Verhaftung des ehemaligen polnischen Innenministers führt zu Chaos

​In Polen herrscht derzeit ein politisches Chaos bezüglich der Aufhebung der Immunität des ehemaligen Innenministers Mariusz Kamiński (PiS – Recht und Gerechtigkeit) und seines einstigen Staatssekretärs Maciej Wąsik (PiS). Am 20. Dezember 2023 wurden beide durch das Warschauer Bezirksgericht in zweiter Instanz rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs zu je zwei Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich dürfen beide PiS-Politiker für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und haben ihr Abgeordnetenmandat verloren. Die Aufhebung der Immunität hat landesweit heftige Diskussionen ausgelöst. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos, früher PiS) hatte die Politiker bereits im Jahr 2015 begnadigt, allerdings noch vor ihrer Verurteilung. Dies führt dazu, dass viele Expert*innen die Begnadigung als fehlerhaft ansehen. Nach Gesprächen des Staatspräsidenten mit dem Sejm-Marschall Szymon Hołownia (Polska 2050 – Polen 2050 von Szymon Hołownia​) am 8. Jänner 2024 konnte kein Durchbruch erzielt werden. Staatspräsident Duda besteht darauf, dass die Begnadigung der beiden PiS-Politiker rechtlich gültig ist. Diese Ansicht wird jedoch von Regierungskreisen und vielen anerkannten Rechtswissenschaftler*innen anders beurteilt. Während die Polizei nach den verurteilten Politikern suchte, befanden sie sich gestern, am 9. Jänner im Präsidentenhaus. Mariusz Kamiń​ski (PiS) erklärte: "Wir sind immer noch Sejm-Abgeordnete. Wir verstecken uns nicht. Wir sind beim Präsidenten der Republik Polen." Trotz dieser Erklärung wurden die beiden PiS-Politiker am Abend im Präsidentenpalast verhaftet. Aufgrund der chaotischen Lage hat der Sejm-Marschall die nächste Sitzung des Sejm auf die nächste Woche verschoben.​​