Wieder Tempo 50 auf Berlins Hauptstraßen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den aktuellen Entwurf der Berliner Senatsverwaltung zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans als großen Rückschritt und juristisch bedenklich. Laut der DUH würde die Umsetzung des Plans zu einer Verschlechterung der Luftqualität, einer Zunahme des Verkehrslärms und einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen, wie der Verband mitteilte. Die Verkehrsverwaltung plant die Aufhebung von 34 Tempo-30-Zonen mit der Begründung, dass sich die Luftqualität verbessert habe. Diese Tempo-30-Bereiche wurden 2018 eingeführt, um die Schadstoffgrenzwerte aufgrund einer Klage der DUH einzuhalten. Die DUH warnt davor, dass die Wiedereinführung von Tempo 50 die Luftqualität voraussichtlich verschlechtern würde, wie es auch im Entwurf des Plans dargelegt ist. Für den Fall der Verabschiedung und Umsetzung des Plans kündigte die DUH rechtliche Schritte an. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnete den Plan als "Luftverschmutzungsplan" und warf der CDU-Verkehrssenatorin (Christlich Demokratische Union Deutschlands)​ Manja Schreiner vor, aus ideologischen Gründen Tempo 30 rückgängig machen zu wollen. Auch die Verkehrsstadträtin von Berlin-Mitte, Almut Neumann (Bündnis90/Die Grünen), hat Senatorin Manja Schreiner per Brief gebeten, die Tempo-30-Bereiche auf Hauptstraßen beizubehalten. Neumann begründete dies mit Rückmeldungen von Bürger*innen sowie mit dem Aspekt der erhöhten Verkehrssicherheit.