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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Am
15. April 2025 tagte das serbische Parlament mit nur einem einzigen
Punkt auf der Tagesordnung: der Wahl der neuen Regierung, an deren Spitze
der Endokrinologe Dr. Đuro Macut (parteilos) stehen soll. Macut, der
Kandidat für das Amt des Premierministers, hatte dem Parlament am Vortag seinen
Vorschlag für die Zusammensetzung der neuen Regierung vorgelegt, einschließlich
der Lebensläufe der 30 vorgeschlagenen Minister*innen. Im Plenarsaal waren
173 Abgeordnete anwesend, ein Teil der Opposition nahm nicht an der Sitzung
teil. Im Vergleich zur Regierung unter der Leitung des
zurückgetretenen Premierministers Miloš Vučević (SNS – Serbische
Fortschrittspartei) soll etwa ein Drittel der Minister*innen neu besetzt
werden. Die Abgeordneten der Regierungskoalition kündigten während der Sitzung
an, für die neue Regierung zu stimmen, während Vertreter*innen der
Oppositionsparteien die Bildung einer Übergangsregierung forderten und
betonten, dass sie gegen die neue Regierung stimmen würden, da es sich ihrer
Ansicht nach lediglich um eine Rekonstruktion der bisherigen handle. Die
Fortsetzung der Parlamentssitzung ist für den 16. April angesetzt.
Die Senatskanzlei Berlin hat die Beteiligungsplattform mein.berlin.de überarbeitet und um den neuen "Kiezradar" erweitert. Mit dieser Funktion können Bürger*innen einen individuellen Umkreis rund um ihren Wohn- oder Arbeitsort festlegen und werden automatisch über neue Vorhaben der Berliner Verwaltung in ihrer Nachbarschaft informiert – etwa zu Bauprojekten, Verkehrsmaßnahmen oder Stadtentwicklungen. Die Plattform, die seit 2015 existiert, ermöglicht eine frühzeitige und interaktive Beteiligung an politischen und planerischen Prozessen in Berlin. Bislang wurden über 88.000 Beiträge eingereicht. Die Nutzung und Registrierung sind kostenlos.
Trotz steigender Immobilienpreise zählt Budapest weiterhin zu den erschwinglichsten Hauptstädten in der Region, so eine aktuelle Analyse vom Immobilienportal ingatlan.com. Für eine Wohnung mit 50 Quadratmetern benötigt man in der ungarischen Hauptstadt durchschnittlich 7,7 Jahresgehälter – deutlich weniger als etwa in Prag oder Warschau. Im Mietsegment zeigt sich jedoch ein anderes Bild. In Budapest machen die Mietkosten rund 45 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens aus. Damit liegt die Stadt auf Augenhöhe mit Prag und Bukarest, während in Bratislava sogar 57 Prozent des Gehalts für Miete aufgewendet werden müssen. Diese hohen Mietbelastungen erklären mitunter, warum in Mittelosteuropa viele Menschen in Eigentumswohnungen leben. Expert*innen betonen, dass die Wohnkosten zunehmend zum entscheidenden Faktor für die Lebensqualität in der Region werden.
Am 9.
April 2025 hat Krakau Vertreter*innen aus sieben europäischen Städten
empfangen, die sich versammelten, um über die Herausforderungen und Erfahrungen
des städtischen Lebens nach Einbruch der Dunkelheit zu diskutieren. Die
Teilnehmer*innen, darunter Nachtbürgermeister*innen und Expert*innen für die Nachtwirtschaft, tauschten ihre Strategien und
Best-Practice-Modelle aus.
Die Veranstaltung lenkte die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, das
Nachtleben mit dem Komfort der Bewohner*innen in Einklang zu bringen, was für
Krakau und andere Städte ein wichtiges Thema ist. An dem Treffen nahmen
Vertreter*innen aus Berlin, Dublin, Genf, Leipzig, Manchester, Wien und Vilnius
teil. Krakau wurde unter anderem vom stellvertretenden Bürgermeister Stanisław
Mazur (parteilos) und dem Nachtbürgermeister Jacek Jordan (parteilos)
vertreten. Unter anderem wurden Vereinbarungen zwischen Kommunalverwaltungen
und Clubbesitzer*innen diskutiert, wie auch Sicherheitsfragen und die
Anpassung von Vorschriften an die Bedürfnisse der Anrainer*innen.
Von 14. bis 18. April findet im Kulturzentrum Cankarjev dom in Ljubljana das Transgenerationen-Festival für kreative Jugendstatt. Hier treffen junge Kreative aus weiterführenden Schulen aus ganz Slowenien aufeinander. Die Teilnehmer*innen werden originelle Theater-, Tanz-, Kunst-, Fotografie-, Comic- und Videoarbeiten präsentieren, die von renommierten Künstler*innen ausgewählt wurden. Das Festival zielt darauf ab, den künstlerischen Ausdruck junger Menschen zu fördern und ihnen eine Plattform zu bieten, ihre Arbeiten in einem professionellen Umfeld und vor einem breiten Publikum zu präsentieren.
Nach zwei Jahren Arbeit verfügt der Kanton Sarajevo über ein erstes umfassendes und digitalisiertes Emissionsregister zur Luftqualität. Es erfasst rund 100.000 Emissionsquellen. Die Daten wurden nach den Standards der Europäischen Umweltagentur (EMEP/EEA) erhoben und verarbeitet. Über ein interaktives Webportal und eine hochauflösende Geoinformationssystem-Plattform (GIS) erhalten Bürger*innen bald Einblick in Emissionen aus Bereichen wie Verkehr, Industrie und Haushalt. Ergänzend wurden Karten zur Verteilung der wichtigsten Luftschadstoffe erstellt wie Feinstaub (PM10), Schwefeldioxid (SO₂) und Stickoxide (NOx). Das Projekt gilt als Vorreiter in Bosnien-Herzegowina und könnte Modellcharakter für die gesamte Föderation haben.
Im Sofioter Rettungsdienst fehlen derzeit über 100 Ärzt*innen und medizinische Fachkräfte – ein großes Problem für das Funktionieren des Systems. Das sei der schwierigste Teil der gesamten Gesundheitsfürsorge, erklärte Katja Sungarska, Sprecherin des Sofioter Rettungsdienstes. Die Arbeit sei sehr stressig und kräftezehrend, fügte sie hinzu. Ein weiteres Argument der Ärzt*innen gegen den Job sei die Aggression gegenüber dem medizinischen Personal, sowohl in der Notaufnahme als auch im Krankenhaus. Dies sei in keiner Weise erklärbar oder zu rechtfertigen, betonte Sungarska. Ein weiteres Problem sei, dass die Krankenwagen täglich Strafzettel für überhöhte Geschwindigkeit erhalten. Sie betonte, dass es sich hierbei um eine Diskrepanz zwischen zwei Gesetzen handelt. Diese müsse dringend behoben werden – "denn sonst können wir nicht verlangen, dass die Krankenwagen schnell fahren", so Sungarska. Sie wies darauf hin, dass diese Fahrzeuge deshalb einen besonderen Status haben und mit Ton- und Lichtalarm ausgestattet sind und eilen, um Leben zu retten.
Die sogenannte Pferderennbahn-Affäre sorgt derzeit in Zagreb für politische Turbulenzen. Über zwei Millionen Euro soll ein Sicherheitsunternehmen, das auf der städtischen Pferderennbahn tätig war, erhalten haben. Angeblich wurden rund um die Uhr 35 Mitarbeiter*innen eines Sicherheitsunternehmens auf dem Gelände der Pferderennbahn angestellt, wofür rund 24.000 Arbeitsstunden verrechnet wurden. Anscheinend waren jedoch nie so viele Mitarbeiter*innen gleichzeitig vor Ort. Den Stein ins Rollen brachte eine Strafanzeige des bekannten Zagreber Anwalts Anto Nobilo, auf die die Polizei prompt reagierte. Angeblich wurden in der Sicherheitsfirma bereits Stundenlisten und Rechnungen beschlagnahmt. Für die Stadtverwaltung ist die Affäre brisant, da der Direktor der städtischen Sportstätteneinrichtung Kosta Kostanjević gewusst haben soll, dass die Dienstleistungen nicht im verrechneten Umfang angeboten wurden. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) verteidigt den Einsatz der Sicherheitsleute, da diese wegen der Delogierung eines problematischen Pächters von 30 Ställen engagiert werden mussten. Die gesamte Affäre wurde nach Meinung von Bürgermeister Tomašević nur wegen der bevorstehenden Kommunalwahlen inszeniert. Trotzdem forderte er eine Aufklärung. Sollte es zu Verhaftungen kommen, dürfte das den Bürgermeister unter Druck setzen, insbesondere, da der Kampf gegen Korruption zu seinen zentralen politischen Anliegen zählt.
Laut dem aktuellen Jahresbericht der Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA) sind als Roma wahrgenommene Kinder in Berlin nahezu täglich rassistischer Diskriminierung ausgesetzt – besonders in der Schule und im Kontakt mit Behörden. Von den 247 gemeldeten Fällen im Jahr 2024 betreffen viele strukturelle Benachteiligung, etwa durch willkürliche Anforderungen bei Anträgen oder Verzögerungen bei staatlichen Leistungen. Auch Kriminalisierung, etwa durch unberechtigte Anzeigen, ist Teil des Problems. Besonders erschreckend: Ein Großteil der schulischen Diskriminierung geht laut Bericht nicht von Mitschüler*innen, sondern von Lehrkräften aus. Dabei fallen selbst rassistische Begriffe wie "Zigeuner", deren historische Belastung ignoriert wird. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Fachleute fordern unabhängige Beschwerdestellen, Unterstützung bei Klagen und mehr Bewusstsein für die historische Kontinuität antiziganistischer Ausgrenzung.
Adna Mesihović (ZNG – für neue Generationen), Ministerin
für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend des Kantons Sarajevo, sowie ihre Assistentin
Dženita Viteškić, wurden vergangene Woche festgenommen. Der Vorwurf: rechtswidrige
Anstellungen im Ministerium. Der Kantonalgerichtshof verhängte eine einmonatige Untersuchungshaft
gegen Mesihović – mit der Begründung, es bestehe die Gefahr der Beeinflussung von
Zeugen, der Vernichtung von Beweismitteln sowie der Wiederholung der Straftat. Trotz der Schwere
der Situation ist unklar, ob sie offiziell von ihrem Amt entbunden wird. Die Justizministerin
des Kantons Sarajevo, Darja Softić Kadenić (NS-Unsere Partei), wird das Ressort
vorübergehend übernehmen. Premierminister Nihad Uk (NS -Unsere Partei) erklärte,
dass die Regierung bislang keine offizielle Mitteilung des Gerichts erhalten habe
und ein entsprechendes Ersuchen gestellt wurde. Die Kantonsregierung hatte sich
zuvor lediglich mit einem kurzen Statement geäußert und dabei sowohl die Arbeit
der Ermittlungsbehörden unterstützt als auch zur Wahrung der Unschuldsvermutung
aufgerufen.
Das slowenische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Enteignung von Land für den C0-Kanal nicht verfassungskonform ist. Dies stellt einen schwerwiegenden Rückschlag für das Projekt dar, da es die Rechtsgrundlage für die Fortsetzung des Baus gefährdet. Die Stadtverwaltung von Ljubljana und Bürgermeister Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) bedauern die Entscheidung und betonen, dass der Kanal für den Schutz des Trinkwassers unerlässlich ist. Gleichzeitig erklären sie, dass sie die Entscheidung respektieren und nun prüfen werden, ob sie das bereits gekaufte Land zurückgeben oder Kaufangebote für das noch nicht erworbene Land machen und anschließend eine Enteignung beantragen. Die möglichen Auswirkungen auf die Fortführung des Projekts sind derzeit noch unklar.
Mit Schnelligkeit, Genauigkeit und unglaublicher Konzentration hat der Achtklässler der 125. Sekundarschule in Sofia, Kalojan Geschev, seinen vierten Weltmeistertitel gewonnen. Das Finale der Online-Weltmeisterschaft im Kopfrechnen fand am 13. April 2025 statt. Finalist*innen aus Serbien, Bulgarien, Indien und Italien traten in einem intellektuellen Wettbewerb auf höchstem Niveau gegeneinander an. Für jede Aufgabe benötigte der Achtklässler lediglich 3,238 Sekunden. Im November 2024 erzielte Kalojan einen weiteren Erfolg bei den World Mental Sports Olympics "Memoriad" in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei dem Wettbewerb mit über 150 Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt gewann er drei Medaillen. Bereits im September 2024 wurde er außerdem Vizeweltmeister im Schnellrechnen, in einer der schwierigsten Disziplinen – dem Berechnen von Quadratwurzeln.
Heuer bleiben die Kindergärten in Sofia den ganzen Sommer über geöffnet. Die Gemeinde Sofia hat die Bezirksbürgermeister in einem Schreiben daran erinnert, dass es keine rechtliche Grundlage für eine vollständige Schließung der Kindergärten während der Sommermonate gibt. Ziel ist es, die Praxis zu beenden, dass manche Kindergärten in den Monaten Juni, Juli und August komplett schließen und lediglich einen "Dienstbetrieb" mit Gruppenunterricht anbieten. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, in allen Kindergärten gemischte Gruppen zu bilden, da es im Sommer erfahrungsgemäß vermehrt zu Fehlzeiten von Kindern kommt. Die Gemeinde forderte die Eltern auf, verlässlich anzugeben, wann ihr Kind in den Sommermonaten den Kindergarten besuchen wird. Zur Vertretung beurlaubter Lehrkräfte werden Studierende des Studiengangs Pädagogik eingesetzt. Ihnen wird ein bezahltes Praktikum angeboten.
Das Kottbusser Tor hat einen Ruf als Problemzone, vor allem aufgrund der dort präsenten Drogenszene und den damit verbundenen sozialen Herausforderungen. Nun wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Kottbusser Tor in einen Innovationsbahnhof umwandeln. Das Konzept sieht vor, den zentralen Verkehrsknotenpunkt in Berlin zu einem innovativen Drehkreuz für Technologie, kreative Stadtentwicklung und digitale Zukunft zu transformieren. Geplant ist eine Integration von Künstlicher Intelligenz (KI), um smarte Mobilitätslösungen und interaktive öffentliche Räume zu schaffen. Zudem sollen Techno-DJs und kulturelle Veranstaltungen das Gebiet zu einem Hotspot machen, der die lokale Kunst- und Musikszene stärkt und gleichzeitig das pulsierende Berlin in die U-Bahn-Stationen holt. Ein modernes Sicherheitszentrum soll den Innovationsbahnhof sowohl sicher als auch einladend und sauber halten. Gerade das Kottbusser Tor wurde aufgrund seiner zentralen Lage, der hohen Nutzer*innenfrequenz und seiner Anbindung an verschiedene Bezirke gewählt, um als Modell für eine zukunftsorientierte urbane Entwicklung zu dienen. Weitere Bahnhöfe könnten in Zukunft ähnliche Umgestaltungen erfahren, jedoch ist das Kottbusser Tor zunächst das Pilotprojekt, das als Vorbild für die Integration von Technologie, Kultur und Mobilität in städtische Infrastrukturen dient.
Laut dem Wohnraumbedarfsbericht 2025 der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist nur noch jedes vierte Mietwohnungsangebot in Berlin für Haushalte mit mittlerem Einkommen bezahlbar. Diese Entwicklung verdeutlicht die zunehmende Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt zu finden. Grund ist vor allem der mangelnde Wohnungsneubau, der mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt hält. Die mittlere Angebotsmiete lag 2023 bei 13,99 Euro pro Quadratmeter, was einem Anstieg von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Als leistbar gilt eine Wohnung, wenn die Miete maximal 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmacht. Besonders in Bezirken wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg ist bezahlbarer Wohnraum rar, während er in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau eher zu finden ist. Die steigenden Mietpreise verschärfen die soziale Ungleichheit zwischen den Bezirken.
Die Stadt Zagreb hat die öffentliche Ausschreibung für den Bau der neuen Straßenbahnstrecke in der Heinzelova-Straße annulliert. Grund dafür ist, dass selbst das wirtschaftlich günstigste Angebot den geschätzten Auftragswert von 48 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer um über 40 Prozent übersteigt. Das Angebot des spanischen Unternehmens COMSA S.A. belief sich auf rund 67,9 Millionen Euro. Die zweitniedrigste Offerte der einheimischen Firma GIP Pionir lag bei rund 50,9 Millionen Euro, konnte jedoch aufgrund unvollständiger Unterlagen nicht als Bestbieter gewertet werden. Neben der zweigleisigen Straßenbahnstrecke mit 19 Haltestellen und einer neuen Transformatorenstation umfasst das Projekt auch den Abriss eines alten Abwasserkanals aus der Zeit zwischen 1920 und 1950 sowie den Bau eines neuen Kanals auf einer Strecke von zwei Kilometern. Der Beginn der Bauarbeiten verzögert sich nun um etwa zwei bis drei Monate, da eine neue Ausschreibung vorbereitet wird.
Die geplante Containerunterkunft für 240 Geflüchtete an der General-Pape-Straße in Tempelhof-Schöneberg wird nicht realisiert. Grund ist laut Senatsverwaltung für Integration eine gescheiterte Einigung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), der Eigentümerin des Grundstücks. Damit ist es bereits die vierte von ursprünglich 16 geplanten Unterkünften in Berlin, die nicht umgesetzt wird. Zuvor waren schon Standorte in Westend, Hohenschönhausen und Prenzlauer Berg gescheitert – aus unterschiedlichen Gründen wie fehlenden Genehmigungen oder Grundstücksentzug. Die Pläne für weitere Standorte bleiben unter Druck, während der Senat mit steigenden Flüchtlingszahlen und Haushaltsengpässen ringt.
Die Bekämpfung der jüngsten Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche auf den betroffenen Höfen in Darnózseli und Dunakiliti (in Burgkomitat Győr-Moson-Sopron) ist abgeschlossen. Die infizierten Rinderbestände wurden getötet und entsorgt, die Desinfektionsarbeiten dauern an. Seitdem wurden keine neuen Fälle durch das Labor des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit (Nébih) bestätigt. Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen bleibt jedoch erhöhte Wachsamkeit geboten. Landesweit wurden über 1.200 Nutztierbetriebe und 700 Wildtiere untersucht – ohne weiteren Nachweis des Virus. Die Behörden haben umfangreich Desinfektionsmittel und Informationsmaterial verteilt und kontrollieren verstärkt vor Ort. Agrarminister István Nagy Fidesz-KDNP (Fidesz Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei) erklärte kürzlich das Ende des durch das Virus ausgelösten Notstands. Der wirtschaftliche Schaden könnte sich nach einigen Schätzungen auf bis zu 49 Millionen Euro belaufen.
Die Bekämpfung der jüngsten Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche auf den betroffenen Höfen in Darnózseli und Dunakiliti (in Burgkomitat Győr-Moson-Sopron) ist abgeschlossen. Die infizierten Rinderbestände wurden getötet und entsorgt, die Desinfektionsarbeiten dauern an. Seitdem wurden keine neuen Fälle durch das Labor des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit (Nébih) bestätigt. Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen bleibt jedoch erhöhte Wachsamkeit geboten. Landesweit wurden über 1.200 Nutztierbetriebe und 700 Wildtiere untersucht – ohne weiteren Nachweis des Virus. Die Behörden haben umfangreich Desinfektionsmittel und Informationsmaterial verteilt und kontrollieren verstärkt vor Ort. Agrarminister István Nagy Fidesz-KDNP (Fidesz Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei) erklärte kürzlich das Ende des durch das Virus ausgelösten Notstands. Der wirtschaftliche Schaden könnte sich nach einigen Schätzungen auf bis zu 49 Millionen Euro belaufen.
Bei einer Protestkundgebung gegen die 15. Verfassungsänderung, die die Teilnahme an der Pride-Parade faktisch verbieten würde, rief Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd-Dialog) zur Teilnahme an der 30. Budapest Pride am 28. Juni auf. Er betonte, dass es dabei um grundlegende Freiheiten und Gleichberechtigung gehe. Zeitgleich veranstaltete die satirische Oppositionspartei die Magyar Kétfarkú Kutyapárt (Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes) einen ironischen "Friedensmarsch" in grauer Kleidung unter dem Motto "Einheit durch Einförmigkeit“. Mit Humor, scharfer Gesellschaftskritik und einer marschartig geplanten Route protestierten sie gegen politische Gleichmacherei und sendeten Botschaften an Premier Viktor Orbán (Fidesz MPSZ) und auch an seinen Herausforderer Péter Magyar (Tisza – Respekt und Freiheitspartei).
Kinderärzt*innen und Krankenpfleger*innen des Krankenhauses versammelten sich am 14. April 2025 zu einem stillen Protest vor dem Sofioter Rathaus und forderten eine Gehaltserhöhung. Grund für die Schließung der letzten noch in Betrieb befindlichen Kinderstation in einem Sofioter Gemeindekrankenhaus ist der kollektive Rücktritt des Ärzt*innenteams. Zu dem Protest kamen auch Eltern mit Kindern, die auf der Station behandelt wurden. Die Kinderabteilung ist mit drei Kinderärzt*innen, drei Assistenzärzt*innen, vier Pflegekräften und sieben Krankenschwestern besetzt. Aus veröffentlichten Daten geht hervor, dass Assistenzärzt*innen ein Grundgehalt von 960 Euro erhalten, Fachärztinnen 1.000 Euro und die Abteilungsleiterin 1.100 Euro. Das aktuelle Problem besteht darin, dass die Subventionen, welche die Stadt Sofia an das Gemeindekrankenhaus zahlt, nur halb so hoch sind wie der tatsächliche Wert der erbrachten medizinischen Leistungen. Grund dafür seien die verzögerte Verabschiedung des Staatshaushalts sowie das bislang noch nicht beschlossene Gemeindebudget. Das erklärte Vanya Grigorova (parteilos), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Sofioter Gemeinderat.
Die Klinik für Urologie der Medizinischen Fakultät der Comenius-Universität, der Slowakischen Medizinischen Universität und des Universitätskrankenhauses Bratislava (UNB) hat als erste Einrichtung in der Slowakei ein innovatives Verfahren zur fokalen Behandlung von Prostatakrebs eingeführt. Dabei kam die HIFU-Methode (High-Intensity Focused Ultrasound) zum Einsatz – ein hochfokussierter Ultraschall, der Tumorgewebe gezielt und mit minimaler Schädigung des umliegenden Gewebes zerstört. Die HIFU-Therapie gilt als besonders schonend, schnell und komfortabel. Zu den Vorteilen für Patienten zählen unter anderem eine geringere Belastung durch den Eingriff, der Erhalt der Harnfunktion und Erektionsfähigkeit sowie eine verkürzte Erholungszeit. Der Eingriff ist nahezu blutungsfrei und dauert etwa 30 Minuten. Die Methode wird bereits erfolgreich in anderen europäischen Ländern wie Deutschland angewendet und stellt nun auch in der Slowakei einen wichtigen Fortschritt in der Behandlung von Prostatakrebs dar.
In der Berufsfeuerwehr des Kantons Sarajevo fand kürzlich ein Treffen der Feuerwehrgewerkschaften aus der gesamten Föderation Bosnien-Herzegowinas statt. Anlass waren geplante Änderungen des Gesetzes über Brandschutz und Feuerwehrwesen, die bei Feuerwehrleuten große Besorgnis ausgelöst haben. Kritisiert wird insbesondere, dass die Novelle den Berufsstatus der Feuerwehrleute infrage stellt. Mit den Änderungen droht der Verlust bereits erworbener Rechte, etwa der Anerkennung des Feuerwehrdienstes als risikoreicher Beruf mit besonderen arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen. Davon betroffen wären auch Lohnzuschläge und pensionsbezogene Vorteile, die bislang an diesen Status geknüpft sind. Die Gewerkschaftsvertreter fordern daher die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren. Ziel ist ein neuer Gesetzestext, der sowohl die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektiert als auch den rechtlichen Schutz und Status der Feuerwehrkräfte wahrt.
Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) und seine Partnerin haben wiederholt die Privatresidenz des Unternehmers Tomaž Subotič besucht, der später von der slowenischen Regierung in die Vorstände zweier öffentlicher Gesundheitseinrichtungen berufen wurde. Die slowenische Antikorruptionsbehörde ermittelt derzeit, ob Golob für seinen Aufenthalt bezahlt hat und damit gegen das Integritätsgesetz verstoßen hat. Golob weist die Vorwürfe zurück. Er betont, dass die Ernennungen nichts mit seinem Privatleben zu tun haben und bezeichnet sie als politisch motivierte Angriffe.
1,2 Milliarden Euro hat die A1 Telekom Austria Group bereits in Serbien investiert. Zukünftig will sie die Umsetzung ihrer strategischen Pläne fortsetzen und weitere 250 bis 300 Millionen Euro investieren, kündigte der CEO des Unternehmens, Alejandro Plater, bei einem Treffen mit dem serbischen Übergangsminister für Medien und Telekommunikation, Dejan Ristić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), an. Ristić und Plater haben die Bedeutung des weiteren Ausbaus der Telekommunikationsinfrastruktur als Schlüsselfaktor für die digitale Transformation und das Wirtschaftswachstum betont. Der Besuch des CEOs von einem weltweit führenden Telekommunikationsunternehmen stärkt laut einer Mitteilung der serbischen Regierung die Position Serbiens als regionaler Marktführer im Wirtschafts- und insbesondere im Telekommunikationsbereich.
Die Rettungsleitstelle des Prager Rettungsdienstes wurde nach über 25 Jahren umfassend modernisiert und zählt nun zu den technologisch fortschrittlichsten Einrichtungen ihrer Art in Europa. Für den Umbau und die vollständige Erneuerung der technischen und räumlichen Ausstattung wurden insgesamt 2,1 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer investiert. Die Finanzierung erfolgte durch die Stadt Prag sowie aus Eigenmitteln des Prager Rettungsdienstes. Im Rahmen der Umgestaltung wurden die Kapazitäten der Leitstelle deutlich erweitert, wobei den Mitarbeiter*innen nun zwölf Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Zu den Neuerungen zählen unter anderem drahtlose Kommunikationssysteme für eine erhöhte Mobilität sowie ein großflächiger Wandbildschirm zur verbesserten Lageübersicht. Durch diesen Bildschirm können auch Bilder von städtischen Kameras angezeigt werden, um die Situation am Einsatzort besser einschätzen zu können. Darüber hinaus wurde ein automatischer Telefonhinweis eingeführt, der den Anrufer*innen beim Wählen der Notrufnummer 155 eine kurze Informationsmeldung vorspielt und damit zur richtigen Einschätzung der Gesprächssituation beiträgt. Die Leitstelle wird rund um die Uhr in zwölfstündigen Schichten von sieben bis zehn Fachkräften betrieben. Im Jahr 2024 wurden dort insgesamt 226.000 Notrufe registriert.
Die städtische Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) wurde bei den European Innovation Procurement Awards 2025, die der Europäische Innovationsrat organisierte, für ihr Projekt zur Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) bei der Parkraumüberwachung und zur Verbesserung des Verkehrsumfelds ausgezeichnet. In der Kategorie Innovation Procurement Initiative belegte das Projekt den ersten Platz unter mehr als vierzig eingereichten Beiträgen. Die Jury würdigte insbesondere den innovativen Ansatz der Stadt Prag im Bereich öffentlicher Ausschreibungen, der eine effektive Nutzung fortschrittlicher Technologien auf KI-Basis in der Parkraumbewirtschaftung ermöglicht. Seit 2022 erfassen die eingesetzten Überwachungsfahrzeuge neben der Kontrolle gebührenpflichtiger Parkzonen auch Straßenschäden wie Schlaglöcher oder beschädigte Verkehrsschilder, wodurch Mängel schneller erkannt und behoben werden können. Das System liefert umfassende Daten, die mit den städtischen Datenbanken verbunden sind,. Durch eine offene Ausschreibung, an der sich sieben Anbieter*innen beteiligten, wurde das Startup Iterait mit der technologisch fortschrittlichsten Lösung beauftragt, die zudem rund fünfzig Prozent günstiger als die ursprünglich veranschlagten Kosten war. Das System ermöglicht die tägliche Kontrolle von über 300.000 Fahrzeugen in gebührenpflichtigen Parkzonen sowie die kontinuierliche Überwachung des Straßenzustands.
Die Trennung von Glasabfällen in der tschechischen Hauptstadt wurde vereinfacht. Weiße und farbige Gläser können nun gemeinsam in denselben Containern entsorgt werden, da moderne Sortieranlagen diese Trennung nun automatisch vornehmen können. Die neue Regelung wurde im Rahmen der Kampagne "Glas als Glas" im Herbst des Vorjahres vom Prager Magistrat eingeführt. Die Umstellung erfolgt schrittweise, wobei die bisherigen Aufkleber für "Klarglas" und "Farbglas" sukzessive durch die Bezeichnung "Glasmischung" ersetzt werden. Parallel dazu werden auch die Container selbst modernisiert. In Prag befinden sich mit Stand 28. Februar 2025 insgesamt 6.168 Glascontainer, in denen im vergangenen Jahr 18.882 Tonnen Glas gesammelt wurden.
Der
Verein "Belgrad in Bewegung" hat auf seiner Website den
Vorschlag veröffentlicht, in Belgrad ein System für den Wassertransport
von kommunalem Abfall zur Deponie Vinča mithilfe von Lastkähnen und
Schiffen über die Save und Donau einzuführen. Laut dem Verein handelt es sich
dabei um eine moderne und nachhaltige Praxis, die bereits in mehreren
europäischen Städten angewandt wird. Belgrad verfüge über die nötigen
natürlichen, infrastrukturellen und logistischen
Voraussetzungen. "Das derzeitige Modell des ausschließlich auf
Lkw-Transport basierenden Mülltransports zur Deponie Vinča ist langfristig
nicht nachhaltig. Täglich fahren Hunderte Lkws durch die Stadt, verursachen
Staus, erhöhen die Schadstoffemissionen und belasten zusätzlich die städtische
Infrastruktur", heißt es in der Mitteilung. Durch die Nutzung der
Wasserwege würde der Stadtverkehr entlastet, das ökologische Stadtbild
verbessert und ein effizienteres Abfallmanagement ermöglicht. Der Verein ruft
die Belgrader Stadtverwaltung, zuständige Unternehmen und Fachleute nun dazu
auf, den Vorschlag zu prüfen.
Am 11. April sollten die Angebote der öffentlichen Ausschreibung für den Bau des zentralen Stationsgebäudes des neuen Belgrader Busbahnhofs im Block 42 geöffnet werden. Allerdings wurde bekanntgegeben, dass das Ausschreibungsverfahren erneut bis zum 17. April verlängert wurde. Ursprünglich wurde die Ausschreibung für den Bau des Busbahnhofs schon im Oktober 2024 veröffentlicht und sollte am 22. November abgeschlossen werden, wurde jedoch zwischenzeitlich unterbrochen. Dem ging eine Entscheidung der Landeskommission zum Schutz der Rechte in öffentlichen Beschaffungsverfahren voraus, die die Ausschreibung teilweise aufgehoben hatte. Im März wurde das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt und die Frist für die Anmeldung bis zum 3. April verlängert. Die Entscheidung über die teilweise Aufhebung der Ausschreibung hatte die Landeskommission auf Grundlage eines Antrags auf Rechtsschutz vorgenommen, den das österreichische Bauunternehmen Strabag eingereicht hatte. In der Beschwerde wurde unter anderem das Vorgehen des Auftraggebers bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen kritisiert . Es wurde darauf hingewiesen, dass "bestimmte Hersteller von technischer Ausrüstung bevorzugt werden und der Wettbewerb direkt ausgeschlossen wird." Der Auftragswert wird auf etwa 48,1 Millionen Euro geschätzt.
Die internationale Konferenz "Historische Städte 3.0" fand am 10. und 11. April 2025 im Internationalen Kulturzentrum in Krakau statt. Das Hauptthema der diesjährigen Veranstaltung lautete "Tourismus im nachhaltigen Wandel der Städte: auf der Suche nach einem realisierbaren Kompromiss". Das Hauptziel des Projekts "Historische Städte 3.0" besteht darin, die Probleme, Erfahrungen und Lösungen, die historische Städte beschäftigen, im Hinblick auf die Tourismusentwicklung zu diskutieren und Best-Practice-Modelle auszutauschen. Dabei wurde auf demografische, räumliche, historische, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Aspekte sowie die Suche nach gemeinsamen Instrumenten für eine nachhaltige Entwicklung eingegangen. An dem internationalen Austausch nahmen Vertreter*innen aus Tallinn, Berlin, Barcelona, Braga, und Vilnius teil.
Das Pavol-Országh-Hviezdoslav-Theater (DPOH) in Bratislava wird in den kommenden fünf Jahren von Vladislava Fekete und Veronika Kolejáková geleitet. Das Stadttheater gab am 9. April 2025 das Ergebnis des Auswahlverfahrens für die Positionen der Theaterdirektion und der künstlerischen Leitung bekannt. Zentrales Entscheidungskriterium für die Ernennung war die inhaltliche Übereinstimmung des eingereichten Managementkonzepts für den Zeitraum 2025 bis 2030 mit der Strategie "Dekade für Kultur – Bratislava 2030", dem wichtigsten kulturpolitischen Leitdokument der Stadt, das im Jahr 2022 vom Geminderat verabschiedet wurde. Das Konzept verfolgt das Ziel einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung des Kultursektors in der Hauptstadt. Im Rahmen des Auswahlprozesses fanden sowohl öffentliche als auch nichtöffentliche Anhörungen vor dem Auswahlkomitee statt. Das Verfahren wurde von der Organisation Transparency International begleitet, die den Ablauf als überdurchschnittlich transparent und fair bewertete. Vladislava Fekete bringt Erfahrung als Dramaturgin, Kulturmanagerin, Dozentin, Übersetzerin und Dramatikerin mit. Sie absolvierte ein Studium der Theaterregie und Dramaturgie an der Akademie der Darstellenden Künste in Bratislava, wo sie promovierte und sich als außerordentliche Professorin habilitierte.
Die Städte Bihać und Wien setzen ihre langjährige Partnerschaft fort. Bei einem mehrtägigen Besuch in Wien erhielt der Bürgermeister von Bihać, Elvedin Sedić (PoMAK – Bewegung für eine aktive und moderne Krajina), symbolisch den Schlüssel für ein Müllfahrzeug, das von der Stadt Wien gespendet wurde. Das Fahrzeug wurde vom Wiener Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky an das kommunale Unternehmen "Komrad" übergeben. Bürgermeister Sedić betonte die kontinuierliche Hilfe der Stadt Wien, die bereits Gesundheitswesen, Feuerwehr und Unterstützung für die Bevölkerung während der Migrationskrise umfasste. Nun beginne ein neues Kapitel im Bereich Abfallwirtschaft mit dem langfristigen Ziel, eine eigene Müllverbrennungsanlage zu errichten. Die Initiative wurde von der Organisation "SOS Balkanroute" angestoßen, deren Vorsitzender Petar Rosandić hervorhob, dass Bihać für die Belastungen durch die Migrationskrise Unterstützung verdiene. Zur Übergabe kamen auch Vertreterinnen der bosnischen Diaspora, der Wiener Wirtschaft sowie des Bezirks Ottakring. Ein Gegenbesuch österreichischer Abgeordneter und Wiener Gemeinderät*innen in Bihać ist für Ende Juni geplant.
Das tschechische Nationale Technische Museum plant für 2030 die Eröffnung eines neuen Eisenbahn- und Elektromuseums im Prager Zentrum, das durch die Rekonstruktion und bauliche Ergänzung der ehemaligen Werkstätten des Prager Masaryk-Bahnhofs entstehen soll. Die Investitionskosten für das Projekt sind auf 75 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer gestiegen, gegenüber der ursprünglichen Schätzung von 67 Millionen Euro. Das Vorhaben umfasst neben der Instandsetzung historischer Werkstatthallen auch die Überdachung der Gleise sowie den Bau eines neuen Gebäudes. Die historischen Werkstätten sind als Kulturdenkmäler registriert und stehen im Zusammenhang mit der Ankunft des ersten Zuges in Prag vor 180 Jahren. Die Umsetzung des Projekts soll im Rahmen der sogenannten Design-and-Build-Methode erfolgen, auf Basis einer vorliegenden architektonischen Studie. Zudem wurden angrenzende Grundstücke erworben, um die Realisierung zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit mit der Fakultät für Bauingenieurwesen der Tschechischen Technischen Universität zielt auf eine energetisch nachhaltige Gestaltung der sanierten Hallen ab. Als Vorbild für das Museum dient das Eisenbahnmuseum in Kyoto. Die künftige Ausstellung soll nicht statisch, sondern wechselnd konzipiert werden. Geplant ist ein rotierendes Ausstellungskonzept mit Exponaten wie dem Salonwagen von Kaiser Franz Joseph sowie weiteren historischen Lokomotiven.
Die Slowenische Post setzt ihre Digitalisierungsbestrebungen im Hinblick auf Dienstleistungen und Prozesse fort. Die neueste Innovation ist Pia, eine KI-Assistentin, die der Post hilft, ihre täglichen Prozesse zu optimieren. Sie ist die erste und einzige Sprachassistentin in Slowenien und unterstützt mit ihrer Fähigkeit, zwölf slowenische Dialekte zu verstehen. Pia unterstützt sowohl Nutzer*innen als auch Mitarbeiter*innen bei der Kommunikation mit Kund*innen, indem sie die am häufigsten gestellten Fragen beantwortet und Informationen zur Sendungsverfolgung zur Verfügung stellt. Sie ist den ganzen Tag über erreichbar.
Am 10. April 2025 wurde in ganz Polen der Opfer des Absturzes der Präsidentenmaschine in Smoleńsk gedacht. 96 Passagier*innen und Besatzungsmitglieder sind 15 Jahre zuvor ums Leben gekommen, darunter Staatspräsident Lech Kaczyński (parteilos), seine Ehefrau sowie Abgeordnete, Senator*innen, Befehlshaber*innen der Streitkräfte, Geistliche und Beamt*innen. In Warschau und Krakau fanden viele Gedenkfeiern statt, an denen die wichtigsten Personen des Landes teilgenommen haben. Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) legte in der Wawel-Kathedrale einen Kranz am Sarkophag des verstorbenen Paares Maria und Lech Kaczyński nieder. Führende Politiker*innen der größten Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) waren anwesend. Später wurden in Warschau weitere Kränze und Gedenklichter vor dem Denkmal für die Opfer des Flugzeugunglücks niedergelegt. Es fanden mehrere Kundgebungen und Gottesdienste statt. "Die Erinnerung an die Flugzeugkatastrophe von Smoleńsk und ihre Opfer soll uns nicht länger trennen. Der Wiederaufbau der Gemeinschaft und des gegenseitigen Respekts ist möglich und notwendig, auch wenn es immer noch sehr schwierig ist", so der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (PO – Bürgerplattform).
Von April bis Oktober 2025 können Einwohner*innen von Krakau sowie Tourist*innen an einer Veranstaltungsreihe namens "Krakauer Nächte" teilnehmen, die den Reichtum der Krakauer Kultur präsentieren und der Öffentlichkeit das vielfältige kulturelle Angebot der Stadt näherbringen soll. Die erste Veranstaltung der Reihe, die Art-House-Kinonacht, fand am 12. April 2025 statt. Art-House-Kinos luden die Einwohner*innen zu Filmvorführungen und zur Teilnahme am Cinema City Game ein. Die nächste "Krakauer Nacht", die Museumsnacht, findet am 16. Mai 2025 statt.
Am 10. April 2025 hat das slowakische Parlament beschlossen, dass Pensionsverwaltungsgesellschaften (DSS) künftig einen Teil der in der zweiten Säule angesparten Mittel in nationale Infrastrukturprojekte investieren dürfen. Konkret können diese Gesellschaften nun freiwillig entscheiden, bis zu fünf Prozent ihres verwalteten Vermögens in Wertpapiere sogenannter alternativer Investmentfonds anzulegen, vorausgesetzt, diese Fonds investieren in Projekte von besonderem nationalem Interesse innerhalb der Slowakei. Mögliche Einsatzbereiche dieser Mittel sind unter anderem der Bau von Mietwohnungen, die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs, der Ausbau von Energienetzen sowie Investitionen in umweltfreundliche Infrastrukturprojekte. Die Neuregelung soll die bisherige Anlagestrategie in der zweiten Säule sinnvoll ergänzen. Bei einem aktuellen Gesamtvermögen von rund 17 Milliarden Euro ergibt sich daraus ein mögliches Investitionsvolumen von etwa 800 bis 900 Millionen Euro für entsprechende Infrastrukturmaßnahmen. Derzeit legen die DSS den Großteil der Mittel in Aktien an, die sich an der globalen Wirtschaftsentwicklung orientieren. Der Fokus liegt dabei vor allem auf den USA, gefolgt von Europa und entwickelten asiatischen Märkten.
Der serbische Wohnungspreisindex des Landesamts für Geodäsie für das vierte Quartal 2024 beträgt 172,32 Punkte – das entspricht einem Preisanstieg von 5,05 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Verglichen mit dem dritten Quartal 2024 wiederum sind die Wohnungspreise in Serbien um 1,28 Prozent gestiegen. Dieser moderate Anstieg im Jahresvergleich sowie das leichte Wachstum im Quartalsvergleich deuten laut dem Landesamt darauf hin, dass der Immobilienmarkt stabil bleibt und keine großen Schwankungen aufweist. Die Preise für Bestandswohnungen stiegen landesweit um 4,78 Prozent im Vergleich zu 2023, während der Kauf direkt vom Bauträger, einen noch höheren Anstieg von 5,52 Prozent verzeichnete. Der Wohnungsverkauf ist im vierten Quartal 2024 bereits das dritte Quartal in Folge gestiegen. In diesem Zeitraum wurde in Serbien eine erhöhte Nachfrage nach Wohnungen verzeichnet, mit 13.372 Kaufverträgen – das sind 20,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2023 – bei einem Gesamtwert von 1,3 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 44,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Am 9. April 2025 hat das slowakische Parlament ein Gesetz beschlossen, das unter dem Titel "Gesetz zur Wiedergutmachung von Unrecht im Zusammenhang mit Anti-Pandemie-Maßnahmen" bekannt ist. Es sieht vor, dass Menschen entschädigt werden, die während der Covid-19-Pandemie wegen Verstößen gegen staatliche Maßnahmen mit Bußgeldern belegt wurden. Die Regelung betrifft unter anderem Fälle, in denen Personen ohne vorgeschriebene Maske unterwegs waren oder gegen Ausgangsbeschränkungen und Quarantäneauflagen verstoßen haben. Die Betroffenen bekommen die gezahlten Strafen zurück, unabhängig davon, ob sie von der Polizei, den Gemeinden oder dem Gesundheitsamt verhängt wurden. Auch Personen, die sich in staatlichen Quarantäneeinrichtungen aufhalten und dafür selbst zahlen mussten, können die Kosten zurückfordern. Schätzungen zufolge könnten Zehntausende von der neuen Regelung profitieren. Allein die Polizei verhängte während der Pandemie über 65.000 Geldstrafen im Gesamtwert von rund drei Millionen Euro. Für die Rückzahlungen ist ein Budget von rund 3,34 Millionen Euro vorgesehen. Das Gesetz tritt am 1. Mai 2025 in Kraft. Anträge auf Rückerstattung können bis spätestens 31. Oktober 2025 gestellt werden. Notwendig dafür ist ein Zahlungsnachweis oder eine eidesstattliche Erklärung.