Wegner fordert von Berlin aus einen Bundesregierungs-Neustart

10.6.2024

​Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) fordert nach der Europawahl eine Neuausrichtung der Bundesregierung in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Sicherheit. "Deutschland braucht dringend einen Neustart in der Migrations-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik – das kann nur mit einer starken CDU in Regierungsverantwortung gelingen", sagte er. Der Wahlausgang sei ein "deutliches Zeichen" an die Ampel-Regierung, ihre Politik zu ändern und auf die Sorgen der Menschen zu reagieren. Wegner warnte, dass der fortwährende Streit in der Bundesregierung erheblichen Schaden anrichte und immer mehr Menschen sich extremen Parteien zuwenden. Er betonte, dass die Wahlergebnisse für die AfD von allen sehr ernst genommen werden müssten.​ Wegner zeigte sich mit dem Ergebnis der Union zufrieden: "Die Union ist bei dieser Europawahl klar stärkste Kraft geworden." In Berlin erzielte die CDU 17,6 Prozent, das schwächste Ergebnis im Bundesvergleich, konnte aber im Vergleich zur Europawahl 2019 um 2,4 Prozentpunkte zulegen.​

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin