Ungarn: Parlament verabschiedet Corona-Notstandsgesetz

30.3.2020

Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung "Zur Bekämpfung des Coronavirus" wurde gestern, am 30. März 2020, vom Parlament verabschiedet. Die Regierungspartei Fidesz (Fidesz – Bund junger Demokraten) nutzte dabei ihre Zweidrittelmehrheit und konnte so mit 138 Ja- gegen 53 Nein-Stimmen das Gesetz verabschieden. Vergangene Woche war die Regierung mit dem Gesetzesentwurf in einem "beschleunigten Verfahren" gescheitert. OppositionspolitikerInnen waren zwar für das Notstandsgesetz, aber nur ,wenn es mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer versehen gewesen wäre. Dem neuen Gesetz zufolge kann die Regierung den verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängen und Gesetze per Dekret aussetzen und andere "außergewöhnliche Maßnahmen" einführen. Für die Verbreitung von Fake News und bei Verstößen gegen die Quarantänebestimmungen drohen auch hohe Haftsstrafen. Die ungarische Opposition, Europaabgeordnete sowie MenschenrechtlerInnen kritisieren das neue Gesetz scharf, es sei undemokratisch und nicht verhältnismäßig. Die VertreterInnen der Opposition, die die Verabschiedung des Entwurfes im Schnellverfahren abgelehnt haben, sehen sich dem Vorwurf des "Verrats" ausgesetzt.