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Drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das 67-seitige Papier trägt den Titel "Brandenburg voranbringen - Bewährtes sichern. Neues schaffen" und legt die Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten fünf Jahre. Die Vereinbarung umfasst eine Erhöhung des Vergabemindestlohns, zusätzliche Stellen bei der Polizei, sowie den Erhalt von Krankenhausstandorten. Umstritten ist eine Passage zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs, die vom BSW eingebracht wurde. Gleichzeitig enthält der Vertrag ein Bekenntnis zur Bundeswehr, die von der SPD initiiert wurde. Am 10. Dezember steht die Wiederwahl von Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident an. Da die Koalition nur eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen hat, bleibt der Ausgang ungewiss, besonders wegen eines BSW-Abgeordneten, der seine Zustimmung verweigern will. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Ministerpräsidenten-Wahl nicht für Woidke stimmen zu wollen. Die Landtagswahl vom 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, für ein Bündnis mit der CDU reichte es nicht. Einzige Option für eine Regierungskoalition war daher das BSW. Gemeinsam kommen SPD und BSW auf 46 von 88 Landtagssitze.
Bei Protesten gegen eine Flüssiggas-Konferenz im Berliner Nobel-Hotel Adlon hat die Berliner Polizei über 120 Demonstrant*innen festgenommen. Nach Angaben der Polizei wurden Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt. Bei den Demonstrationen, an denen etwa 200 Personen teilnahmen, kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizist*innen und eine Fahrradstreife. Einige Beamt*innen wurden leicht verletzt. Aktivist*innen schütteten zudem grüne Farbe an einen Seiteneingang des Hotels, klebten sich an Fahrzeugen fest und blockierten Zugänge. Zwei Demonstrant*innen mussten wegen Unterkühlung ins Krankenhaus gebracht werden. Rund 500 Polizist*innen waren im Einsatz, der Bereich wurde weiträumig abgesperrt. Die Proteste richteten sich gegen den World LNG Summit, der noch bis Donnerstag in Berlin stattfindet und führende Vertreter*innen der Gasindustrie und Politik zusammenbringt. Umweltgruppen wie Ende Gelände und die Letzte Generation kritisieren Lobbyismus und fordern eine klimagerechte Politik.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) setzen seit Kurzem verstärkt auf Durchsagen, um das Verhalten der Fahrgäst*innen zu verbessern und ihre Fahrer*innen zu entlasten. Neben bisherigen Hinweisen, etwa zu Sitzplatzfreigabe oder Sicherheitsmaßnahmen, gibt es nun Ansagen gegen laute Handymusik, Videos und Telefonate. So sollten Musik, TikToks und Telefonate nicht über Lautsprecher abgespielt werden, lautet die Botschaft. Die Initiative zielt darauf ab, das gegenseitige Rücksichtnehmen zu fördern, da sich viele Fahrgäst*innen durch lauten Geräuschpegel gestört fühlen. Die Ansagen werden ab Ende Dezember auch in U-Bahnhöfen eingeführt, um die Reichweite der Kampagne zu erweitern. Dieses Vorgehen stieß sowohl bei Fahrgäst*innen als auch bei BVG-Mitarbeiter*innen auf positive Resonanz.
Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad entfachte in Deutschland eine intensive Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten. Während die Union und andere Parteien Rückführungen forderten, kritisierte Jan van Aken, Co-Chef der Linken, diese Diskussion als unangebracht und betonte die Unsicherheiten über die künftige Regierung in Syrien. Österreich hingegen hat bereits die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsbürger ausgesetzt und bereitet Abschiebungen vor. Auch das deutsche BAMF pausiert vorerst Entscheidungen zu syrischen Asylanträgen. Mit über 970.000 Menschen syrischer Herkunft in Deutschland steht die größte Flüchtlingsgruppe im Fokus, während politische und humanitäre Fragen offenbleiben.
Die Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldung in Berlin steigt weiter an. Im September hielten sich insgesamt 2.270 Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis und Duldung in der deutschen Hauptstadt auf. Ein Jahr zuvor lag der Wert noch bei 2.098 Menschen. Rückgänge bei Abschiebungen tragen zum Trend bei - bis Oktober 2023 wurden 991 Menschen abgeschoben. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2022 noch 1.175 Personen gewesen. Gründe sind unter anderem die Belastung der Polizei durch die Fußball-EM und Schwierigkeiten, Personen an ihrer Meldeadresse anzutreffen. Aktivist*innen warnen, über soziale Medien, Betroffene zudem oft vor Abschiebungen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 5. Dezember 2024 das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen, das Ende Dezember 2024 in Kraft treten soll. Mit über 100 gesetzlichen Änderungen und Maßnahmen soll das Gesetz die Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse beschleunigen, um den Wohnungsbau zu fördern. Die Bauwirtschaft steht vor Herausforderungen wie hohen Kosten, gesetzlichen Anforderungen und Verzögerungen, was zu einem Rückgang der Bautätigkeit führt. Besonders betroffen ist Berlin, wo ein angespanntes Wohnungsangebot auf erhöhten Bedarf trifft, vor allem im bezahlbaren Segment. Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für Bauprojekte zu verbessern.
Die Berliner Charité arbeitet mit dem Softwareunternehmen Doctolib zusammen, um ein gesetzlich gefordertes Patientenportal aufzubauen, das ab 2025 schrittweise eingeführt werden soll. Für 130.000 Euro übernimmt Doctolib die Entwicklung eines Systems für digitale Terminverwaltung, Benachrichtigungen, Messaging und den Austausch medizinischer Dokumente. Während Doctolib den Datenschutz als Grundlage seines Geschäftsmodells betont und die Daten ausschließlich in zertifizierten Rechenzentren in Europa speichern will, äußern Datenschützer*innen und Politiker Skepsis, ob der Deal ausreichend Transparenz und Sicherheit gewährleistet. Kritiker*innen vermuten, dass der günstige Preis Doctolib Vorteile bei seiner Expansion verschaffen könnte.
Am 1. Dezember 2024 ging in Berlin der letzte Museumssonntag über die Bühne. Seit 2021 ermöglichten über 80 Museen jeden ersten Sonntag im Monat freien Eintritt, um die kulturelle Teilhabe in Berlin zu fördern. Mit über 2,2 Millionen Besuchen und 5.000 Veranstaltungen galt das Projekt als Erfolg, aber die Finanzierung durch das Land Berlin und die Staatlichen Museen endet aufgrund von Haushaltskürzungen. Versuche, das Angebot in reduzierter Form fortzusetzen, scheiterten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat die Sparmaßnahmen auch für den Kulturbereich zuletzt verteidigt und als dringend nötig bezeichnet. Es seien schmerzhafte Entscheidungen im Senat gewesen. Insgesamt sollen nach den Sparplänen des Berliner Senats allein im Kulturetat rund 130 Millionen Euro wegfallen – das entspricht etwa zwölf Prozent der Ausgaben. Der Kulturetat für 2025 liegt dann bei rund 1,12 Milliarden Euro.
In der Nacht zum 2. Dezember brannten auf zwei Industrieparkplätzen in Berlin-Lichtenberg und Marzahn mehrere Betonmischer und Baumaschinen nieder. Insgesamt waren sieben Fahrzeuge in Hohenschönhausen und neun Lkw sowie ein Förderband in Marzahn betroffen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und schließt ein politisches Motiv nicht aus. Betroffen ist unter anderem der Betonhersteller Cemex, der bereits im Dezember 2023 Ziel eines Anschlags war. Damals bekannten sich Linksextremisten zur Tat. Über 100 Feuerwehrkräfte waren im Einsatz, wobei sich die Löschwasserversorgung als herausfordernd gestaltete. Die Ermittlungen zur Ursache und zum möglichen Zusammenhang mit früheren Angriffen dauern an. Verletzt wurde niemand und Angaben zur Schadenshöhe liegen noch nicht vor.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat bei seinem ersten Besuch in Kiew seit zweieinhalb Jahren weitere Unterstützung für die Ukraine zugesichert, darunter Waffenlieferungen im Wert von 650 Millionen Euro bis Ende 2024. Er betonte, dass Deutschland auch 2025 an der Seite der Ukraine stehen werde. Scholz stellte klar, dass Friedensverhandlungen nur unter Beteiligung der Ukraine geführt werden könnten und lehnte einen "Diktatfrieden" Russlands ab. Präsident Selenskyj hob Deutschlands Beitrag zur Lieferung von Flugabwehrsystemen hervor und forderte weitere Unterstützung. Der unangekündigte Besuch fand vor dem Hintergrund verschärfter russischer Angriffe auf Kiew und den beginnenden Bundestagswahlkampf in Deutschland statt. Politiker*innen der CDU (Christlich Demokratische Union) kritisierten den Besuch als Wahlkampfmanöver, während die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht (BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht) die Waffenpolitik von Scholz als unverantwortlich bezeichnete. Die Ukraine drängt weiterhin auf eine NATO-Einladung und eine stärkere internationale Unterstützung.
Am 2. Dezember wurde in einer Grundschule in Berlin-Weißensee Reizgas versprüht – 44 Kinder wurden verletzt. Eine unbekannte Person setzte das Gas auf der Mädchentoilette frei. Ein Kind erlitt schwere Verletzungen, 22 weitere wurden ins Krankenhaus gebracht, während die anderen nach Hause entlassen wurden. Die Berliner Feuerwehr war mit 32 Einsatzkräften vor Ort und gab nach Luftmessungen Entwarnung, sodass der Unterricht fortgesetzt werden konnte. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, während die Gewerkschaft der Polizei betont, dass Reizgas nicht in Kinderhände gehöre. Bereits in der Vergangenheit kam es zu ähnlichen Vorfällen an Berliner Schulen.
Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete wurde bundesweit bereits im April 2024 beschlossen, um staatliche Leistungen vorrangig bargeldlos bereitzustellen. Mit der Einführung soll unter anderem verhindert werden, dass Migrant*innen Geld an Schlepper oder Familie und Freund*innen im Ausland überweisen. Während das Bargeldlimit den Ländern überlassen wurde, haben Bayern und Thüringen die Karte bereits flächendeckend eingeführt, meist mit einem monatlichen Limit von 50 Euro. Die Berliner Regierungskoalition bestehend aus der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und der SPD (Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) hat sich nach längeren Diskussionen ebenfalls auf die Einführung einer Bezahlkarte mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat geeinigt, die jedoch nur für die ersten sechs Monate gilt und anschließend automatisch entfällt. Nach Einführung wird das Modell innerhalb eines halben Jahres überprüft, insbesondere in Bezug auf die Bargeldbeschränkung und mögliche rechtliche Entwicklungen. Die Bezahlkarte, die im gesamten Bundesgebiet ohne Einschränkungen nutzbar sein soll, wird an Geflüchtete im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ausgegeben. Diese erhalten in den Aufnahmeeinrichtungen eine Komplettversorgung mit Essen. Die Lösung sei laut Integrationssenatorin Kiziltepe (SPD) sowohl rechtssicher als auch menschenwürdig, wobei die temporäre Bargeldbeschränkung die Grundrechte der Betroffenen nicht dauerhaft einschränken solle.
Bei der Eröffnung der Ausstellung "This Will Not End Well" in der Neuen Nationalgalerie Berlin kam es zu einem Eklat. Die US-Fotografin Nan Goldin kritisierte in ihrer Rede Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord und warf Deutschland vor, dies zu ignorieren. Ihre Äußerungen wurden von pro-palästinensischen Protesten mit Bannern und Sprechchören unterstützt. Als der Direktor der Neuen Nationalgalerie, Klaus Biesenbach, eine Gegenrede halten wollte, wurde er zunächst niedergebrüllt, konnte jedoch später sprechen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verurteilte Goldins Äußerungen als einseitig, betonte jedoch die Notwendigkeit, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Kultursenator Joe Chialo (CDU) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen) kritisierten die Einseitigkeit und die Proteste scharf und betonten das unantastbare Existenzrecht Israels. Schon vor Eröffnung in der Neuen Nationalgalerie wurde die Retrospektive zum Werk der US-Fotografin von Debatten über ihre Haltung im Nahost-Konflikt überschattet. Goldin, eine prominente jüdische Fotografin, hat sich seit dem Hamas-Angriff auf Israel mehrfach israelkritisch geäußert und steht in Verbindung zur umstrittenen BDS-Bewegung. Ihre Retrospektive ist bis April 2025 zu sehen.
Die Sankt Hedwigs-Kathedrale in Berlins historischem Zentrum wurde nach sechs Jahren Umbauzeit wiedereröffnet. Erzbischof Heiner Koch bezeichnete die erneuerte Kirche als Einladung an Gläubige und Nichtgläubige, von Architektur und Kunst inspiriert zu werden. Der Umbau kostete 44,2 Millionen Euro, während die Gesamtkosten für das Projekt einschließlich des benachbarten Bernhard-Lichtenberg-Hauses von 60 Millionen Euro auf 78 Millionen Euro stiegen. Die Deckungslücke trägt das Erzbistum. Vom Bund waren zwölf Millionen Euro, vom Land acht Millionen Euro zugesagt worden. Die katholischen Bistümer in Deutschland unterstützen das Vorhaben mit insgesamt zehn Millionen Euro. Die Kathedrale, ursprünglich 1773 erbaut, wurde nach Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg 1963 wiederaufgebaut. Der aktuelle Umbau war kontrovers, insbesondere wegen der Schließung der Treppe zur Unterkirche. Bis Jänner 2025 sind verschiedene Gottesdienste und Veranstaltungen geplant.
Berlin steht vor einer großen Haushaltskürzung: Im Jahr 2025 sollen drei Milliarden Euro – rund zehn Prozent der Gesamtausgaben – eingespart werden. Besonders betroffen sind Bildung, Verkehr und Klimaschutz. Im Bildungsbereich wird auf Schulneubauten verzichtet. Auch die Digitalisierung des Schulbetriebs wird eingeschränkt. Im Verkehrsbereich werden Projekte wie das 29-Euro-Ticket und neue Tramlinien gestrichen. Im Bereich Klimaschutz werden Fördermittel und Investitionen reduziert. Auch Kultur, Wissenschaft und Soziales müssen teils drastische Einschnitte hinnehmen. Gleichzeitig sollen durch die Erhöhung der City-Tax zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Die geplanten Einsparungen werfen Fragen auf, wie soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit bei knappen Mitteln sichergestellt werden sollen.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnte in einem Interview davor, dass Angehörige der jüdischen Gemeinschaft und offen homosexuelle Menschen in bestimmten Bereichen Berlins besonders aufmerksam sein sollten. Sie erklärte, dass es keine offiziell anerkannten "No-go-Areas" gebe. Bestimmte Quartiere mit mehrheitlich arabischstämmiger Bevölkerung könnten jedoch ein erhöhtes Risiko bergen. Diese Warnung steht in Verbindung mit einem Anstieg antisemitischer Straftaten, der seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 zu beobachten ist. Von den rund 6.200 Ermittlungen zu Antisemitismus und Volksverhetzung in diesem Zeitraum betrafen 1.300 Gewaltvorwürfe – viele Vorfälle hängen dabei mit Demonstrationen und Angriffen auf die Polizei zusammen. Dennoch spüren Betroffene eine wachsende Unsicherheit, auch wenn direkte Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens relativ selten sind. Die Zunahme antisemitischer Vorfälle hat laut der Informationsstelle RIAS Berlin seit dem Oktoberangriff deutlich zugenommen.
Die deutsche Ampelkoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten Deutschlands (FDP), ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Nach einem Bruch durch einen Streit mit der FDP wollen die Kanzlerpartei SPD und die Grünen nun bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr in einer Minderheitsregierung weiterregieren. Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union) und SPD haben sich auf den 23. Februar als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt, auch die Grünen sind einverstanden. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Scholz wollte ursprünglich den 15. Jänner als Termin für die Vertrauensfrage, lenkte jedoch auf Druck ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (parteilos) stimmte dem Zeitplan für eine Vertrauensabstimmung am 16. Dezember und mögliche Neuwahlen am 23. Februar grundsätzlich zu. Auch Wahlleiterin Ruth Brand hält den Februar-Termin für machbar.
Der Hardenbergplatz am Berliner Bahnhof Zoo soll zum "Smart Space" mit Märkten, Kultur- und Infoveranstaltungen werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat dazu eine gemeinnützige Betreibergesellschaft gegründet und plant ab 2024 eine Online-Plattform für kurzfristige Flächenmieten. Ein Algorithmus wird Anbieter*innen mit lokalem Bezug und Gemeinnützigkeit bevorzugen, Werbung großer Unternehmen ist unerwünscht. Ein mobiles "Tiny House" dient als Konferenzraum. Das Modell soll auf weitere Stadtplätze im Bezirk und andernorts in Berlin übertragbar sein. Rückschläge, etwa durch missbräuchliche Nutzung von Sitzbänken, sind bereits bekannt. Das Projekt läuft bis 2026 und wird durch das Bundesprogramm "Smart Cities" gefördert, mit dem Fokus auf Digitalisierung, Veranstaltungen und Mobilität. Kritik kommt von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Partei DIE LINKE, die fehlende Beteiligung und den Standort als ungeeignet bemängeln.
Ein neues Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland ermöglicht es Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher zu ändern. Seit dem 1. November 2024 reicht eine Erklärung beim Standesamt, ohne Gutachten oder Gerichtsbeschlüsse. Nach einer dreimonatigen Bedenkzeit kann die Änderung vorgenommen werden. Eine erneute Änderung ist frühestens nach zwölf Monaten möglich. Auch Minderjährige können unter bestimmten Voraussetzungen und mit elterlichem Einverständnis eine Änderung vornehmen lassen.
Der Berliner Senat hat am 29. Oktober die Verordnung zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes beschlossen. Ab November übernimmt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinen. Berlinweit darf maximal ein Verein pro 6.000 Einwohner existieren und jeder Verein ist auf 500 Mitglieder beschränkt, welche mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Wer in mehreren Vereinen Mitglied ist, muss 200 Euro Strafe zahlen. Ein Bußgeldkatalog sieht Strafen von bis zu 1.000 Euro vor, etwa für den Besitz von mehr als 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit oder für Konsum nahe Schulen. Weitere Regeln schreiben ein Sicherheitskonzept und einen Suchtpräventionsbeauftragten für die Vereine vor. Sie dürfen pro Mitglied täglich maximal 25 Gramm und monatlich 50 Gramm abgeben. Viele Anbauflächen befinden sich in Brandenburg, da Berliner Vereine aufgrund der Abstandsregelung zu Schulen und Spielplätzen Schwierigkeiten haben, geeignete Flächen zu finden. Bezirksämter sollen Verstöße kontrollieren, Personalmangel wird allerdings bereits kritisiert. Die Verordnung regelt erstmals zentral, dass Anträge nun ernsthaft bearbeitet werden, so die Vorsitzende des Cannabis-Anbauvereins-Netzwerks.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch
(CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) fordert mehr Konsequenz bei
Schüler*innen, die regelmäßig zu spät zur Schule kommen. Seit Beginn des
Schuljahres gilt in Berlin eine überarbeitete Verordnung, die auch häufige
Verspätungen in Schulversäumnisanzeigen einbezieht. Nach einer Novelle der
Schulpflichtverordnung wird Unpünktlichkeit bereits nach wenigen Minuten als
Fehlstunde gewertet. Sechs Mal unentschuldigtes Zuspätkommen führt zu einem
offiziellen Fehltag. Bei fünf Fehltagen müssen Schulen eine
Schulversäumnisanzeige übermitteln, bei jüngeren Schüler*innen könnten die
Eltern so früher mit dem Jugendamt in Kontakt gebracht werden. Die
Senatsverwaltung betont, dass Zuspätkommen ein Zeichen für schuldistantes
Verhalten sein kann, was eine frühzeitige Erkennung durch Lehrer*innen
erfordert. Die Änderungen sollen ein Signal gegen die bisherige Praxis setzen.
Der Autokonzern Volkswagen (VW) will mehrere Werke in Deutschland
schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Laut Betriebsratschefin
Daniela Cavallo sollen mindestens drei Werke geschlossen und viele Stellen
gestrichen werden, auch durch betriebsbedingte Kündigungen. Die verbleibenden
Standorte könnten ebenfalls verkleinert werden. Cavallo warnte davor, die
Ankündigungen als leere Drohungen im Tarifkonflikt zu sehen. Zudem forderte sie
konkrete Zukunftskonzepte statt Stellenabbau und kritisierte das Management
scharf. Die IG Metall unterstützt diese Haltung. Personalvorstand Gunnar Kilian
verteidigte die Sparpläne und betonte ihre Notwendigkeit um die
Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen. VW fordert zudem eine
Kürzung des Haustarifs und Nullrunden, welche erhebliche Gehaltseinbußen
für die Mitarbeitenden bedeuten würden. Die deutsche Bundesregierung zeigte
sich besorgt und drängte auf den Erhalt der Arbeitsplätze. Am 30. Oktober soll
eine weitere Tarifrunde in Wolfsburg stattfinden, in der VW konkrete Vorschläge
zur Senkung der Arbeitskosten vorlegen will. Die Regierung forderte VW auf,
Arbeitsplätze zu erhalten. Laut Regierungssprechern ist die Haltung von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) klar
- vergangene Managementfehler dürften nicht zulasten der Beschäftigten
gehen, die Sicherung der Jobs habe Priorität.
Bei einer Palästina-Demonstration in Berlin versuchten mehrere Teilnehmer*innen, in das Luxuskaufhaus KaDeWe einzudringen. Die Polizei und der Sicherheitsdienst sperrten daraufhin das Gebäude ab. Nach der offiziellen Auflösung der Kundgebung "Solidarität mit Palästina" am Wittenbergplatz vor dem KaDeWe, hatten einige Demonstrierende versucht, in das Kaufhaus zu gelangen. Einige Personen schafften es kurzzeitig hinein, wurden jedoch schnell festgenommen. Insgesamt nahmen rund 350 Menschen an der Demonstration teil. Eine Gruppe skandierte polizeifeindliche und antisemitische Slogans. Die Polizei zählte 22 Festnahmen und leitete 15 Verfahren wegen Widerstands, Körperverletzung, Sachbeschädigung und weiterer Straftaten ein.
Deutschland und Indien wollen beim Thema Wasserstoff enger kooperieren und haben dazu eine "Roadmap" unterzeichnet. Diese definiert Arbeitsbereiche, die nun von Wissenschaftler*innen, Unternehmen und Studierenden ausgefüllt werden sollen. Ziel sei, die Marktetablierung von Wasserstoff zu fördern. Die deutsche Regierung rechnet bis 2030 mit einem Wasserstoffbedarf von 95 bis 130 Terrawattstunden jährlich, von dem 50 bis 70 Prozent importiert werden müssen. Indien plant, bis Ende des Jahrzehnts fünf Millionen Tonnen Wasserstoff pro Jahr zu produzieren. Die Kooperation umfasst Forschung, Unternehmensvernetzung und den Bau von Export-Terminals in Indien. Das Papier ist eher eine Absichtserklärung. Konkrete Finanzierungszusagen enthält es nicht – aber Verweise auf bestehende Förderprogramme. Beide Länder wollen Unternehmen aus dem jeweils anderen die Beteiligung daran ermöglichen. Eine Energiepartnerschaft besteht bereits seit 2006.
Die Berliner Tchoban Foundation präsentiert in der Ausstellung "Der Blick auf
die Stadt" handgezeichnete Stadtansichten aus der Grafiksammlung der
Wiener Albertina. 32
Werke decken den Zeitraum 1561 bis 1961 ab, darunter mit miniaturhaften Ansichten und großformatigen Panoramen, die aus Europa, dem Nahen Osten und Amerika stammen. Oftmals von erhöhten Standorten gezeichnet,
zeigen die Bilder eine beachtliche Übersicht über geografische und urbane
Strukturen. Kuratiert von Christian Benedik, umfasst die Ausstellung Werke von Kunstschaffenden
wie Zocchi, Rembrandt und Kokoschka und entstand in Zusammenarbeit mit der
Albertina in Wien.
In Berlin wird heftig über die Magnetschwebebahn diskutiert. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) unterstützt das Projekt. Andere Parteien sind skeptisch. Eine Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) sorgte für Verwirrung - auch in der Medienlandschaft. Auf eine Nachfrage des Tagesspiegels bei Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sagte deren Sprecherin, dass die Magnetschwebebahn in das Mobilitätskonzept Eingang finden werde. Aktuell arbeite man es zusammen mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aus. Eine Machbarkeitsstudie sei daher sinnlos. Ronneburg kritisierte dies scharf und sprach von einem "gescheiterten Lobby-Projekt". Auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) habe kein Angebot für eine Grundlagenuntersuchung gemacht. All das wären aber notwendige Voraussetzungen für den Bau einer Magnetschwebebahn in Berlin. Die Bahn soll Teil eines neuen BVG-Mobilitätskonzepts werden - ein Entwurf wird nächstes Jahr erwartet. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bahn als Chance für die Außenbezirke. Zunächst waren Kosten von rund 80 Millionen Euro für eine fünf bis sieben Kilometer lange Magnetschwebebahn-Strecke angegeben. Expert*innen schätzen die Kosten jedoch auf 100 bis 180 Millionen Euro. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz kritisierte es als "Phantasieprojekt". Auch der genaue Streckenverlauf in Berlin blieb unklar. Eine Simulation zeigte die Bahn am Berliner Hauptbahnhof.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußert sich
besorgt über die zunehmende Belastung der Polizei durch die gestiegene
Zuwanderung. Sie betont, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht seien.
Die Bekämpfung der wachsenden Gewaltkriminalität durch Zugewanderte sieht
Slowik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Innensenatorin Iris Spranger
(SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) plant deshalb, die
Sicherheitsbefugnisse der Polizei auszuweiten – etwa durch erweiterte
Überwachungsmöglichkeiten. Barbara Slowik fordert zudem eine geschlossene
Unterbringung für jugendliche Intensivtäter*innen. In der Politik stößt der
Vorschlag auf Kritik. Expert*innen fordern stattdessen eine bessere
psychosoziale Betreuung und ein stärkeres Jugendhilfesystem.
Die Rekommunalisierung des Energieversorgers GASAG gestaltet sich derzeit schwierig. Denn zwei der Anteilseigner*innen zeigen sich derzeit unnachgiebig. Laut Koalitionskreisen stehen die Verhandlungen mit Eigentümer*innen – insbesondere Engie – vor dem Aus. Eon und Engie, die jeweils ein Drittel der Anteile halten, wollen dem Land keine Mehrheitsbeteiligung einräumen. Vattenfall hingegen wäre zum Verkauf seiner Anteile bereit. Der GASAG-Kauf sollte die Rekommunalisierung-Strategie Berlins abschließen. Trotz verlängerter Verhandlungsfrist bis Ende November wird vermutet, dass sie dennoch scheitern wird. Ein Hebel bleibt: Der Konzessionsvertrag für das Gasnetz läuft Ende 2027 aus. Die GASAG muss sich dann zu den Bedingungen, die das Land Berlin in der Ausschreibung festlegt, wieder bewerben.
Berlin steht finanziell unter Druck – die Verwaltung soll daher ihre Büroflächen optimieren. Bisher sind kaum Fortschritte sichtbar, was bei Haushaltspolitiker*innen für Unmut sorgt. Angemietete Büroflächen kosten das Land Berlin jährlich 600 Millionen Euro – der Platzbedarf pro Mitarbeiter*in liegt deutlich über den Vorgaben. Viele Bezirke haben noch keine konkreten Konzepte. Außerdem erschweren Denkmalschutz sowie alte Gebäude die Optimierung. Einsparpotenziale bleiben überschaubar. Auch umfassende Raumkonzepte – wie mehr Home-Office und Desk-Sharing – fehlen. Ein echter Kurswechsel ist trotz Ankündigungen von der regierenden Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) noch nicht erkennbar.
In den 1980er Jahren entdeckten Stadtplaner*innen auch im Osten Berlins die historische Bausubstanz der Innenstädte wieder. So wurden in Berlin-Mitte Baulücken, die oft noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammten, durch Plattenbauten gefüllt. Die zwischen 1984 und 1989 in der Spandauer Vorstadt entstandenen Bauten wurden nun unter Denkmalschutz gestellt. Traditionelle Traufhöhe und nahtlose Integration ins Stadtbild: Die Plattenbauten boten Wohnraum und Gewerbeflächen. Die 28 Gebäude in Straßen wie der Münzstraße und Torstraße dokumentieren den städtebaulichen Wandel dieser Zeit und die unterschiedlichen Baukonzepte zwischen Ost- und Westberlin.
Der dänische Architekt Dan Stubbergaard und sein Büro Cobe wurden ausgewählt, um das 65.000 Quadratmeter große Areal am Humboldthain in Berlin zu gestalten. Der Entwurf für das ehemalige AEG-Gelände sieht ein grünes, offenes Quartier mit einem zentralen Park vor. Dort sollen Forschung, Entwicklung und Produktion miteinander verbunden werden. Die Neubauten haben fünf bis acht Geschosse – darunter auch ein markantes Hochhaus. Bei der Errichtung wird auf ökologische Nachhaltigkeit mit Solardächern und Wasserrückhaltebecken geachtet. Cobe legt besonderen Wert auf die Integration der Nachbarschaft und schafft neue Wege für die Anwohner*innen. Das Projekt soll bis 2028 in seinen Grundzügen fertiggestellt sein und stärkt den bestehenden Technologiepark.
Berlin plant massive Einsparungen im Landeshaushalt.
Diese könnten die Kulturszene stark treffen. Kultureinrichtungen befürchten
einen Rückgang der Fördermittel um bis zu zehn Prozent. Mögliche Folgen sind
dabei Programmstreichungen, Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste. Dabei wird
vor allem das "Rasenmäher"-Prinzip kritisiert: Dieses betrifft alle
gleichermaßen – unabhängig von ihren spezifischen Bedürfnissen. Häuser wie das Hebbel
am Ufer (HAU) und die Komische Oper warnen, dass Kürzungen fast ausschließlich
zulasten des künstlerischen Programms gehen. Denn: Fixkosten wie Mieten und
Gehälter können nicht reduziert werden. Auch das KW Institute for Contemporary
Art sowie andere kleinere Institutionen sehen ihre Existenz bedroht und müssten
wichtige Projekte einstellen. Kulturinstitutionen rufen unter #BerlinIstKultur
zum Protest auf und hoffen, die Einschnitte noch abwenden zu können.
Die Berliner Energie und Wärme AG (BEW) plant die Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes durch Wasserstoff und Biomasse. Umweltverbände allerdings sprechen sich für die Geothermie aus. Einigkeit bestehe jedenfalls darin, dass Verbraucher*innen die Kosten nicht tragen sollen. Seit Mai gehört das Fernwärmenetz wieder dem Land Berlin und die BEW hat 20 Jahre Zeit, um das Netz klimaneutral zu machen. Es gibt jedoch Bedenken zu den hohen Kosten und dem geplanten Ausbau der Holzverbrennung. Wärmepumpen und Geothermie würden als effizientere und nachhaltigere Alternativen gelten, doch die Finanzierung bleibe umstritten.
Der Migrationsexperte Gerald Knaus erwartet,
dass im Winter erneut Millionen von Ukrainer*innen in die EU fliehen könnten. In
Berlin wird daher das ehemalige Flughafengelände in Tegel, wo bereits
Tausende von Geflüchteten wohnen, auf 8.000 Unterkunftsplätze erweitert.
Zusätzlich ist geplant, Flüchtlinge vorübergehend in Hotels oder Hostels
unterzubringen - daher sollen 700 Notplätze im Lichtenberger Hotel
vorbereitet werden. Darüber hinaus werde auch in Neu-Hohenschönhausen ein Standort
eröffnet, um die bestehenden Einrichtungen zu entlasten. Den Flüchtlingen nicht nur Unterkünfte, sondern auch langfristige Perspektiven,
wie etwa Arbeitsmöglichkeiten oder Bildung zu bieten, bleibt eine zentrale Herausforderung für Berlin.
Der deutsche Immobilienkonzern Vonovia plant, nach der Mehrheitsübernahme der Deutsche Wohnen im Jahr 2021 nun auch die verbleibenden Anteile zu erwerben. Dadurch könnte das Unternehmen theoretisch zur Zahlung von Grunderwerbssteuern auf den damals gekauften Immobilienbestand verpflichtet werden. Um dies zu umgehen, hat Vonovia einen Teil der Anteile in ein Joint Venture mit einem Finanzinvestor eingebracht, wodurch der Anteil unter 90 Prozent fällt und die Steuer vermieden wird. Berliner Politiker*innen kritisieren dieses legale Steuerschlupfloch, das dem Land Berlin hunderte Millionen Euro Einnahmen entgehen lässt. Die CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) fordern die Schließung dieser Gesetzeslücke.
Viele Familien in Berlin sind schockiert, dass sie trotz gesunkenem Heizverbrauch mehr für die Fernwärme zahlen müssen. 2023 stiegen die Heizkosten einer dreiköpfigen Familie um 900 Euro auf 2.730 Euro, obwohl das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) einberechnet wurde. Der Verbrauch sank um 7,2 Prozent, aber die Brennstoff- und Wartungskosten stiegen um fast 50 Prozent. Grund dafür sind die hohen Fernwärmekosten, die aufgrund der Monopolstellung der Anbieter*innen nur schwer nachvollziehbar sind. Ein Anbieter*innenwechsel ist nicht möglich, und die Preissteigerungen von 2022 wurden erst 2023 deutlich, da sie zuvor durch staatliche Hilfen abgefedert wurden. Das Energieversorgungsunternehmen ist Eigentum des Landes Berlin und betreibt seit Mai dieses Jahres das Berliner Netz für Fernwärme – das größte Fernwärmenetz Westeuropas. Zuvor war die Vattenfall Wärme Berlin AG Eigentümerin.
Der erste Jahrestag seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war auch bei der Sitzung des Berliner Senats am 8. Oktober ein zentrales Thema. Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zog Bilanz der Polizeieinsätze. Insgesamt war die Berliner Polizei am Montag mit 2.300 Kräften im Einsatz, um 13 proisraelische und drei propalästinensische Veranstaltungen oder Versammlungen zu schützen. Die meisten verliefen friedlich, jedoch würden sich die Ereignisse in Nahost in einem zunehmend aggressiven Versammlungsgeschehen in Berlin niederschlagen, so die Senatorin. Nach pro-palästinensischen Protesten kam es am Montagabend in Berlin-Neukölln zu Randalen und Angriffen auf Polizist*innen. Steine flogen, Pyrotechnik und Reifen wurden angezündet, 50 Personen errichteten Barrikaden. Sowohl die Abgeordneten der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) als auch die der SPD verurteilten diese Vorfälle. Das oppositionelle Bündnis90/Die Grünen hat ebenfalls keinerlei Verständnis für diese Gewalt. Bei antisemitischen Sprechchören gebe es nichts zu relativieren, da dieser weder den Menschen in Gaza oder im Libanon helfen, noch Empathie oder Solidarität fördern würden.
Die Anzahl antisemitischer Straftaten und solcher im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt in Berlin ist seit einem Jahr stark gestiegen. Nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Sympathiebekundungen hat der Antisemitismus eine neue Dimension erreicht, so der Antisemitismusbeauftragte Florian Hengst. Bisher wurden mindestens 3.400 Strafverfahren eingeleitet – mehr als zehnmal so viele wie im Vorjahr. In der Hälfte der Fälle sind jedoch die Verdächtigen noch nicht ausgeforscht. Seit dem 7. Oktober 2023 gab es 740 Verfahren zu antisemitischer Hasskriminalität.
Nach der Gewobag werden auch andere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – in Berlin gibt es insgesamt sieben – zum Jahreswechsel die Mieten erhöhen. Mehr als 90.000 Wohnungen sind betroffen, darunter 20.000 bei der Degewo, 27.900 bei der Howoge und 12.500 bei der Gesobau. Die Mieten steigen im Schnitt um 7,9 bis neun Prozent. Seit Anfang 2024 sind Mieterhöhungen wieder erlaubt, nachdem das Land Berlin die Mieten zuvor eingefroren hatte. Opposition und Kritiker*innen warnen, dass die Erhöhungen vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen treffen werden. Der Senat verweist jedoch auf das Leistbarkeitsversprechen, welches die Mietbelastung auf 27 Prozent des Einkommens begrenzt.
In Berlin gibt es aktuell 34.300 freie Kindertagesstätten-Plätze, was nach Jahren des Mangels einen Umbruch bedeutet. Dieser Wandel ist auf einen signifikanten Rückgang der Geburtenrate um 11,6 Prozent in den letzten zwei Jahren zurückzuführen, besonders in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Trotz der verbesserten Situation stehen viele kleinere Kitas vor der Gefahr der Schließung, da die Finanzierung an die Belegung gekoppelt ist. Jugendstadträtin Rona Tietje (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) warnt vor Einsparungen und fordert deren Erhalt. Die Stadt solle die Wahlfreiheit der Eltern erhalten.
Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat mit einem Foto mit einer arabischen Kopfbedeckung fast zeitgleich zum Jahrestag seit dem Überfall auf Israel für Wirbel gesorgt. Das Foto war eine Reaktion Pantisanos auf ein Interview des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert im Spiegel. Kühnert hatte dort gesagt, dass streng konservative Rollenbilder und religiöser Fundamentalismus klassische Treiber von Homophobie seien. Pantisano widersprach, indem er darauf hinwies, dass Queerfeindlichkeit in allen Gruppen vorkomme und kritisierte, dass Muslime oft herausgegriffen würden. Darauf reagierte die SPD mit einem offenen Brief an Pantisano und kritisierte dessen Handeln. Er sei "wieder einmal" weit über das Ziel hinausgeschossen. In den Tagen danach gab es viel Unterstützung für Kühnert, und zwar nicht nur aus den eigenen Reihen. Jens Spahn (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) äußerte sich etwa zu den Rassismus-Vorwürfen gegen Kühnert und erklärte, dass Deutschland durch irreguläre Migration homophober, frauenfeindlicher und gewaltaffiner geworden sei.
Der Berliner Senat plant eine zehnprozentige Kürzung in allen Ressorts – so auch im Kulturetat. Die Künstler*innen kämpfen um immer knapperes Fördergeld, während wichtige Spielstätten wie das Kulturzentrum "Radialsystem" ebenfalls Einsparungen hinnehmen müssen. Die Kürzungen betreffen sowohl Projekte als auch Institutionen, die ohnehin schon prekär arbeiten. Finanzsenator Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) forderte Einsparungen in Kultur und Verwaltung, da die Ausgaben im Kulturbereich seit 2019 übermäßig gestiegen seien. Er plant angesichts des Berliner Haushaltsdefizits, die Kulturausgaben um 120 Millionen Euro zu kürzen, indem alle Förderempfänger*innen zehn Prozent weniger erhalten sollten.
Berlin steht vor einem Haushaltsdefizit und muss 2025 rund drei Milliarden Euro einsparen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat angeordnet, dass die zehn Senatsverwaltungen vorerst keine festen Mittelzusagen oder Förderbescheide für 2025 erteilen dürfen. Diese Maßnahme soll Zeit verschaffen, bis die CDU und SPD konkrete Sparmaßnahmen erarbeiten, die bis Herbst 2024 beschlossen werden sollen. Für 2026 und 2027 sind weitere Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro geplant. Die Koalition hat sich auf eine Nullrunde verständigt, wodurch Etatposten auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. Diese Schritte sollen langfristig die Staatsausgaben stabilisieren und Rücknahmen finanzieller Zusagen verhindern. Die Herausforderung ist dabei historisch, da die Konsolidierung der Haushaltslage in den nächsten Jahren enorme Einschnitte erfordert. Die Einsparungen betreffen verschiedene Bereiche, darunter Zuwendungen und Zuschüsse.
Der Berliner Senat hat auf Vorschlag von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU-Christlich Demokratische Union) den aktuellen Bericht zur Schulbauoffensive (BSO) beschlossen. Zum Schuljahr 2024/2025 wurden bereits zehn neue Schulen gegründet, während Erweiterungs- und Sanierungsprojekte voranschreiten. Typenbauten und modulare Schulgebäude beschleunigen die Bauprozesse und begrenzen Kosten. Die Investitionen in den Schulbau sind seit 2016 von 189 Millionen Euro auf 870 Millionen Euro gestiegen. Neben Neubauten laufen weitere Bauprojekte für Grund- und weiterführende Schulen. Herausforderungen wie Fachkräftemangel und Grundstücksknappheit werden aktiv angegangen.
Das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin, einst als symbolische Wippe geplant, bleibt ein Mahnmal der Unvollkommenheit – nicht nur in Bezug auf den Bau, sondern auch auf die deutsche Einheit selbst. Seit mehr als einem Jahr herrscht Stillstand auf der Baustelle, die von Verzögerungen, Kostenerhöhungen und nun auch der Insolvenz der Stahlbaufirma betroffen ist. Die geschätzten Kosten haben sich von 10 auf 15 Millionen Euro erhöht, doch trotz der bereits ausgegebenen 12 Millionen fehlen weitere vier Millionen, um das Projekt abzuschließen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen) steht vor der Aufgabe, diese Mittel zu sichern, während die Bauarbeiten sich möglicherweise um ein weiteres Jahr verzögern.
Nach einem langen Rechtsstreit hat das Land Berlin am Dienstag das ehemalige Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain zwangsgeräumt. Mit Unterstützung der Polizei konnten Gerichtsvollzieher*innen das marode Gelände betreten, das nun wieder im Besitz des Landes ist. Auf den 47.000 Quadratmetern soll ein neues Wohnquartier mit rund 500 Wohnungen und einer Schule entstehen. Der Bausenator Christian Gaebler (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betonte, dass das Gebäude nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könne und der Wohnraumbedarf Vorrang habe. Das 1981 eingeweihte SEZ war ein bedeutender Bad- und Sportkomplex der DDR. Dabei betont die Verwaltung, dass das SEZ ein "wichtiger Erinnerungsort" sei. Vor dem Abriss wird daher geprüft, ob wesentliche, identitätsstiftende Merkmale des Gebäudes erhalten bleiben können. Obwohl das SEZ nicht unter Denkmalschutz steht, soll untersucht werden, ob Teile der Bausubstanz für die zukünftige Bebauung wiederverwendet werden können.
Personalmangel, hohe Krankenstände und technische Probleme führen zu weniger Fahrten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) - die Folge ist, dass Fahrpläne reduziert werden müssen. Um Personalengpässe zu bewältigen, setzen einige Großstädte in Deutschland auf Prämien für geringe Krankheitsausfälle, was jedoch umstritten ist - Gewerkschaften befürchten, dass sich Fahrer*innen krank zur Arbeit schleppen, was langfristig negative Folgen haben könnte. Die Situation bleibt angespannt, insbesondere in Berlin, wo die Krankheitsquote im öffentlichen Nahverkehr besonders hoch ist. Der Anteil ihrer Fehlzeiten durch Arbeitsunfähigkeit an der Arbeitszeit betrug zuletzt 14,3 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig - eine Umfrage ergab, dass Mitarbeiter*innen der BVG unter Überlastung leiden, kurzfristige Dienstplanänderungen erschweren zudem soziale Kontakte. Nur ein Drittel hält die Arbeitsabläufe für gut organisiert, und mehr als die Hälfte kritisiert den Zustand der sanitären Anlagen. Zudem empfindet die Hälfte die Bezahlung als unzureichend, was in anstehenden Tarifverhandlungen thematisiert werden soll. Workshops und regelmäßige Befragungen sollen helfen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Verbesserungen bei Pausen- und Wendezeiten sind ab dem Jahreswechsel geplant.
BiD, das steht für "Bildung im Dialog", der
eigens entwickelte "BiD Messenger" der Senatsverwaltung für
Jugend, Bildung und Familie soll die Kommunikation an Berliner Schulen
nicht nur vereinfachen, sondern auch datenschutzkonform machen. Mit der
App lassen sich unter anderem Elternbriefe elektronisch verschicken und auch
bestätigen. "Wie WhatsApp, nur cooler", heißt es in einer
Projektbeschreibung auf berlin.de. Der BiD Messenger ermöglicht eine sichere
und datenschutzkonforme Kommunikation zwischen Lehrkräften, Schülerinnen und
Schülern sowie Eltern und Sorgeberechtigten innerhalb einer Schule. Laut
der Senatsverwaltung haben bereits 76 Schulen
einen Onboarding-Prozess abgeschlossen, arbeiten also bereits mit dem
Messenger. 37 befinden sich aktuell im Onboarding, einige andere müssen noch
den Vertrag über die "Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten“
("AV-Vertrag") unterzeichnen".
Nach dem Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei jungen Wähler*innen bei der Landtagswahl in Brandenburg fordern Lehrerverbände mehr Medienbildung für Schüler*innen und Lehrkräfte. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, betont die Notwendigkeit, dass Schüler*innen lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen. Es sei daher "unerlässlich, dass Medienbildung an Schulen eine wichtige Rolle spielt und Schüler*innen befähigt werden, Informationen kritisch zu hinterfragen". Gerhard Brand, der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), warnt vor der Radikalisierung durch soziale Medien und fordert bessere Schulausstattung. Wer entsprechende Inhalte konsumiere und teile, bekomme noch mehr davon angezeigt und gerate in einen "Sumpf aus gefährlicher Weltanschauung und Selbstbestätigung". Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung sieht Defizite in der politischen Kommunikation mit Jugendlichen - insbesondere auf Plattformen wie TikTok - und fordert eine mutigere politische Bildung. Die AfD war bei der Landtagswahl in Brandenburg wie schon zuvor in Thüringen und Sachsen unter jungen Wähler*innen die beliebteste Partei und bezeichnet sich selbst als "Partei der Jugend".
Ab Mitte Dezember bietet die Deutsche Bahn eine neue Direktverbindung von Berlin nach Paris an. Die Fahrt soll rund acht Stunden dauern und über Frankfurt, Karlsruhe und Straßburg führen. Tickets sind ab 60 Euro erhältlich und die Buchung ist ab Mitte Oktober möglich. Damit wird erstmals seit über 100 Jahren eine Tagesverbindung zwischen den beiden Hauptstädten wieder eingeführt, nachdem diese nach dem Zweiten Weltkrieg eingestellt worden war. Seit Dezember 2023 gibt es zudem einen Nachtzug zwischen Berlin und Paris, betrieben von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Dieser verkehrt über Straßburg zunächst dreimal wöchentlich und soll ab Ende 2024 täglich fahren. Ende Juni zog die ÖBB ein positives Zwischenfazit, aber wegen Bauarbeiten musste die ÖBB das Angebot vom 12. August bis voraussichtlich 25. Oktober einschränken.
Das Deutschlandticket soll ab Januar 2025 von 49 auf 58 Euro pro Monat steigen. Die Verkehrsminister der deutschen Bundesländer einigten sich auf diese Erhöhung, um die Finanzierung des Tickets langfristig zu sichern. Trotz Uneinigkeit mit Bayern, das 64 Euro vorschlug, und anderen Ländern, die geringere Erhöhungen forderten, bleibt das Ziel, das Ticket attraktiv und finanziell stabil zu halten. Das Ticket, das seit Mai 2023 gültig ist, ermöglicht die Nutzung von Bussen und Bahnen im Nahverkehr, nicht jedoch von Fernzügen. Rund 13 Millionen Menschen nutzen es aktuell. Die Preiserhöhung löste Kritik aus. Sozialverbände fordern günstigere Alternativen, wie ein Sozialticket für maximal 29 Euro, da viele Menschen sich den höheren Preis nicht leisten könnten. Die langfristige Finanzierung des Tickets bleibt unsicher, da die bisherige Unterstützung von Bund und Ländern nur bis einschließlich 2025 beschlossen ist. Laut dem deutschen Verkehrsministerium soll das Gesetzgebungsverfahren für die dauerhafte Finanzierung des Tickets ab 2026 im kommenden Jahr starten. Der ADAC verlangt eine Preisgarantie und der Deutsche Städtetag betont die Notwendigkeit eines Ausbaus des ÖPNV-Angebots, um die Attraktivität des Tickets zu erhalten.
Die Verwaltungsreform in Berlin macht laut Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union ) Fortschritte. Der Senat einigte sich auf ein Eckpunktepapier, das die Grundlage für ein neues Landesorganisationsgesetz bildet. Dieses soll die Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene klarer regeln und eine effizientere, bürgerfreundlichere Verwaltung schaffen. Ziel ist es, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, der 2025 im Abgeordnetenhaus beraten und verabschiedet werden soll. Einige Details, insbesondere zur Abgrenzung der Befugnisse, sind noch offen.
Der Berliner Bezirk Pankow plant, durch höhere Parkgebühren sein Millionendefizit auszugleichen. Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis90/Die Grünen) stellte ein Sanierungskonzept vor, das unter anderem Preiserhöhungen für Parktickets in den Parkraumbewirtschaftungszonen von Prenzlauer Berg vorsieht. Weitere Maßnahmen umfassen höhere Gebühren für Volkshochschulen und bezirkseigene Immobilien. Neue Parkzonen sind laut Koch nicht geplant, allerdings sollen bis 2026 erste Mehreinnahmen erzielt werden. Kritik kam von der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die an den erwarteten Einnahmen zweifelt.
In Chisinau fand eine Unterstützerkonferenz für die Republik Moldau statt, bei der der EU-Beitritt des Landes und der Schutz vor russischen Angriffen im Fokus standen. Der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) zufolge hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Land zum Kollaps bringen wollen, jedoch das Gegenteil erreicht. Moldau sei jetzt, wie die Ukraine, europäischer Beitrittskandidat. Moldaus Präsidentin Maia Sandu bat um weitere Unterstützung, um Demokratie und Wirtschaft zu stärken. Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, ist zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten und seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Am 20. Oktober wird parallel zur Präsidentenwahl in einem Referendum über die Verankerung des EU-Beitrittsziels in der Verfassung abgestimmt. Außenministerin Baerbock betonte, dass gemeinsame Gespräche darüber geführt würden, wie Moldau auf seinem Weg in die EU durch Reformen im Justizwesen und im Kampf gegen Korruption unterstützt werden könne.
Im aktuellen Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten werden zahlreiche Verstöße gegen den Datenschutz aufgelistet, die im Jahr 2023 zur Verhängung von Bußgeldern in Höhe von insgesamt 549.410 Euro geführt hatten. So musste eine Bank 300.000 Euro zahlen, weil sie einem Kunden keine Gründe für eine Kreditablehnung genannt hatte. Ein Kulturunternehmen musste 215.000 Euro zahlen, weil es Gesundheitsdaten seiner Mitarbeiter*innen gesammelt hatte. Auch wurden im vergangenen Jahr 35 Verfahren gegen Berliner Polizeibeamt*innen eingeleitet, die die Datenbank Poliks für private Zwecke missbraucht hatten. In 32 Fällen wurden bereits Bußgelder verhängt. Die Gründe reichten vom Missbrauch einer Handynummer für einen Flirtversuch, bis zur Abfrage von Daten eines Ex-Mannes oder zur Überprüfung des Ermittlungsstands nach einem Einbruch. Um Verstöße gegen den Datenschutz bei digitalen Verfahren und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz frühzeitig zu berücksichtigen, hat die Berliner Verwaltung ferner einen Leitfaden zum Datenschutz erstellt. Dieser soll helfen, Datenschutzfragen von Anfang an in Projekte wie die digitale Beantragung von Personalausweisen einzubeziehen. Das soll zeitaufwändige Anpassungen im Datenschutz verhindern.
Die Stadt Berlin hat einen sofort-gültigen Reparaturbonus zur Förderung von Gerätereparaturen und zur Vermeidung von Elektroschrott eingeführt. Privatpersonen können für die Reparatur von Elektrogeräten in Werkstätten oder Reparatur-Cafés bis zu 50 Prozent der Kosten erstattet bekommen, maximal jedoch 200 Euro. Die Reparaturkosten müssen mindestens 75 Euro betragen, bei nicht-gewerblichen Einrichtungen werden Ersatzteile ab 25 Euro vollständig übernommen. Der Bonus soll den Ressourcenverbrauch senken, Abfälle vermeiden und Treibhausgase reduzieren. Für 2024 stehen 1,25 Millionen Euro zur Verfügung, aber ob das Programm 2025 fortgeführt wird, ist noch offen. Die Beantragung des Bonus erfolgt online.
Die aus Asien eingeschleppte Tigermücke wurde kürzlich auch im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg nachgewiesen. Besonders betroffen sind der Leise-Park sowie der St. Nicolai- und St. Marien-Friedhof I. Die gefährlichen Mücken können Krankheiten wie das Dengue- oder Zika-Virus übertragen. Sie brüten in Wasseransammlungen, weshalb Gießkannen und Vasen regelmäßig entleert werden sollten. Die Bezirksämter informieren nun vor Ort und der Senat ruft die Bevölkerung zur Mithilfe beim Monitoring auf. Tigermückenfunde wurden zuvor auch in den Berliner Stadtteilen Treptow-Köpenick und Neukölln gemeldet.
In Berlin fallen seit Monaten regelmäßig U-Bahnen aus. Am Sonntag, dem 15. September 2024, waren es sogar 69 U-Bahn-Züge. 56 Ausfälle davon hatten personelle Gründe, sieben waren auf Fahrzeugmängel zurückzuführen, vier Züge erlitten während des Betriebs einen Totalschaden. Trotz der Fahrplananpassungen bleiben Ausfälle voraussichtlich auch in Zukunft bestehen. Henrik Falk, Chef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), betonte, dass bestimmte Strecken wie die U3 und U1 bereits wieder die gewünschte Stabilität erreicht hätten, ließ aber konkrete Details offen. Zu den vielen Ausfällen der BVG kommen auch Ausfälle bei der S-Bahn, die von der Deutschen Bahn betrieben wird, hinzu. So wird der Flughafen BER in den kommenden Wochen nur noch per Regionalbahn erreichbar sein. Die S-Bahn muss nämlich mehrere Kilometer Strecke erneuern - betroffen sind die Linien S45, S46, S47, S8, S85 und S9.
Die für die Berliner Verwaltungsmodernisierung zuständige Digitalchefin Martina Klement ist, nach Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers mit unvorteilhaften Vorschlägen zu den Rechten der Bezirke, unter Druck geraten. Klement wird auch fehlendes Verständnis für Berliner Strukturen vorgeworfen. Sogar der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) war von den Inhalten überrascht. Trotz Kritik stellte sich Wegner aber hinter Klement, die laut ihm vor großen Herausforderungen steht, insbesondere bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Diverse Probleme in diesem Bereich sind weiterhin ungelöst, wie etwa der Mangel an Terminen in Bürger*innenämtern.
Bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik am 12. September 2024 wurde Kultursenator Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union) von etwa 40 propalästinensischen Aktivist*innen attackiert. Die Demonstrant*innen skandierten Parolen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten und bedrängten den Senator während seiner Rede. Pyrotechnik wurde gezündet, ein junger Mann warf einen Mikrofonständer in Richtung des Senators und traf eine Frau, die sich vor dem Kultursenator befand. Die Polizei brachte Chialo unverletzt in Sicherheit und nahm neun Personen fest. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Gewalt scharf und betonte, dass Berlin Hass und Antisemitismus nicht tolerieren werde. Der Staatsschutz ermittelt wegen verschiedener Straftaten wie Landfriedensbruch und Beleidigung. Am 16. September geriet wiederum Ex-Bundestagsabgeordneter und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Volker Beck ins Visier des studentischen Kollektivs "NotInOurNameTU". Er musste bei einer Veranstaltung der TU Berlin zum Thema Antisemitismus von einem größeren Polizeieinsatz begleitet werden – mehr als 100 Demonstrant*innen wurden von der Veranstaltung in der Unibibliothek der TU Berlin ferngehalten. Beck, der das militärische Vorgehen Israels unterstützt und islamfeindliche Inhalte verbreitete, wurde beim Verlassen des Gebäudes bedrängt und aggressiv beschimpft. Die Polizei nahm zwei Personen vorläufig fest.
Frauen können in Berlin jetzt beim Spaziergang
neue Freundschaften knüpfen. Die Idee des "Girls Talking and Walking" kommt
aus New York, in Berlin heißt das Projekt nun "Offline Girls
Walk". Jeden Sonntag treffen sich Frauen beim Spaziergang in einem
der zahlreichen Berliner Parks - für die Teilnehmerinnen ist es
ein Safe Space, in dem sie sich kennen lernen sollen, Ideen austauschen
und miteinander durch den Kiez spazieren. Laut einer Studie des Deutschen
Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung fühlt sich jede dritte Person
zwischen 18 und 53 Jahren einsam. Auf Instagram und TikTok ist die Gruppe über
"offlinegirls.official" abrufbar.
Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, um den Schutz von Zeug*innen und Justizmitarbeiter*innen im Kampf gegen organisierte Kriminalität zu verbessern. Die schwarz-rote Koalition will dafür einen neuen Nötigungstatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betont, dies sei ein klares Signal für besseren Justizschutz. Von 2019 bis 2022 gab es deutschlandweit 20 Fälle von Zeugeneinschüchterung, wobei eine hohe Dunkelziffer vermutet wird. Badenberg hat die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wozu häufig auch Clankriminalität zählt, zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt. Zudem wird die proaktive Servicestelle zur festen Einrichtung der Opferhilfe, nachdem bereits über 3.300 Opfer unterstützt wurden. Das in Deutschland einzigartige Modell bietet Betroffenen sofortige Hilfe nach der Anzeigenaufnahme. Das Projekt wird nun auf weitere Polizeidirektionen ausgeweitet. Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik lobten das Projekt als wegweisend, ebenso wie Eva Schumann von der Opferhilfe Berlin, die betonte, dass der Opferschutz in Berlin ein neues Niveau erreicht habe. Die Rückmeldungen der Betroffenen seien durchweg positiv.
Am Sonntag protestierten rund 3.000 Radfahrer*innen in Berlin gegen den Ausbaustopp der Radschnellwege. Auf neun verschiedenen Routen fuhren sie in die Innenstadt und forderten den weiteren Ausbau des Radwegenetzes sowie die Einrichtung von Fahrradparkhäusern. Die Demonstration, organisiert von einem Bündnis um den ADFC Berlin, endete mit einer Kundgebung am Roten Rathaus. Grund für die Proteste ist der vom Berliner Senat verkündete Stopp der meisten Radschnellwegeprojekte aus Kostengründen. Von ursprünglich zehn geplanten Routen wird nur die Strecke Königsweg-Kronprinzessinnenweg durch den Grunewald weiterverfolgt. Weitere Demonstrationen fanden bereits im August statt.
Laut einer Studie der Universität Potsdam erzielt die Alternative für Deutschland (AfD) auf TikTok vor den ostdeutschen Landtagswahlen deutlich mehr Reichweite als andere Parteien, und zwar insbesondere bei Erstwähler*innen. Diese sehen im Schnitt täglich ein AfD-Video und wöchentlich neun AfD-Inhalte, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Christlich Demokratische Union (CDU) nur einmal pro Woche in deren Feeds auftauchen. Andere Parteien sind deutlich seltener präsent. Studienkoordinator Roland Verwiebe bezeichnete die Ergebnisse als alarmierend. Sie zeigen, wie es der AfD, die als rechtsradikal gilt, leicht gelingt, politisch uninteressierte junge Menschen auf TikTok zu erreichen. Verwiebe betonte, dass der TikTok-Algorithmus moderaten Parteien Nachteile verschafft. In Sachsen erreichte die AfD bei den 18- bis 24-Jährigen, auch als "Generation Greta" bekannt, 31 Prozent – ein Plus von elf Prozentpunkten. In Thüringen erzielte sie in dieser Alterskohorte mit 38 Prozent einen Zuwachs von 15 Prozentpunkten.
Der Sicherheitsbericht der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zeigt, dass im vergangenen Jahr durchschnittlich mehr als elf Gewalttaten pro Tag in U-Bahnen, Bussen und auf Bahnhöfen registriert wurden – insgesamt 4.181 Vorfälle. Dies war der höchste Wert der letzten zehn Jahre. Zusätzlich wurden rund 4.000 Taschendiebstähle, 2.500 weitere Diebstähle, 2.000 Sachbeschädigungen, über 1.000 Drogendelikte und knapp 700 Beleidigungen verzeichnet. Trotz des leichten Anstiegs der Gesamtzahl der Straftaten auf 14.825 liegt diese weiterhin unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Positiv ist, dass die Zahl der Delikte gegen BVG-Beschäftigte seit 2014 deutlich gesunken ist. Vandalismus und Graffiti verursachen weiterhin hohe Kosten, während verstärkte Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung und Sondereinsätze zur Prävention beitragen.
In Berlin gibt es noch etwa 21.000 Gaslaternen, die von einigen als nostalgisch und schön empfunden werden. Die Verkehrsverwaltung hat jedoch die Kosten für deren Betrieb berechnet: 12,2 Millionen Euro im Jahr 2024, was etwa 581 Euro pro Gasleuchte ausmacht. Im Vergleich dazu liegen die Energiekosten für die 209.000 elektrischen Laternen der Stadt bei rund 32 Millionen Euro, also nur 153 Euro pro Leuchte.
2023 gab es in Deutschland fast 9.000 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung mit Messern, ein Anstieg von 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) plant, die erlaubte Klingenlänge von Messern auf maximal sechs Zentimeter zu reduzieren – bisher ist eine Klingenlänge von zwölf Zentimetern erlaubt. Außerdem plant die Innenministerin, Springmesser auf die Liste jener Messer zu setzen, deren Gebrauch in Deutschland gänzlich verboten ist. Solche Messer dürfen nicht nur nicht getragen werden, sondern auch nicht verkauft oder nach Deutschland eingeführt. Dieses Umgangsverbot gilt bereits für Butterfly- und Fallmesser. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hält dies für unzureichend und plädiert für ein komplettes Verbot von Messern im öffentlichen Raum, erkennt aber Schwierigkeiten bei der Durchsetzung an.
Das Land Berlin hat laut Transparency
Deutschland erheblichen Nachholbedarf bei den Transparenz- und
Integritätsregeln für Politiker*innen. In einem im August veröffentlichten Lobbyranking
belegt Berlin den achten Platz, während Thüringen den ersten Platz für sich verbucht. Schlusslicht ist Bremen. Gut schneidet Berlin beim legislativen Fußabdruck ab,
aber viele Vorschriften werden laut Transparency in der Praxis kaum
umgesetzt. Berlin fehle zudem ein umfassendes Lobbyregister, das in anderen
Bundesländern wie Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg
existiere. Die Verhaltensregeln in Berlin seien unzureichend, insbesondere die Anzeigepflicht für frühere Tätigkeiten und
die Angabe der Nebeneinkünfte. In Bezug auf die Verhaltensregeln kritisiert
Transparency, dass die Anzeigepflicht bezüglich der vor der Mandatsübernahme
ausgeübten Tätigkeiten sowie der Angabe der Höhe der Nebeneinkünfte der
Abgeordneten unzureichend geregelt sei. Besonders bemängelt
Transparency, dass es für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamt*innen nach
ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine Karenzzeit gibt, durch die ein Wechsel in
die Privatwirtschaft für eine bestimmte Zeit untersagt würde.
Der Berliner Senat kommt bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen nur langsam voran. Bis zum 31. Juli 2024 waren in Berlin 16.209 Menschen ausreisepflichtig. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr, jedoch weiterhin auf hohem Niveau. Im laufenden Jahr wurden bis Juli 600 Personen abgeschoben, weniger als im Vorjahr, in dem es 1.370 Rückführungen gab. Aktivist*innen informieren über soziale Medien frühzeitig über geplante Abschiebeflüge, was es den Behörden erschwert, die betroffenen Personen aufzufinden. Dies führt zu ineffektiven Prozessen und einer Belastung der Polizeikapazitäten. Politiker*innen diskutieren nun über mögliche Lösungen, wie etwa die Einführung eines zentralen Abschiebezentrums oder die Verschleierung von Abschiebeflügen in Flugdatenbanken.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) testen derzeit den
Biokraftstoff HVO (Hydrotreated Vegetable Oils), auch bekannt als Frittenfett,
als alternativen Kraftstoff für ihre Busse. Ein BVG-Sprecher bestätigte dies
und betonte, dass HVO zur Betankung von Diesel-Motoren genutzt werden könne und
gleichzeitig die Emissionen deutlich reduziere. Obwohl die BVG-Busflotte
zukünftig überwiegend elektrisch betrieben werden soll, prüft das Unternehmen
auch andere klimaschonende Alternativen. Seit dem Frühjahr 2024 ist
HVO100-Diesel an deutschen Tankstellen erhältlich. Das deutsche Bundesverkehrsministerium
bezeichnet ihn als umweltfreundliche Alternative zu fossilem Diesel, da bei der
Herstellung bis zu 90 Prozent der Treibhausgas-Emissionen eingespart werden
können.
Das Projekt Hitzeschutztelefon wurde vom Deutschen Roten Kreuz übernommen und bietet Menschen in den Sommermonaten schnelle Hilfe. Unter der Telefonnummer 030 80 93 31 914 können um Rat suchenden Bürger*innen anrufen. Dieses Angebot soll vor allem älteren Menschen, Kindern, Schwangeren und Personen mit gesundheitlichen Problemen zugutekommen. Die Initiative wird von den "Hitzeschutz-Engeln" unterstützt, einem Team ausgebildeter ehrenamtlicher Sanitäter*innen, die im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, bekannt für seine Plattenbauten, auch vorort Hilfe leisten. Betroffene bekommen zudem Hinweise auf bevorstehende Hitzeperioden und allgemeine Tipps, wie sie sich vor großer Hitzebelastung schützen können. Das Hitzetelefon-Team weist insbesondere darauf hin, ausreichend zu trinken, in der Mittagszeit schattige Plätze aufzusuchen oder die eigene Wohnung gut zu durchlüften. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche sind die "Hitzeschutz-Engel"im Einsatz. Rund 22.000 Euro stellt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf dafür zur Verfügung. Noch bis Ende September ist das Telefon besetzt. Im kommenden Jahr soll es weitergehen – dann schon ab Mai.
Für den diesjährigen Waldzustandsbericht wurden etwa 1.000 Berliner Bäume einem gründlichen Gesundheitscheck unterzogen. Expert*innen und Förster*innen haben im August untersucht, wie gut die Baumkronen erhalten sind, wie viele Blätter die Bäume tragen und ob es Anzeichen von Insekten- oder Pilzbefall gibt. Das Ergebnis wird Ende des Jahres erwartet. Der Sprecher der Berliner Forsten, Peter Harbauer, erklärte, dass gesunde Bäume bei ausreichender Wasserversorgung voll belaubt und benadelt wären. Doch die zunehmenden Hitzewellen und Trockenphasen setzen den Bäumen stark zu, was zu Blatt- und Nadelverlust führt, um den Wasserverbrauch zu minimieren. Der letztjährige Waldzustandsbericht zeigte, dass nur sechs Prozent der Waldbäume in Berlin als gesund eingestuft wurden. Zwar gab es im Jahr 2023 eine leichte Erholung, doch besonders Eichen sind weiterhin stark betroffen. Laut Harbauer passen sich Bäume zwar an klimatische Veränderungen an, doch das Tempo dieser Veränderungen überfordert das fragile Waldsystem.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) erwartet 2024 ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent für die Stadt, deutlich über dem bundesweiten Schnitt von 0,3 Prozent. 2023 lag das Wachstum in Berlin bei 1,6 Prozent. Trotz globaler Herausforderungen zeigt sie sich optimistisch. Hindernisse wie der Fachkräftemangel und die schlechte Fluganbindung des BER bremsen das Wachstum. Dennoch half Berlin Partner im ersten Halbjahr 2024, 58 Unternehmen anzusiedeln, ein Anstieg von 32 Prozent gegenüber den Vorjahren. Berlin Partner finanziert mit 15 Millionen Euro vom Land, unterstützt kostenlos bei Standortsuche, Finanzierung und Vernetzung. Die Investitionen im ersten Halbjahr erreichten ein Rekordvolumen von 649 Millionen Euro, davon 400 Millionen im Verkehrs- und Automobilsektor – Mercedes und Tesla investieren stark in die Region. Es sei laut Giffey kein Zufall, dass das Thema Ansiedlung so gut läuft. Berlin Partner organisiert jedes Jahr mehrere Delegationsreisen mit Berliner Unternehmen, dieses Jahr in 17 Städte wie Boston als Medizinstandort, Cannes für die Immobilienwirtschaft, Singapur, Beijing, Tokio, Dubai und Johannesburg: "Wir machen keine Dienstreisen zum Spaß, sondern wir machen das, weil wir wollen, dass internationale Akteur*innen sich für Berlin entscheiden", sagte Giffey. Bei den Reisen soll international auch kommuniziert werden, welche Unterstützungsleistungen Berlin Partner mit seinen 200 Mitarbeitenden bei der Unternehmensansiedlung bietet.
Die Berliner Fanmeile zur Fußball-EM sorgt im Nachhinein für Streit zwischen dem Berliner Senat und dem Bezirk Mitte. Der Bezirk fordert eine Sondernutzungsgebühr von 1,2 Millionen Euro für die Straße des 17. Juni und die Grünanlage vor dem Reichstag. Die landeseigene Kulturprojekte GmbH, als Veranstalter, hat noch nicht gezahlt und verweist auf die Beauftragung durch die Senatsverwaltung. Diese sieht die Fanmeile als gemeinnützige Veranstaltung, der Bezirk widerspricht jedoch – auf der Fanmeile seien kommerzielle Angebote gemacht worden, zudem sei das Thema der Sondernutzungsgebühr vor der Europameisterschaft mit der Senatsverwaltung besprochen, aber nicht abschließend geklärt worden. "Es wird derzeit keine rechtliche Grundlage für einen Erlass gesehen", so der Bezirk. Weil die Kulturprojekte Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingereicht haben, läuft das Verfahren noch.
Da es im Berliner Mauerpark in vergangenen Sommern immer wieder zu Streits, sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten kam, setzt der Bezirk Pankow dieses Jahr ein Awareness-Team im Park ein. Das Team ist Freitag- und Samstagabend von 18.30 bis 3 Uhr früh unterwegs. Das Angebot gibt es noch bis Ende September 2024. Mithilfe eines orangefarbenen Zelts am Parkeingang Bernauer Straße 63 macht das Team auf sich aufmerksam. Auch eine Notfallnummer für Besucher*innen, die Hilfe brauchen oder sich bedroht fühlen, gibt es (+49 157 738 494 75). Zwei weitere Teammitglieder sind in der genannten Zeit an den Party-Hotspots im Park unterwegs, die man auch direkt ansprechen kann. Sie lassen sich leicht an den orangefarbenen Westen beziehungsweise T-Shirts erkennen.
Die Kluft zwischen Neu- und Bestandsmieten in Berlin wächst weiter, da immer weniger Haushalte umziehen, um steigende Mietkosten zu vermeiden. Eine Auswertung des Maklerhauses Jones Lang LaSalle zeigt, dass Neumieter*innen in Berlin im ersten Halbjahr 2024 rund 7,50 Euro mehr pro Quadratmeter zahlen als Bestandsmieter*innen. Diese Diskrepanz treibt die Mietpreise weiter nach oben, da das Angebot schrumpft und die Nachfrage steigt. Neben dem Wohnungsneubau könnte ein gezielter Wohnungstausch eine Lösung bieten, doch bisherige Tauschportale haben den Markt kaum entlastet. Für frischen Wind soll jetzt das so genannte "Schneller-Bauen-Gesetz" sorgen, das der Berliner Senat verabschiedet hat, um den Wohnungsbau durch effizientere Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ziel ist es, Planungsprozesse zu straffen, Fristen einzuführen und die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klarer zu regeln. Trotz dieser Bemühungen äußerten mehrere Bezirke Bedenken. Kritik kam vor allem wegen der Personalnot in den Bezirksämtern, die weiterhin als größtes Hindernis für Bauprojekte gilt. Während Naturschutzverbände und einige politische Gruppen das Gesetz skeptisch sehen, befürwortet die Bauwirtschaft die Maßnahmen.
Die Senatskanzlei und die Gesundheits- und Sozialverwaltung haben sich im Streit über die Zuständigkeit für das Cannabis-Gesetz geeinigt. Zukünftig wird das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) für die Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen zur Gründung von Anbauvereinigungen verantwortlich sein. Die Bezirke übernehmen die Kontrolle der Anbauflächen und schreiten bei Verstößen ein. Damit endet ein Konflikt, der den Berliner Senat und die Bezirke in den letzten Wochen stark belastet hatte. Um den Kompromiss umzusetzen, ist eine Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus erforderlich, die schnell erfolgen soll.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erhoben. Laut der Behörde soll sie während ihrer Amtszeit von Februar 2019 bis Oktober 2021 eine PR- und Werbeagentur begünstigt haben. Im Gegenzug soll die Agentur ihre Hochzeitsfeier im Wert von über 11.200 Euro organisiert haben, ohne die Kosten abzurechnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Kalayci vor, eine Werbekampagne zur Bewerbung der Pflegeberufsausbildung an die Agentur vergeben zu haben, die dafür 267.830 Euro erhielt. Kalayci bestreitet die Vorwürfe und beteuert, sie habe von der nicht abgerechneten Leistung nichts gewusst und immer korrekt gehandelt. Nun muss das Landgericht Berlin entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Die Zahl der Abschiebungen in der Ausreisesammelstelle am Flughafen BER ist stark gestiegen. Im ersten Halbjahr 2024 waren es 396 Menschen, im Vergleich zu 168 im Vorjahr. Laut Innenministerium fehlen den betroffenen Personen die Voraussetzungen für ein Asylverfahren in Deutschland, entweder aufgrund der Einreise aus sicheren Drittstaaten oder bereits gestellter Asylanträge in anderen EU-Ländern. 2023 gab es elf Charterflüge für Abschiebungen, im ersten Halbjahr 2024 bereits fünf. Der Bau eines neuen Ein- und Ausreisezentrums soll 2024 beginnen und 2027 in Betrieb gehen, vorbehaltlich der Genehmigungen. Die meisten Abschiebungen erfolgten 2023 in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Berlin verzeichnete 1.375 Abschiebungen, Brandenburg 234, vor allem nach Georgien, Österreich, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und in die Türkei.
Zur dritten Ausgabe des Berliner Techno-Events "Rave The Planet" am Samstag mit Loveparade-Gründer Dr. Motte werden laut Polizei 300.000 Teilnehmer*innen erwartet. Die Technoparade steht dieses Jahr unter dem Motto "Love is Stronger". Sie soll Menschen aus aller Welt zusammenbringen und für den Frieden und Schutz der elektronischen Tanzmusikkultur stehen, so die Veranstalter*innen. Über Instagram wurden indes Redner*innen für eine "kulturpolitische Demonstration" angekündigt, darunter ein Beitrag von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/die Grünen) per Videonachricht. Der Rave am 17. August 2024 findet zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule statt.
Die Berliner Polizei unterstützt die Einführung von Messerverbotszonen, um einer steigenden Zahl von Messerangriffen entgegenzuwirken. Polizeisprecherin Valeska Jakubowski erklärte, solche Zonen könnten die Befugnisse der Polizei sinnvoll erweitern, indem sie anlasslose Kontrollen ermöglichen und das allgemeine Risiko durch die Beschlagnahmung von Messern senken. Die Pläne müssen jedoch noch konkretisiert werden. Während CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) den Vorschlag begrüßen, äußern sich die Grünen kritisch. Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen (Bündnis90/Die Grünen), warnte, dass solche Zonen willkürliche Kontrollen ermöglichen könnten und forderte stattdessen ein differenziertes Lagebild zur Waffenkriminalität.
Am 63. Jahrestag des Mauerbaus gedachten Berlin und Brandenburg der Opfer des DDR-Grenzregimes. Bei Veranstaltungen erinnerten Vertreter*innen aus Politik und Gesellschaft an die Folgen der Teilung und der mindestens 140 Todesopfer der Berliner Mauer. An der zentralen Gedenkfeier an der Berliner Mauergedenkstätte nahmen unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) und Aufarbeitungsbeauftragter Frank Ebert teil. Neben einer Andacht in der Kapelle der Versöhnung waren Kranzniederlegungen an der Gedenkstätte und der Peter-Fechter-Gedenkstelle geplant, wo der 18-jährige Peter Fechter 1962 erschossen wurde.
Für den Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer in Berlin-Kreuzberg ist ein Architekturwettbewerb gestartet, wie Baubeauftragter Engelbert Lütke Daldrup mitteilte. Der europaweite Wettbewerb, der bis Ende des Jahres läuft, sucht Entwürfe für ein Gemeinde- und Kulturzentrum sowie eine Kita mit 45 Plätzen. Die Entscheidung über den Sieger*innenentwurf soll im Jänner 2025 fallen. Die historische Synagoge am Fraenkelufer, einst eine der größten in Berlin, wurde 1938 in der Pogromnacht zerstört. Heute ist nur noch ein Nebengebäude erhalten. Das neue Zentrum soll Raum für Kultur, Bildung und Begegnungen sowie eine Kita bieten. Die Baukosten werden auf 20 bis 25 Millionen Euro geschätzt, finanziert durch Landesmittel und Spenden. Die Grundsteinlegung ist frühestens Ende 2026 geplant.
Der Berliner Senat hat die Planungen für die meisten Radschnellwege gestoppt. Diese Entscheidung zeigt die Auswirkungen der Haushaltskrise und das geringere Interesse der CDU-geführten Verkehrsverwaltung (Christlich Demokratische Union) an der Verkehrswende. Seit 2017 gab es kaum Fortschritte bei den Radschnellwegen, keine Strecke wurde bisher gebaut oder das Planfeststellungsverfahren gestartet. Gründe sind übertriebene Anforderungen und begrenzte Planer*innenressourcen. Trotz der guten Idee, Radpendeln zu erleichtern, führten die hohen Anforderungen zu komplizierten und teuren Planungen. Der Stopp betrifft fast alle Routen außer "Königsweg – Kronprinzessinnenweg" und die Ost-West-Route von Marzahn nach Spandau. Diese Entscheidungen wirken unüberlegt, da andere Strecken mehr Verbesserung gebracht hätten. Verkehrsprojekte wie die 376 Millionen Euro teure Tangentialverbindung Ost (TVO) werden weiterhin unterstützt, was die verkehrspolitischen Prioritäten der CDU verdeutlicht.
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Berliner Schienennetz gibt es weiterhin Störungen im Bahnverkehr. Die Ringbahn fährt wieder eingleisig im Zehn-Minuten-Takt zwischen Westend und Beusselstraße. Der Regional- und Fernverkehr bleibt eingeschränkt und soll bis Mittwochmorgen normalisiert werden. Der Kabelbrand am Freitag führte zu umfangreichen Reparaturen, die bis Dienstagnacht andauerten. Betroffen sind zahlreiche Weichen und Signale, die rund 30 beschädigten Kabel werden stückweise erneuert und getestet. Ein mutmaßlich linksextremes Bekenner*innenschreiben tauchte kurz nach dem Brand auf, in dem der Anschlag als Sabotage gegen die "Nato-Militärinfrastruktur" bezeichnet wird. Die Polizei prüft die Authentizität des Schreibens und geht von einem linksextremistischen Hintergrund aus.
Der angespannte Berliner Wohnungsmarkt hat gewissermaßen ein neues Geschäftsmodell hervorgebracht: Meldeadressen zur Untermiete. Besonders Menschen aus dem Ausland, die eine Meldeadresse für Aufenthaltsgenehmigungen oder Arbeitsverträge benötigen, sind betroffen. Das Bundesmeldegesetz verlangt eine Vermieter*innen-Bescheinigung zur Anmeldung, die viele Untermieter*innen nicht bekommen. Auf kleinanzeigen.de bieten Nutzer*innen Untermietverträge zur Anmeldung bei Berliner Behörden an – diese Untermietverträge sind jedoch ohne Wohnraum. Für etwa 100 Euro pro Monat wird nur ein Platz auf dem Klingelschild und Briefkasten vermietet. Diese Angebote treffen auf Nachfrage. Ulrike Hamann vom Berliner Mieterverein kritisiert diese Praxis. Neuberliner*innen sind zur Anmeldung verpflichtet, aber viele Vermieter*innen verweigern die Bescheinigung. Besonders institutionelle Vermieter*innen geben diese oft nicht heraus. Ohne Anmeldung ist es schwierig, ein Bankkonto zu eröffnen oder einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Der Zensus 2022 zeigte, dass viele Berliner*innen nach Umzügen in andere Bundesländer in der Hauptstadt gemeldet bleiben. Die schwarz-rote Koalition erwägt deshalb Prämien für Abmeldungen nach Wegzügen. SPD-Politiker Sven Heinemann (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) schlägt eine Prämie von 100 Euro vor, um Abweichungen der Einwohner*innenzahl zu minimieren. Dieser Trend zeigt die extremen Maßnahmen, die Menschen ergreifen müssen, um auf dem schwierigen Berliner Wohnungsmarkt zurechtzukommen.
Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemoratische Partei Deutschlands) plant, die große Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel im nächsten Jahr zu verkleinern. "Unser Ziel ist, die Notunterbringungsplätze abzubauen", sagte Senatorin Kiziltepe diesbezüglich. Großunterkünfte bringen hohe Kosten und viele Probleme für die Integration der Bewohner*innen. Die Unterkunft in Tegel bietet aktuell rund 6.500 Plätze hauptsächlich in Leichtbauhallen und soll um 1.000 Plätze erweitert werden. Die Betriebsgenehmigung läuft bis Ende 2025, und Kiziltepe strebt eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten an. Bis dahin sollen etwa 10 der 16 geplanten Containerdörfer fertiggestellt sein, und zusätzliche Gemeinschaftsunterkünfte bieten 5.000 Plätze. Der Fraktionsvorsitzende der CDU (Christlich Demokratische Union), Dirk Stettner, hält Großunterkünfte weiterhin für notwendig, solange der Bund seine Asylpolitik nicht ändert. Kiziltepe will Bezirke durch eine Gemeinschaftspauschale für die Bereitstellung von Aufnahmeplätzen unterstützen. Die Unterbringung geflüchteter Menschen bleibt in Berlin eine Herausforderung aufgrund des knappen Wohnraums.
In Berlin-Mitte sind auf der Chausseestraße vor den Gebäuden des Bundesnachrichtendienstes zwei Autos zusammengestoßen, darunter ein Fahrzeug mit radiologischen Stoffen. Entgegen Berichten der "Berliner Zeitung" bestätigten Feuerwehr und Polizei, dass keine Stoffe ausgetreten sind. Der Behälter mit den radiologischen Stoffen blieb intakt, wie die Polizei mitteilte. Das Fahrzeug transportierte ein medizinisches Gerät.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition teilweise für verfassungswidrig erklärt. Medienberichten zufolge beanstandeten die Richter*innen die Kombination der Fünf-Prozent-Hürde mit der geplanten Abschaffung der Grundmandatsklausel. Die Entscheidung wurde am Montag auf der Website des Gerichts veröffentlicht und sollte offiziell um 10 Uhr verkündet werden. Die Grundmandatsklausel, die es Parteien mit mindestens drei Direktmandaten ermöglicht, in den Bundestag einzuziehen, bleibt vorerst bestehen. Das Gericht entschied, dass die Fünf-Prozent-Hürde in ihrer aktuellen Form den Grundsatz der Wahlgleichheit verletzt. Bis zur Neuregelung gilt die Grundmandatsklausel weiterhin. Die geplante Streichung der Regelung zu Überhang- und Ausgleichsmandaten, die den Bundestag auf 733 Sitze vergrößert haben, wurde vom Gericht nicht beanstandet. Die Klagen von CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union), der Linken (Die Linke) und der bayerischen Staatsregierung waren damit teilweise erfolgreich. Die Ampel-Koalition hatte 2023 eine Wahlrechtsreform beschlossen, die eine Verkleinerung des Parlaments auf 630 Abgeordnete vorsah und die Grundmandatsklausel abschaffen wollte. Die Fünf-Prozent-Hürde sollte bestehen bleiben. Für die Bundestagswahl im September 2025 bleibt die Grundmandatsklausel relevant, sollte der Gesetzgeber die Sperrklausel nicht rechtzeitig ändern. Die Linke und die CSU, die von der Grundmandatsklausel profitieren, wären bei einem Wegfall der Klausel und Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde benachteiligt.
Viele Sozialwohnungen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden in den nächsten Jahren aus der Sozialbindung fallen. Bis Ende 2025 verlieren 2.665 Wohnungen ihre Mietpreisbindung, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion (Die Linke)hervorgeht. Derzeit sind 10.384 Wohnungen im Bezirk mietpreisgebunden. Mehr als die Hälfte der betroffenen Wohnungen gehört privaten Eigentümer*innen oder Gesellschaften, was laut den Linken-Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker zu erheblichen Mietsteigerungen und Eigenbedarfskündigungen führen könnte. Besonders betroffen ist das Altbauquartier zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz, wo Ende dieses Jahres die Sozialbindung für 546 Wohnungen endet und für weitere 525 Wohnungen bis spätestens 2028. Die Linkspolitiker*innen fordern ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau, einschließlich erhöhter Wohnberechtigungsschein-Quoten bei Wiedervermietungen durch landeseigene Wohnungsgesellschaften und einer Bundesratsinitiative zum besseren Mieterschutz. Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallgen, betont, dass nach Auslaufen der Bindung das Bürgerliche Gesetzbuch greift, welches Mieterhöhungen in drei Jahren auf maximal 15 Prozent und nur bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt.
Im ersten Halbjahr 2024 wurden aus Berlin 515 Geflüchtete zurückgeführt, knapp 19 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2023 (635 Personen). Die SPD-Innenverwaltung (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und die CDU-geführte Senatskanzlei (Christlich Demokratische Union) erklärten, die Zahlen lägen im Durchschnitt. 2023 gab es insgesamt 1.370 Abschiebungen, ein Anstieg von 53 Prozent gegenüber 2022. Die CDU-Fraktion fordert strengere Abschiebungen und zentrale Unterkünfte für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten wie Moldau, Georgien und Serbien, um Rückführungen zu erleichtern. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) lehnt diese Forderung ab und betont, dass Abschiebungen nicht die Migrationsfrage lösen. Im ersten Halbjahr 2024 wurden die meisten Abschiebungen bei Staatsangehörigen aus Moldau (195), Georgien (88) und Serbien (38) durchgeführt. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gab es nicht. 117 kriminelle Ausländer*innen wurden aus dem Gefängnis heraus abgeschoben.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erwartet 2024 einen Rückgang beim Wohnungsbau in Berlin statt einer Trendwende. "Die Zielzahl von 20.000 werden wir wohl nicht erreichen, auch nicht 2025. In diesem Jahr wird es weniger werden, vielleicht 1.000 Wohnungen weniger als im Vorjahr," sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Gaebler hofft, dass ab 2025 die Zahlen wieder steigen und spätestens 2026 die Zahl von 20.000 Wohnungen erreicht wird. Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien die Zahlen bereits im Anstieg, während die Privaten noch zögerlich sind. Trotz der Schwierigkeiten hält der schwarz-rote Senat am Ziel von 20.000 neuen Wohnungen fest. "Der Bedarf für Berlin ist deutlich größer. Wir tun alles, um möglichst viele Wohnungen zu bauen," betonte Gaebler. Er bewertet die Entwicklung insgesamt positiv: "Mit knapp 16.000 Wohnungen im letzten Jahr und 17.300 im Jahr davor haben wir angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen gut abgeschnitten." Ein positiver Trend zeigt sich auch bei den Sozialwohnungen. "Letztes Jahr haben wir 3.400 Anträge bewilligt, die zweithöchste Zahl seit 2014. Die Investitionsbank Berlin prognostiziert für dieses Jahr über 5.000," so Gaebler.
Laut einer aktuellen Anfrage sind bereits die Hälfte aller Schulen in Berlin an das Glasfasernetz angeschlossen. In Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf gibt es sogar schon WLAN. Bis 2026 sollen alle Berliner Schulen Breitbandanschlüsse haben. Derzeit sind 267 Schulstandorte bereits an das Glasfasernetz angeschlossen und bei weiteren 212 sind die Kabel verlegt. In einigen Bezirken haben schon jetzt alle Schulen WLAN. Ziel ist es, bis Ende 2024 in den meisten anderen Bezirken ebenfalls WLAN bereitzustellen. Die Zielmarke für Breitband-Internet an allen Schulen ist 2026.
Berlin plant und baut einige große moderne Schulen, was Begehrlichkeiten nach Einsparpotentialen weckt. Die neuen Lern- und Teamhäuser sind teurer, weil sie mehr Platz und moderne Ausstattung benötigen. Landeselternsprecher Norman Heise verteidigt diese Gebäude und betont, dass nicht sie die Kostentreiber sind, sondern die zahlreichen Vorschriften und hohen Standards, die erfüllt werden müssen wie Energieeffizienz und Inklusion. Während nur etwa 20 dieser modernen Compartmentschulen geplant sind, würden die kostengünstigeren Modularen Ergänzungsbauten (MEBs) und kompakten Schulen viel stärker ins Gewicht fallen. Diese sparsameren Alternativen sollen die Schulplatzprobleme Berlins lösen, ohne die Qualität zu beeinträchtigen.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) fordert Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen des Landes angesichts der aktuellen Haushaltsdiskussion. Sie hebt hervor, dass viele Dienstleistungen der Stadt genutzt werden, aber die Kostenbeteiligung unzureichend sei. Ein Fokus liege auf der Zweitwohnungssteuer, da viele, die in Berlin arbeiten, ihren Erstwohnsitz außerhalb haben. Giffey betont auch die Wichtigkeit des Melderegisters: "Berlin verliert durch nicht angemeldete Einwohner*innen über 3.000 Euro pro Person an bundesweiten Finanzmitteln." Ein Anreizsystem könnte Abhilfe schaffen, beispielsweise ein Begrüßungsgeld von 100 Euro für Neuanmeldungen. Giffey schlägt mobile Bürgerämter vor, um die Anmeldung insbesondere bei Studierenden zu fördern. Sie sieht auch Potenzial in der Anwohner*innenparkkarte, die aktuell nur 20,40 Euro für zwei Jahre kostet. Eine moderate Erhöhung sei gerechtfertigt und würde die Einnahmen Berlins verbessern. Giffey betont, dass es dabei um einen fairen Ausgleich und nicht um eine Belastung der Autofahrer*innen geht.
Der Berliner Senat plant die Einrichtung einer Prüfstelle, die Verstöße gegen die Mietpreisbremse untersucht. Diese Aufgabe soll die Wohnraumversorgung Berlin übernehmen, eine 2016 gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts, die ursprünglich die Vermietungspraxis der landeseigenen Wohnungsgesellschaften (LWU) überwachen sollte. Zukünftig wird die Wohnraumversorgung Berlin neu ausgerichtet und umbenannt in "Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts". Ihr Hauptfokus wird auf der Unterstützung der Mieterbeiräte und der Beratung von Mieter*innen liegen. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betonte, dass diese Neuaufstellung die Schutzinstrumente für Mieter*innen in Berlin weiter stärken werde. Nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses soll die Mietpreisprüfstelle ihre Arbeit schnell aufnehmen. Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen)kritisieren, dass die Kontrolle der landeseigenen Wohnungsgesellschaften aufgegeben wird. Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, bemängelt, dass der Staat sich einer unabhängigen Kontrolle beraube.
Die steigende Anzahl an Geflüchteten in Berlin, besonders in Bezirken wie Lichtenberg, stellt die Stadt vor erhebliche Herausforderungen. Über 4.000 Geflüchtete leben dort bereits in landeseigenen Unterkünften. Schulen sind überfüllt, Nahverkehr und Sportstätten überlastet. Schulleiter Guido Richter berichtet von bis zu 28 Kindern pro Klasse und unzureichenden Ressourcen. In Pankow, wo die Flüchtlingsunterkunft in der Buchholzer Straße um fast 500 Plätze erweitert werden soll, äußern Anwohner*innen Unmut über Müll und volle Busse. Es besteht eine große Entfremdung zwischen Anwohner*innen und Geflüchteten, verstärkt durch fehlende Begegnungsstellen. Der Widerstand gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte ist besonders in den östlichen Bezirken stark. Die CDU-Fraktion (Christlich Demokratische Union Deutschlands) im Abgeordnetenhaus schlägt vor, Massenunterkünfte zu vergrößern, um den Widerstand zu minimieren. Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme betont, dass Berlin weiterhin zahlreiche dezentrale Unterkünfte benötigt. Die geplanten 16 neuen Containerstandorte sind bereits das Resultat einer Reduktion von ursprünglich 60 Standorten. Berlin muss 80 zusätzliche Standorte finden, um den Bedarf zu decken. Die Diskussionen um die Belastungen und Integration der Geflüchteten sowie die Widerstände in den Kiezen zeigen die Komplexität der aktuellen Lage.
Die Überprüfung neuer Radwegprojekte durch die ehemalige Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) im letzten Jahr hat den Ausbau der Radwege in Berlin erheblich verlangsamt. Von den Finanzierungsbescheiden, die 2024 an die Bezirke erteilt wurden, gingen über 90 Prozent an Projekte, die bereits 2023 Zusagen erhalten hatten, aber nicht fertiggestellt wurden. Nur sieben neue Projekte wurden hinzugefügt. Im Jahr 2023 wurden mehr als vier Millionen Euro für Radwege nicht ausgegeben. Dieses Jahr fließen 97 Prozent der Gelder in bereits geplante Projekte, nur etwa eine Million Euro steht für neue Radwege zur Verfügung. Manja Schreiner hatte nach Amtsantritt die laufenden Radwegplanungen gestoppt und überprüfen lassen, was zu erheblichen Verzögerungen führte. Viele Projekte mussten ins Folgejahr verschoben werden, was die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Oda Hassepaß (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert: "Das dringend benötigte Radwegenetz in Berlin rückt unter Schwarz-Rot in weite Ferne."
Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen)im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, um Frauen besser vor Gewalt durch Partner*innen zu schützen. Sie schlagen gesetzliche Verschärfungen, Geldbußen und Präventionsarbeit vor. Die Polizei kann Täter bei häuslicher Gewalt bereits für maximal 14 Tage aus der Wohnung verweisen. Die Grünen wollen diesen Zeitraum auf vier Wochen verlängern, um betroffenen Frauen mehr Zeit für Hilfe zu geben. Zudem fordern sie ein Kontakt- und Annäherungsverbot, das im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) verankert werden soll. Verstöße sollen mit Geldbußen bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die Grünen plädieren für einen engeren Austausch zwischen Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen. Fallkonferenzen sollten schon vor einer Eskalation der Gewalt stattfinden. Sie kritisieren die Kürzungen im Gewaltschutz-Etat und fordern deren Rücknahme. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP – Freie Demokratische Partei) lehnt eine bundeseinheitliche Regelung für elektronische Fußfesseln ab, obwohl er die Notwendigkeit sieht, den Schutz vor Partner*innengewalt zu verbessern. Elektronische Fußfesseln können bei Annäherungsverboten eingesetzt werden, um die Polizei zu alarmieren, wenn Täter*innen sich den Opfern nähern. Laut den Grünen erlebt in Deutschland alle vier Minuten eine Frau Gewalt durch Ihre*n Partner*in oder Ex-Partner*in. In den letzten Wochen wurden in Berlin vier Frauen Opfer von Femiziden.
Der Lehrer*innenmangel in Berlin wird zunehmend problematischer, insbesondere aufgrund der steigenden Zahl von Lehrkräften, die in den Ruhestand gehen. Als Reaktion darauf setzt das Land Berlin verstärkt auf Quereinsteiger*innen. Mehr als 2.146 Quereinsteiger*innen befinden sich derzeit in Ausbildung, um den Bedarf an Lehrkräften zu decken. Zukünftig soll es zudem möglich sein, dass ein Fach als Qualifikation ausreicht, um als Lehrer oder Lehrerin arbeiten zu können. Bisher brauchen Lehrkräfte in Berlin regulär mindestens zwei Unterrichtsfächer, an Grundschulen drei. Die Kulturminister*innenkonferenz hat sich bereits für sogenannte Ein-Fach-Lehrkräfte ausgesprochen. Für das Schuljahr 2024/25 fehlen nach Angaben der Berliner Bildungsverwaltung 695 Vollzeit-Lehrkräfte. Um den Bedarf abzudecken, will die Politik schon seit langem erreichen, dass mehr Absolvent*innen von Lehramtsstudiengängen die Berliner Hochschulen Richtung Schule verlassen, geplant sind 2.500 pro Jahr.