Einigung in Kroatien über neue Verfassungsrichter*innen

Politiker*innen der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) und von den von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) angeführten Oppositionsparteien konnten nach monatelangem Stillstand in letzter Sekunde eine Verfassungskrise abwenden. Am 6. Dezember 2024 läuft für zehn der insgesamt 13 Verfassungsrichter*innen das Mandat ab. Nun meldeten zahlreiche Medien am 2. Dezember 2024, dass zwischen der HDZ und den Oppositionsparteien eine Einigung über die Ernennung der zehn neuen Richter*innen erzielt wurde und diese am 5. Dezember 2024 vom Parlament vereidigt werden sollen. Jedoch ist noch nicht bekannt, welche der rund 20 Kandidat*innen letztendlich ausgewählt wurden. Für die Wahl der Verfassungsrichter*innen ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, weswegen ein Konsens zumindest zwischen der HDZ und der SDP erzielt werden musste. Aufgrund der wegen den zahlreichen vergangenen und bevorstehenden Wahlen polarisierten politischen Lage konnten die Unterhändler*innen lange Zeit keine Einigung erzielen. Mitte 2025 droht erneut ein ähnliches Szenario. Denn dann läuft bei den drei übrigen Verfassungsrichter*innen – unter ihnen auch der Verfassungsgerichtsvorsitzende Miroslav Šeparović – das Mandat ab.