Verfassungskonformitäts-Prüfung der slowenischen Anerkennung Palästinas

Slowenien hat am 4. Juni Palästina offiziell anerkannt. Die Oppositionsparteien, die der Anerkennung widersprechen, haben nun einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gestellt und werfen der Regierung vor, verfassungswidrig gehandelt zu haben und die Anerkennung unter Verletzung eines ordnungsgemäßen parlamentarischen Verfahrens beschlossen zu haben. Das slowenische Verfassungsgericht wird nun die Gültigkeit des Antrags prüfen und bei einer Feststellung von Unregelmäßigkeiten die Anerkennung möglicherweise aufheben.