EU-Kommission stoppt Corona-Wiederaufbauhilfen für Bulgarien

29.11.2024

Bulgarien wird die zweite Auszahlung in Höhe von 653 Millionen Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nicht erhalten. Das Land befindet sich seit vier Jahren in einer politischen Krise, die die Umsetzung offener Reformen verzögert – ein Umstand, den Brüssel nicht länger akzeptiert. Die EU-Kommission erklärte, dass die Zahlung für sechs Monate ausgesetzt wird, weil Bulgarien seinen Verpflichtungen in den Bereichen Energie, Korruptionsbekämpfung und öffentliche Auftragsvergabe nicht nachgekommen sei. Bulgarien hat nun einen Monat Zeit, auf die vorläufige Bewertung der Kommission zu reagieren. Das Einfrieren der Zahlung wird ein neues Loch in den bulgarischen Haushalt 2024 reißen. Und das, während das Land derzeit darum kämpft, sein Haushaltsdefizit auf drei Prozent zu begrenzen, um 2025 der Eurozone beizutreten. Wenn die Institutionen in Sofia die notwendigen Reformen nicht innerhalb von sechs Monaten umsetzen, könnte die EU-Kommission entscheiden, Bulgariens Hilfsgelder zu kürzen. Bulgarien hat im Rahmen des Konjunkturprogramms Anspruch auf EU-Zuschüsse in Höhe von insgesamt 5,69 Milliarden Euro. Bisher hat das Land lediglich die erste Zahlung von 1,37 Milliarden Euro erhalten. Wäre der Plan rechtzeitig umgesetzt worden, hätte Bulgarien inzwischen insgesamt 4,3 Milliarden Euro bekommen. Quelle: Actualno.com, Sofia