierfünftelmehrheit gebraucht, die schließlich mit dem Ergebnis von 137 Ja- und 52 Nein-Stimmen verfehlt wurde. Die Regierungspartei kann jedoch den Gesetzesentwurf noch einmal – voraussichtlich Anfang nächster Woche – zur Abstimmung bringen und mit ihrer Zweidrittelmehrheit verabschieden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Regierung den am 11. März 2020 verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann. Damit hätte die Regierung das Recht, bestimmte Gesetze per Dekret auszusetzen, feste Vorgaben nicht einzuhalten sowie "außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren". Im Gesetzesentwurf geht es auch um das Verbot der "Verbreitung von Fake News", für die auch Gefängnisstrafen verhängt werden können. KritikerInnen fürchten, dass dies die Meinungsfreiheit und die Arbeit von JournalistInnen erschweren könnte.