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Im Jahr 2024 erhielt Budapest 3,8 Millionen Euro von der Europäischen Union im Rahmen des LIFE-Programms zur Förderung der Artenvielfalt. Der Rekordbetrag kann für Naturschutz- und Renaturierungsprojekte in Budapest verwendet werden. Das zwölf Hektar große Gebiet Mocsáros im III. Budapester Bezirk muss von einer enormen Menge Abfall befreit werden, bevor mit der Habitat-Renaturierung begonnen werden kann. Das Ziel des Projekts ist es, eine Monokultur aus Pappeln in einen vielfältigen Wald mit überwiegend einheimischen Baumarten umzuwandeln. Die erste Vorbereitungsphase umfasst die Beseitigung der illegalen Müllablagerungen, die sich seit Jahren in diesem Gebiet befinden. Allein dieser Schritt kann Jahre dauern, da der Müll oft mit Erde bedeckt ist. In der zweiten Phase werden invasive Baumarten entfernt, um Platz für die einheimischen Bäume zu schaffen. Nach Abschluss dieser Arbeiten – die voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres beginnen – werden heimische Setzlinge gepflanzt, um das ursprüngliche Ökosystem wiederherzustellen.
Der Streit zwischen Oberbürgermeister Karácsony (Párbeszéd – Dialog) und der Regierung begann um die Solidaritätsbeitragssteuer vor fast zwei Jahren und verlief über mehrere Etappen. Karácsony erklärte zuvor, dass es seiner Meinung nach rechtswidrig sei, dass die Hauptstadt heuer bereits 125 Millionen Euro weniger Betriebsunterstützung vom Staat erhält, als sie zahlt. Nach Ansicht von Karácsony sehen sowohl das Grundgesetz als auch das Kommunalgesetz vor, dass die eigenen Einnahmen der Kommunalverwaltungen nicht vom Staat abgezogen werden dürfen. Allerdings wurde die Solidaritätssteuer in den letzten Jahren so weit angehoben, dass die Hauptstadt im Jahr 2023 62,5 Millionen Euro, letztes Jahr 85 Millionen Euro und heuer fast 125 Millionen Euro mehr hätte zahlen müssen als alle staatlichen Subventionen, die die Hauptstadt für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erhält. Das bedeutet, dass Budapest nach Berechnungen des Bürgermeisters praktisch Jahr für Jahr Steuereinnahmen in dieser Höhe entgehen. Der Oberbürgermeister veröffentlichte am Montag auf seiner Facebook-Seite, dass das Landgericht Budapest zugunsten der Hauptstadt entschieden habe und dem finalen schriftlichen Urteil zufolge die Regierung 2023 illegal 70 Millionen Euro aus Budapest in Form eines Solidaritätsbeitrags abgezogen habe.
Es laufen Gespräche zwischen István Tiborcz, dem Schwiegersohn von Viktor Orbán, und der Raiffeisen Bank International (RBI) über den möglichen Erwerb ihrer russischen Tochtergesellschaft, berichtet Der Standard. Die RBI sucht seit längerem eine Lösung für ihr Russland-Geschäft, doch ein russisches Gericht untersagte den Verkauf im September 2024. In die aktuellen Verhandlungen sind auch die russische Zentralbank und die Präsidialverwaltung eingebunden. Das Büro von Tiborcz bestreitet jegliches Interesse, während die RBI auf das bestehende Verkaufsverbot verweist, ohne die Gespräche zu kommentieren.
Kata Tüttő (parteilos) wurde mit parteiübergreifender Unterstützung zur Präsidentin des Ausschusses der Regionen gewählt und ist damit die erste ungarische Politikerin an der Spitze einer EU-Institution. Dieses EU-Gremium sichert die Berücksichtigung lokaler und regionaler Interessen in der europäischen Gesetzgebung. Seit dem 20. Februar 2025 leitet Kata Tüttő – frühere stellvertretende Oberbürgermeisterin von Budapest – die Institution. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) würdigte in Brüssel ihre Arbeit, die von Krisenmanagement in der COVID- und Energiekrise geprägt war. Ihre Wahl stärkt die Stimme der Regionen auf EU-Ebene.
In Budapest wird das Grüne Plattenbau-Programm ins Leben gerufen, um die Energieeffizienz von tausenden Wohngebäuden in der Stadt signifikant zu verbessern. Das Hauptziel des Projekts ist die Verringerung von Treibhausgasemissionen und die Modernisierung von Wohnanlagen, da diese für nahezu 40 Prozent der städtischen Emissionen verantwortlich sind. Das Programm wird ein nicht rückzahlbares Förderbudget von rund 13 Millionen Euro für die beteiligten Bezirke bereitstellen, um die energetische Sanierung voranzutreiben. Die Budapester Klimaagentur verfolgt dabei das Ziel, schnell wirksame Energieeinsparungen zu erzielen und die Bewohner*innen mit langfristigen, zinsgünstigen Krediten zu unterstützen. Die angestrebte Verbesserung der Energieeffizienz soll nicht nur den Energieverbrauch senken, sondern auch die Lebenshaltungskosten der Budapester*innen deutlich reduzieren. Inspiriert von erfolgreichen Modellen aus Nachbarländern, hofft man, dass dieses Pilotprojekt weitere staatliche Initiativen anregen wird. Langfristig verfolgt die Agentur das ambitionierte Ziel, die CO2-Emissionen in der Hauptstadt um 80 Prozent zu reduzieren.
Vom 10. bis 16. Februar 2025 verwandelte die 15. Budapest Central European Fashion Week (BCEFW) die ungarische Hauptstadt in ein Modezentrum. Mit einem Rekord von 6.000 Besucher*innen und Gäst*innen aus 13 Ländern wurde sie zu einer der bedeutendsten Modeveranstaltungen der Region. Rund 50 Veranstaltungen fanden statt, darunter exklusive Modenschauen, Pop-up-Events und Fachvorträge. In der Apollo Galerie (VIII. Budapester Bezirk) und im Millenáris (Veranstaltungsort im II. Budapester Bezirk) präsentierten rund 50 Marken ihre neuen Kollektionen. Der sogenannte Fashion Hub bot Workshops und Diskussionen zu Branchenthemen. Nachhaltigkeit spielte eine zentrale Rolle, mit einem Fokus auf umweltbewusste Designer*innen. Internationale Gäst*innen aus sechs Ländern nahmen teil. Die Beauty-Industrie war ebenfalls stark vertreten. Textilrecycling und nachhaltige Modeinitiativen begleiteten die Veranstaltung, die Modebegeisterte und Expert*innen aus ganz Europa anzog. Die 15. BCEFW zeigte erneut, wie Tradition, Innovation und internationale Vernetzung die Modebranche vorantreiben – und bestätigte ihren Status als führendes Modeereignis Mitteleuropas.
Das Krankenhaus für Obdachlose in der Szabolcs-Straße wurde am 17. Januar 2025 vollständig in den Besitz der Stadt Budapest überführt. Zuvor war die Einrichtung von dem Budapester Methodischen Sozialhilfezentrum und Institutionen (BMSZKI) betrieben worden, die das Gebäude seit 2013 gemietet hatte. Die Entscheidung zur Eigentumsübertragung erfolgte nach jahrelanger Unsicherheit über den Mietvertrag und die mögliche Schließung während der Covid-Pandemie. Das Krankenhaus bietet eine breite medizinische Versorgung, einschließlich 50 Betten für chronische Erkrankungen, 23 für pflegerische Betreuung und eine 24-Stunden-Hausarztpraxis. Jährlich werden etwa 1.500 bis 2.000 Obdachlose unterstützt, mit 300 Patienten*innen, die spezifische medizinische Hilfe erhalten. Die 64 Plätze für Übergangsunterkünfte sind besonders für kranke oder ältere Menschen wichtig, die regelmäßige gesundheitliche Betreuung benötigen. Mit dieser Eigentumsübertragung wird gewährleistet, dass die wichtigen medizinischen und sozialen Dienstleistungen für obdachlose Menschen in Budapest weiterhin stabil und zuverlässig angeboten werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron berief einen Gipfel in Paris ein, um zu erörtern, wie die europäischen Staats- und Regierungsvertreter*innen, auf die von den USA initiierten Friedensgespräche reagieren sollten. Der politische Direktor des ungarischen Premierministers, Balázs Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), schrieb in seinem Facebook-Post über den Pariser Gipfel, dass es in Wirklichkeit ein Treffen der Verlierer*innen sei. Der Direktor meinte auch, dass Viktor Orbán die europäischen Staats- und Regierungschef*innen wiederholt gewarnt habe, dass Europa der Verlierer des Krieges sein werde, wenn die Union nicht schon vor Donald Trumps Amtsantritt als amerikanischer Präsident eine unabhängige Friedensstrategie entwickle. Alles verlaufe planmäßig: Die Europäische Union habe diesen Krieg verloren, die USA wollten Frieden schließen, und drei Jahre nach Kriegsausbruch habe Europa noch immer keinen nachvollziehbaren Vorschlag, um sich aus dem Konflikt zu lösen – während an der Front weiterhin täglich Tausende Menschen sterben, schrieb Balázs Orbán am Montag.
Óbuda-Békásmegyer (III. Budapester Bezirk) bietet Schutzwohnungen für Opfer von häuslicher Gewalt im Rahmen eines seit 2022 laufenden Hilfsprogramms an. Drei städtische Wohnungen wurden zwischen Oktober 2024 und Jänner 2025 saniert und mit Möbeln sowie Haushaltsgeräten ausgestattet. Das Projekt wurde durch den Budapester Solidaritätsfonds und kommunale Mittel finanziert. Neben sicherem Wohnraum erhalten die Bewohner*innen juristische Beratung, psychologische Unterstützung und praktische Hilfe zur Reintegration. Die Initiative wird von mehreren Hilfsorganisationen begleitet.
Das Hauszmann-Programm zur Wiederherstellung des Budaer Burgviertels hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Nach der Sanierung des Schlossgarten-Palais, des Hauptwache, der Reitschule, des Szent István-Saals und des Karmeliterklosters erstrahlen nun weitere Gebäude des Burgviertels in neuem Glanz. In der Nähe der Matthias-Kirche wurde das ehemalige Ungarische Königliche Finanzministerium vollständig saniert und beherbergt nun das Innenministerium. Auf dem Dísz-Platz wurde das ehemalige Rote-Kreuz-Gebäude nach dem originalen Hauszmann-Plan wiederaufgebaut, und zieht dort das Büro des Ministerpräsidenten ein. Die Renovierung des über 120 Jahre alten Finanzministeriums zählt nun zu den schönsten Gebäuden Budapests. Die Renovierungsarbeiten im Burgviertel gehen weiter und betreffen auch den königlichen Palast von Buda sowie das ehemalige Palais von Erzherzog József, das in den kommenden Jahren abgeschlossen wird. Neben der Wiederherstellung des königlichen Palastes werden auch die Burggärten, Hänge, Promenaden und Parks erneuert und wird eine Ausstellung zur Palastgeschichte im Nordflügel eröffnet.
Oberbürgermeister
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) postete am vergangenen Mittwoch auf
Facebook, dass die Hauptstadt eine Schadensersatzklage einreichen werde,
nachdem bekannt wurde, dass Budapest 222,5 Millionen Euro an
Solidaritätssteuer zahlen muss. Karácsony schrieb in seinem Beitrag, dass der Staat der Stadt heuer unter dem einen oder anderen Rechtstitel rund 97,5 Millionen Euro an Unterstützung gewähre, dem ein Zuschuss von 222,5 Millionen Euro gegenüberstehe. Was bleibe, sei ein Minus von 125 Millionen Euro. Laut Karácsony habe die Stadt im letzten Jahr der Amtszeit von István Tarlós (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) als Oberbürgermeister nur 12,5 Millionen Euro zahlen müssen, heuer jedoch bereits 222,5 Millionen Euro. Der Politiker äußerte in dem Facebook-Beitrag, dass nach der positiven Entscheidung des Gerichts 70 Millionen Euro an die Stadt zurückgegeben würden. Sobald der schriftliche Rechtsbescheid vorliege, werde man mit der Entschädigungsklage beginnen, um das Geld der Stadt von der Regierung für die Menschen in Budapest zurückzufordern. Die Klage für 2024 laufe aber schon parallel, der Anteil betrage bereits eine Milliarde Euro, schrieb der Oberbürgermeister in seinem Beitrag.
Die Daten des ungarischen Rettungsdienstes (OMSZ) zeigen, dass die Wartezeiten in Budapest fast überall länger sind als im Rest des Landes. Als Ausnahme gelten akuteste Notfälle, die als P1-hochpriorisiert und P1 kategorisiert werden. P1-hochpriorisiert umfasst lebensbedrohliche Notfälle, während P1 Fälle wie Atem- und Kreislaufstillstand oder schwere Mehrfachverletzungen umfasst. Bei den anderen Kategorien ist der Unterschied deutlich: Für P2 (potenziell lebensbedrohliche Zustände wie extreme Bewusstseinsstörungen) und P3 (stabile, aber riskante Fälle wie Knochenbrüche) sind die Wartezeiten in Budapest weitaus länger. Für P4 (chronisch Kranke ohne akute Verschlechterung) und P5 (nicht dringende, verschiebbare Untersuchungen) müssen Patient*innen sogar mit deutlich längeren Wartezeiten rechnen als im Rest des Landes. Während landesweit die Mediandauer für P1-Einsätze 12,5 Minuten beträgt, liegt sie in Budapest bei 13,5 Minuten. Für P2 dauert die Wartezeit sogar 25 Minuten. Die Pandemie hat die Wartezeiten generell verlängert, aber diese Zahlen werfen immer noch ein alarmierendes Licht auf die Notfallversorgung in Budapest und zeigen, dass dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erforderlich sind.
Das neue Metrobus-System der Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) richtet sich an Bewohner*innen der Außenbezirke der Hauptstadt. Die Busse würden die Bewohner*innen der Außenbezirke möglichst direkt, schnell und ohne Umsteigen zu den U-Bahn-Stationen bringen und damit eine Alternative für Pendler*innen in jenen Bezirken bieten, in denen der öffentliche Nahverkehr im Vergleich zum Auto noch nicht attraktiv genug sei. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) meinte, dass es trotz Plänen zur Entwicklung des Schienenverkehrs immer noch große Unsicherheit aufgrund des angespannten Verhältnisses zwischen der Regierung und der Europäischen Union gebe. Laut dem Fidesz-Vorsitzenden in Budapest handelt es sich bei der Einführung von Metrobussen um eine Scheinmaßnahme. Ohne den Bau von Park and Ride-Parkplätzen oder durch die Entwicklung von anderen Schienenverkehrsalternativen würde diese Maßnahme den Budapester*innen nicht helfen, meinte Alexandra Szentkirályi (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund).
Die Regierung trat vom geplanten Mini-Dubai-Projekt auf dem Gelände Rákosrendező zurück. Stattdessen hat sie einem Unternehmen der Stadt Budapest das Vorkaufsrecht gewährt. Es bleibt jedoch unklar, wie die Stadt das nötige Geld für den Kauf aufbringen wird. Die Stadt gab bekannt, dass sie die erste Rate von 32 Millionen Euro bezahlen kann, jedoch noch 20 Millionen Euro für die zweite Rate fehlen. Gemeinderatsabgeordneter Dávid Vitézy (partilos) meinte, dass das städtische Unternehmen Stadtwerke Budapest die Grundstückskosten durch die Einnahmen aus der Abfallkonzession decken könnte. Doch die Ungarische Nationale Abfallwirtschaftsagentur (MOHU) erklärte, dass jene Summe von 32 Millionen Euro aus diesem Betrag für die Entwicklung von MOHU Budapest verwendet werden müsste. Vitézy betonte im Zusammenhang mit dem fehlenden Geld, dass die zweite Rate nur dann fällig werde, wenn die Regierung die Bedingungen des ursprünglichen Vertrags mit dem arabischen Investor umsetze, also kooperativ sei.
Der interaktive Stadtplan "Kompakt Város" zeigt, welche Dienstleistungen und Einrichtungen in Budapest innerhalb von fünf, zehn oder 15 Minuten erreichbar sind – zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem E-Roller. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt soll den Autoverkehr reduzieren und die Lebensqualität durch bessere Erreichbarkeit von Gesundheits-, Bildungs-, Verwaltungs- sowie Freizeiteinrichtungen verbessern. Nutzer*innen können ihren Standort eingeben und gezielt nach Dienstleistungen filtern, um eine nachhaltigere und effizientere Stadt zu fördern.
Die Budapester Stadtwerke haben ihr Vorkaufsrecht für das Gelände Rákosrendező bei der Ungarischen Vermögensverwaltung geltend gemacht, aber bisher noch keine Antwort erhalten. Auf dem Gelände wurde ein neues Stadtviertel geplant, das ursprünglich als Mini Dubai bekannt wurde. Falls es zu einer Klage käme, müsste die Budapester Stadtverwaltung eine Gebühr von rund 640.000 Euro zahlen. Eine Gesetzesänderung vom November 2024 schreibt vor, dass Kläger*innen gegen den 125-Millionen-Euro-Deal diese Gebühr entrichten müssen. Laut Ambrus Kiss (parteilos), dem Hauptdirektor der Stadtverwaltung, werde man im Falle einer Klage die Finanzierung sicherstellen. Eine weitere Firma besitzt ebenfalls ein Vorkaufsrecht auf das Gelände. Falls beide Unternehmen ihr Recht ausüben, würde das Gelände in gemeinschaftliches Eigentum übergehen. Sollte der Verkäufer jedoch nur ein Angebot akzeptieren, könnte die Stadt eine Klage in Erwägung ziehen, um die Gebühr zu umgehen.
Die Preise in Ungarn sind in die Höhe geschossen, die inserierten Immobilien sind trotzdem in wenigen Tagen verkauft. Laut Expert*innen begann der Preisanstieg im Jänner 2024 und beschleunigte sich im Sommer, weil 2023 ein schwaches Jahr für den Immobilienmarkt gewesen ist – unter anderem aufgrund der hohen Inflation. Außerdem sparten viele Menschen Geld, zum Beispiel durch den Kauf von Staatsanleihen mit günstigen Zinsen. Bis 2024 ging die Inflation zwar zurück, aber die Nachfrage stieg und das Angebot begann aufzuholen. Die daraus resultierende hohe Nachfrage, die den ungarischen Immobilienmarkt nun belebt, wird nach Einschätzung der Expert*innen im ersten Halbjahr nachlassen. Ein Preisrückgang sei aber nicht zu erwarten.
Die BudapestGO-App feiert am 14. Februar 2025 ihren
dritten Geburtstag und zählt zurzeit drei Millionen Nutzer*innen. Wer nun zwischen
dem 1. und 28. Februar ein Ticket über die App kauft, erhält 20 Prozent Rabatt
auf Eintrittskarten für verschiedene kulturelle Veranstaltungen. Die Ermäßigung
gilt bis zum 16. März 2025 und kann entweder mit einem online generierten
Rabattcode oder durch das Vorzeigen eines gültigen Tickets vor Ort eingelöst
werden. Teilnehmende Einrichtungen sind unter anderem das Katona-József-Theater,
das Örkény-Theater, das Haus der Ungarischen Musik sowie mehrere Kinos und
Museen. Zusätzlich gibt es eine BudapestGO-Spotify-Playlist mit
Geburtstagsliedern.
Unbekannte organisierten in Budapest eine Sympathiedemonstration für den Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Die Hintergründe der Aktion sind unklar: Niemand gab sich als Veranstalter*in zu erkennen, die Initiator*innen sind unbekannt. Laut serbischen Staatsmedien versammelten sich zahlreiche Teilnehmer*innen vor der serbischen Botschaft in Budapest, schwenkten serbische Fahnen und hielten Transparente mit Aufschriften wie "Lang lebe Serbien" oder "Die Diaspora steht an der Seite des Präsidenten". Zwar berichtete auch die serbische Nachrichtenagentur Tanjug über die Veranstaltung, aber die von ihr veröffentlichten Bilder zeigten keine Massenbeteiligung. Dort waren nicht mehr als 100 Personen zu sehen. Anderen serbischen Quellen zufolge nahmen serbische Staatsangestellte an der Demonstration teil, denen mit Entlassung gedroht wurde, würden sie nicht teilnehmen. Anderen Berichten zufolge erhielten einige sogar Tagesgelder und Prämien für ihre Teilnahme.
Die Straßenbeleuchtung auf der Budapester
Andrássy-Straße und Városliget-Allee wurde mit modernen LED-Lampen erneuert,
wodurch die ungarische Hauptstadt erhebliche Energieeinsparungen erzielt. Die
Stadt übernahm 2023 die vollständige Kontrolle über die Budapester Zier- und
Straßenbeleuchtungs-GmbH (BDK) und investierte in eine effizientere
Beleuchtung. Die drei Phasen des Projekts umfassten den Austausch von
Laternenmasten, Straßen- und Gehwegbeleuchtung sowie umweltfreundliche
Weihnachtsbeleuchtung. Insgesamt wurden 1,2 Millionen Euro für die Modernisierung
der Andrássy Straße und 930.000 Euro für die Városligeti-Allee
bereitgestellt. Durch die neuen Anlagen spart die Stadt jährlich rund 125.000 Kilowattstunden Strom,
was dem Durchschnittsbedarf einer Kleinstadt entspricht. Die Beleuchtung sei
nicht nur effizienter, sondern auch umweltfreundlicher und besser für die
Erhaltung der historischen Stadtansicht geeignet. Auch die
Weihnachtsbeleuchtung wurde mit nachhaltigen Lösungen modernisiert.
Die ungarische Regierung hat trotz anfänglicher Vetodrohung der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Ohne diese Entscheidung wären die Sanktionen ausgelaufen, da sie alle sechs Monate erneuert werden müssen. Ungarn äußerte Bedenken zur Energiesicherheit und der Gefahr einer Unterbrechung des Gastransits durch die Ukraine. Brüssel reagierte darauf, indem es eine Erklärung zur Sicherstellung der Energieversorgung in den Sanktionsbeschluss aufnahm, die zuvor mit der Slowakei ausgehandelt worden ar. Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) erklärte, dass Ungarn Garantien für den Schutz der Energieinfrastruktur und die Fortführung von Öl- und Gaslieferungen erhalten habe. Kritiker*innen wie der ungarische Politiker Magyar Péter (Tisza – Respekt- und Freiheitspartei) kommentierten, Orbán habe ein "politisches Theater" veranstaltet und letztlich nachgegeben.
Wissenschafter*innen des Budapester HUN-REN Forschungsinstituts für experimentelle Medizin haben einen bislang unbekannten Bereich im Hirnstamm entdeckt, der eine Schlüsselrolle bei der Verarbeitung von Emotionen und Motivationsprozessen spielt. Der neu identifizierte Bereich, der als subventrikuläres Tegmentum (SVTg) bezeichnet wird, hemmt die Aktivität einer kleinen Hirnregion, die eine wichtige Rolle bei der Verarbeitung negativer Emotionen spielt. Die Forscher*innen schlossen anhand von Mausexperimenten, dass diese Zellen eine Rolle bei der Suche nach angenehmen Erlebnissen spielen. Sie hoffen, dass die Ergebnisse zu neuen Therapien für emotionale Störungen bei Menschen führen können. Die Entdeckung könnte die Behandlung von Depressionen sowie Angst- und Suchterkrankungen revolutionieren.
Ab März können Passagiere*innen auch in der Öffi-App BudapestGO melden, wenn sie den Eingriff der Strafverfolgungsbehörden erforderlich finden. Sie können außerdem selbst den zentralen Leitdienst des Fahrgäst*innensicherheitssystems anrufen. Derzeit gibt es 39 Polizist*innen auf den Linien der Budapester Verkehrszentrale (BKK), die Gesamtzahl wird aber 75 betragen. Sollte sich jedoch ein Unfall ereignet haben oder ein Notfall vorliegen, muss trotzdem die 112 gewählt werden. Bei der konstituierenden Sitzung des Budapester Gemeinderates im Oktober wurde die von Dávid Vitézy (parteilos) im Bürgermeister*innenwahlkampf versprochene Verkehrspolizei mit der Unterstützung des gesamten Gremiums angenommen. Laut Katalin Walter, Leiterin der BKK, hat sich die Zahl der Einsätze verdreifacht. Laut Kund*innenzufriedenheitsmessungen ist das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste*innen auf den BKK-Linien insgesamt gestiegen.
Am 23. Jänner 2025 gingen Bombendrohungen an insgesamt 303 ungarische Schulen ein, darunter 273 in Budapest. Die Behörden reagierten schnell und ergriffen in enger Zusammenarbeit mit der Budapester Verkehrszentrale, den Budapester Verkehrsbetrieben und der Budapester Polizeidirektion umgehend Maßnahmen, um Schüler*innen und Lehrer*innen zu helfen. Auf Anfrage der Polizeidirektion stellten die Verkehrsbetriebe gegen 8 Uhr beheizte Busse bereit, damit die Evakuierten nicht in der Kälte warten mussten. Die Polizei durchsuchte alle betroffenen Einrichtungen sowie 16 weitere Schulen, die keine Drohungen erhalten haben, aber um eine Überprüfung gebeten hatten. In keinem Fall wurden Sprengstoffe oder gefährliche Gegenstände gefunden.
Ab sofort können die Leser*innen der Kinderbibliothek im Stadtteil Terézváros auch den Bücherautomaten am Lövölde Platz nutzen. Der Automat, der seit Juni 2024 in Budapest verfügbar ist, ermöglicht es den Nutzer*innen, ihre vorbestellten Bücher rund um die Uhr abzuholen und auch zurückzugeben. Der rote Automat auf dem Lövölde Platz, an der Grenze zwischen den Stadtteilen Terézváros und Erzsébetváros, ist eine Initiative der Stadtbibliothek Fővárosi Szabó Ervin. Zuvor war der Automat nur für Mitglieder der Ring-Bibliothek zugänglich. Die Benutzer*innen können Bücher über den Online-Katalog vorbestellen und den Abholort "Lövölde tér Locker" auswählen. Sobald die Bücher zur Abholung bereitstehen, erhalten die Nutzer*innen eine Benachrichtigung und einen Code, um den Automaten zu öffnen. In Budapest gibt es inzwischen auch weitere Ausgabestellen mit sogenannten Schließfächern, darunter in der Bibliothek im Stadtteil Soroksár und in der Ring-Bibliothek.
Das Ministerium für Nationale Wirtschaft gab am Montag bekannt, dass die stillgelegten Bahnflächen von Rákosrendező für 123 Millionen Euro an die in den Emiraten ansässige Eagle Hills Group verkauft wurden. Das Unternehmen, eines der größten Immobilienentwickler der Welt, plant unter dem Namen "Grand Budapest" ein neues Stadtviertel auf dem Gelände zu errichten. Vor der offiziellen Namensgebung wurde das Projekt als Mini- und Maxi-Dubai bekannt und umfasst eine Investition von zwölf Milliarden Euro. Nachdem die Ungarische Nationalvermögensverwaltung den Vertrag zu "Mini Dubai" veröffentlicht hatte, stellte die Budapester Stadtverwaltung fest, dass darin ein Vorkaufsrecht der Hauptstadt für das gesamte Gelände verankert ist. Es stellte sich heraus, dass die Stadt Budapest über eines ihrer Unternehmen, die Budapester Stadtwerke, Minderheitseigentümer ist. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte gestern an, dass Budapest von seinem Vorkaufsrecht für Rákosrendező Gebrauch machen wolle. Sollte dies verweigert werden, werde die Stadt den Rechtsweg einschlagen.
Fast zwei Jahre dauerte der Rechtsstreit zwischen der Budapester Stadtverwaltung und der Ungarischen Staatskasse über die Solidaritätsabgabe. Die ungarische Regierung nutzte diese Abgabe, um Kommunen zu besteuern. Im Jahr 2023 musste Budapest mehr als 140 Millionen Euro zahlen, etwa 60 Millionen Euro mehr, als es an staatlicher Unterstützung aus dem Finanzausgleich erhielt. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd) erklärte, das Einbehalten der Gelder sei rechtswidrig. Nach einem langen Verfahren entschied das ungarische Verfassungsgericht, dass Budapest, wie alle anderen, auch in Zukunft sämtliche Abgaben zahlen muss.
Budapest möchte die M2-U-Bahnlinie vollständig barrierefrei gestalten, nachdem dies bereits für die M3-Linie umgesetzt wurde. Derzeit sind nur drei von elf Stationen der zweitbeliebtesten U-Bahnlinie, die täglich 300.000 Fahrgäst*innen befördert, barrierefrei zugänglich. Im Rahmen des Projekts sollen 27 veraltete Rolltreppen durch energieeffiziente Modelle ersetzt und acht Schrägaufzüge installiert werden. Finanziert wird das Vorhaben, dessen Kosten auf 51.142,056 Euro geschätzt werden von der Europäischen Bank für Wiederaufbauf und Entwicklung (EBRD). Neben einer Energieeinsparung von etwa 30 Prozent soll die Initiative vor allem die Mobilität von Menschen mit Behinderungen, älteren Personen und Familien mit kleinen Kindern erleichtern. Die endgültige Umsetzung erfordert jedoch die Zustimmung der ungarischen Regierung, da EU-Mittel genutzt werden. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog bezeichnete die Barrierefreiheit als eine gesellschaftliche Aufgabe, die allen Bürger*innen eine selbstständige und würdevolle Nutzung der städtischen Dienstleistungen ermöglichen soll.
Die Einwohner*innen von Budapest können nun aktiv an der Begrünung der Hauptstadt mitwirken. Mithilfe einer interaktiven Karte haben sie die Möglichkeit, Vorschläge zu machen, wo neue Bäume gepflanzt, Grünflächen angelegt oder bestehende Flächen renoviert werden sollten. Ziel des Projekts ist es, die Umweltqualität der Stadt zu verbessern und das Wohlbefinden der Bewohner*innen zu steigern. Stadtplaner und Landschaftsarchitekt Sándor Bardóczi betont, dass hierbei besonders auf die Umsetzbarkeit und langfristige Pflege der Maßnahmen geachtet wird. Expert*innen weisen darauf hin, dass nachhaltige Begrünung mehr erfordert als bloße Pflanzungen. Die Ergebnisse werden in den Radó Dezső Plan für 2025-2031 integriert, der die zukünftige Stadtentwicklung maßgeblich beeinflussen wird.
Die Budapester Verkehrsgesellschaft (BKK) reichte ihren Antrag im Frühjahr 2024 ein, um finanzielle Unterstützung für die Planungs- und Bauarbeiten der Entwicklungen an der großen Ringstraße sowie an der Üllői- und Váci-Straße von der EU zu erhalten. Durch die positive Bewertung des Antrags und den Abschluss des Fördervertrags können die Projekte in eine neue Phase treten, um Budapest grüner und den Verkehr sicherer zu machen. Die Schaffung von weiteren sicheren Radwegen und Radspuren auf der Üllői- und Váci-Straße, die beidseitig mit hochwertigen, breiten und meist baulich getrennten Elementen gesichert werden, soll der Verkehrssicherheit dienen, so dass weitere Stadtteile sicher mit dem Fahrrad erreichbar sind. Darüber hinaus wird großer Wert auf Begrünung gelegt. Bei erfolgreicher Durchführung des Ausschreibungsverfahrens werden die Ausführungspläne für die Üllői-Straße voraussichtlich in der zweiten Hälfte von 2026 und für die Váci-Straße Ende 2025 fertiggestellt. Danach kann die Vorbereitung und Umsetzung der Bauarbeiten mit den nun gewonnenen EU-Mitteln in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Bezirksgemeinden beginnen.
Aufgrund von Budgetkürzungen musste die Stadtmarketingfirma Budapest Brand eine Massenentlassung von 30 Mitarbeiter*innen ankündigen. Die Organisation – bekannt für Kultur- und Tourismusprogramme wie das Budapester Frühlingsfestival und die 150-Jahr-Jubiläumsfeier der Stadt – wird erheblich umstrukturiert. Der Geschäftsführer, Csaba Faix, tritt zurück. Er wird für die Abwicklung der laufenden Projekte und die Finanzabschlüsse im Amt noch in seiner derzeitigen Position bleiben. Die Budgetkürzungen wurden auf Initiative von Dávid Vitézy (LMP und Vitézy für Budapest) durch den Budapester Gemeinderat beschlossen. Trotz der Einsparungen plant die Firma, ihre Aufgaben nach einer Neuausrichtung weiterzuführen.
János Lázár (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Ungarn. Zu den Maßnahmen gehören eine Verspätungsentschädigung und die Modernisierung aller Sanitäranlagen bis 2026. In InterCity-Zügen werden Reinigungskräfte auch während der Fahrt eingesetzt. Zudem sollen 1.000 neue Busse und 55 moderne Lokomotiven angeschafft werden, um die Flotte zu erneuern. Die Ungarische Staatsbahnen (MÁV) erhält außerdem 100 modernisierte und 285 neue InterCity-Wagen. Die Regionalbahn GYSEV wird in Westungarn Strecken sowie Mitarbeiter*innen der MÁV übernehmen und deren Infrastruktur weiter ausbauen. Zusätzlich sollen in den Sommermonaten Verstärkungsbusse den Reiseverkehr entlasten, um Engpässe zu vermeiden. Eine Klimatisierungsgarantie stellt sicher, dass den Fahrgäst*innen stets klimatisierte Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird eine neue MÁV-App eingeführt, die alle relevanten Informationen und Dienstleistungen für Reisende an einem Ort bündelt. Das Programm zielt darauf ab, Komfort und Effizienz im ungarischen öffentlichen Verkehr deutlich zu verbessern.
Wegen Korruptionsvorwürfen wurde Antal Rogán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), Minister des Kabinettbüros des Ministerpräsidenten, auf die US-Sanktionsliste des Amtes zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) gesetzt. Nach Angaben des US-Finanzministeriums wird eine Person von der Sanktionsliste gestrichen, wenn sie nachweist, dass die Umstände, die zur Aufnahme in die Sanktionsliste geführt haben, nicht mehr vorliegen. Im Fall von Rogán handelt es sich um Korruptionsvorwürfe. Ausgehend von dieser Liste hat das US-Außenministerium einen separaten Leitfaden erstellt, wie Personen von der Liste gestrichen werden können. Jedes Jahr werden mehrere Personen von der Liste entfernt. Die Entscheidung basiert jedoch auf einer gründlichen Prüfung und wird individuell beurteilt. Sanktionen sollen nicht bestrafen, sondern positive Verhaltensänderungen bewirken.
Die Stadt Budapest plant die Errichtung einer Lebensmittelverarbeitungsanlage im XXIII. Bezirk, um Lebensmittelverschwendung effektiver zu bekämpfen. Mit Unterstützung der Bloomberg-Stiftung soll das Projekt durch ein Förderprogramm mit rund 960.000 Euro finanziert werden. Ziel ist es, überschüssige, aber noch verwertbare Lebensmittel zu verarbeiten und diese an soziale Einrichtungen und bedürftige Menschen weiterzugeben. Lebensmittelverschwendung ist ein globales Problem mit gravierenden Folgen für Umwelt und Gesellschaft, wie Ressourcenverschwendung und erhöhte Treibhausgasemissionen. In Ungarn entsteht ein Großteil der Lebensmittelabfälle in Privathaushalten, was einen erheblichen Anteil an der Gesamtabfallmenge ausmacht. Mit diesem Vorhaben möchte Budapest auch die EU-Ziele unterstützen, bis 2030 die Lebensmittelabfälle um die Hälfte zu reduzieren. Das Projekt verbindet nachhaltige Umweltpolitik mit sozialer Verantwortung und könnte als Vorbild für andere Städte dienen.
Budapest intensiviert auch 2025 seine Bemühungen zur Begrünung der Stadt, um die Luftqualität zu verbessern und den städtischen Lebensraum nachhaltiger zu gestalten. Im vergangenen Jahr wurden über 2.100 neue Bäume gepflanzt, 8.000 Setzlinge in städtischen Wäldern gepflanzt und historische Parkanlagen (Népliget) umfassend saniert. Für 2025 sind weitere Projekte geplant, darunter auch ökologische Revitalisierungen. Außerdem bleibt die Förderung von Umweltinitiativen durch den kommunalen Umweltfonds und den partizipativen Budget ein Schwerpunkt, wobei Bürger*innen nachhaltige Ideen bis Ende Jänner einreichen können. Auch die Erneuerung des Flórián-Platzes (III. Bezirk) wird fortgesetzt, einschließlich der Pflanzung neuer Baumzeilen. Diese grünen Vorhaben unterstreichen Budapests Engagement für Nachhaltigkeit und ökologische Innovation.
Die obere Aussichtsplattform der Fischerbastei ist schon seit längerer Zeit kostenpflichtig. Am 12. Dezember 2024 beschloss die Bezirksvertretung, nicht nur den Eintrittspreis auf drei EUR zu erhöhen, sondern auch den unteren, bis jetzt frei zugänglichen Teil kostenpflichtig zu machen. Zu diesem Zweck wurden am 2. Jänner schwarze Vorhänge als Barrieren aufgestellt, damit die Touristen*innen ohne Ticket nicht das vollständige Panorama sehen können. Diese wurden jedoch bereits am nächsten Morgen wieder entfernt, nachdem sie bei vielen für Empörung gesorgt hatten. Auch Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) reagierte auf Facebook und bezeichnete den Vorgang als absurd und unangemessen. László Böröcz (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), der Bezirksbürgermeister, betonte nach der Beseitigung der Barrieren, dass die 4,5 Millionen Touristen*innen, die jedes Jahr die Budaer Burg besuchen, willkommen sind. Er fügte jedoch hinzu, dass dies auch eine Belastung für die Bewohnerinnen des I. Bezirks darstellt. Die Erweiterung des gebührenpflichtigen Bereichs der Fischerbastei sollte Einnahmen für die öffentliche Reinigung und Instandhaltung der historischen Umgebung bringen. Es wurde jedoch erkannt, dass dies nicht der beste Ansatz war, sodass die Aussicht nun wieder frei zugänglich ist.
Die Demokratische Koalition (DK) fordert die vorzeitige Auflösung des ungarischen Parlaments. Parteichef Ferenc Gyurcsány (DK) kritisierte die Regierung scharf und erklärte, sie sei für die derzeitige Krise im Land verantwortlich und unfähig, die selbstverursachten Probleme zu lösen. Die Initiative folgt einem Neujahrsappell von Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei (Respekt- und Freiheitspartei), der ebenfalls vorgezogene Wahlen forderte. Nach der ungarischen Verfassung kann das Parlament durch Parlamentsbeschluss oder durch den Präsidenten aufgelöst werden. Letzteres erfordert jedoch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsführer*innen. Die Chancen auf Umsetzung gelten als gering, da die Regierungskoalition aus Fidesz-KDNP (Fidesz Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei) über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Gyurcsány betonte dennoch die Dringlichkeit, das Land vor weiteren Schäden zu bewahren.
Die Europäische Kommission bestätigte unlängst: Ungarn hat 1,04 Milliarden Euro an EU-Unterstützung verloren. Die ungarische Regierung hätte bis Ende 2024 verschiedene Reformen erfüllen sollen, um Zugriff auf die zuvor zugesprochenen, aber eingefrorenen EU-Gelder zu erhalten. Zu diesen Reformen gehören unter anderem die Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Dies geschah jedoch nicht. Das nun endgültig verlorene Geld von circa 100 Euro pro Bürger*in steht im Zusammenhang mit Verpflichtungen für 2022. Damals hatte die Europäische Kommission 6,3 Milliarden Euro, also 55 Prozent der für Ungarn vorgesehenen Kohäsionsfonds ausgesetzt, nun hat das Land einen Teil davon endgültig verloren. Das Helsinki-Komitee schrieb im vergangenen Sommer, dass der Zugang zu EU-Mitteln ab dem EU-Haushaltszyklus 2021 bis 2027 strengeren Bedingungen unterliegen wird als bisher. Nur der Mitgliedstaat erhält seinen gesamten Haushalt aus dem EU-Haushalt, der bei der Verwendung der Zuschüsse die sogenannten "vier horizontalen Förderbedingungen" erfüllt.
Die ungarische Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge ab dem 1. Jänner 2025 das Finanzministerium abgeschafft und vollständig in das Ministerium für Volkswirtschaft (NGM) integriert werden soll, wodurch ein wirtschaftliches "Superministerium" entsteht. Hintergrund ist die frühere Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), dass das NGM auch die Aufgaben des Finanzministeriums übernehmen wird. Es wird erwartet, dass Márton Nagy (parteilos) die führende Rolle in der Wirtschaftspolitik der Regierung einnehmen wird, während der derzeitige Finanzminister Mihály Varga (Fidesz MPSZ) an die Spitze der Ungarischen Nationalbank rücken könnte, wenn die Amtszeit des amtierenden Gouverneurs der Ungarischen Nationalbank, György Matolcsy (Fidesz MPSZ), im März 2025 endet.
Letzten Freitag drohte Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) im ungarischen Staatsradio wegen der eingefrorenen EU-Subventionen mit einem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt. Anschließend bezeichnete er die fehlenden Gelder als ein Problem für die Zeit nach 2026. Eine Entscheidung über den siebenjährigen EU-Haushalt wird noch dauern, während bis dahin wichtige Fristen ablaufen, die Ungarn viel Geld kosten können. Innerhalb weniger Wochen könnte Ungarn mehr als zehn Milliarden Euro verlieren, und selbst die theoretische Chance, dies zu vermeiden, liegt nahe bei null, berichtet das Online-Nachrichtenportal Telex. Die Gelder wurden ursprünglich durch das Justizpaket fast vollständig blockiert, die ungarische Regierung hat dies jedoch im vergangenen Dezember mit der Europäischen Kommission geklärt. Allerdings ist Ungarn ein Teil des Betrags aufgrund zusätzlicher rechtsstaatlicher Auflagen immer noch verwehrt.
Die Budapester Stadtwerke haben 40 Flaschenständer an den meistfrequentierten öffentlichen Plätzen aufgestellt, um den Bürger*innen das Sammeln der Pfandflaschen zu erleichtern. Der erste Prototyp besteht aus vier Haltern, die über die Mülltonnen montiert werden können. Das heuer eingeführte Pfandsystem hatte auch zur Folge, dass Bewohner*innen von Wohnblöcken morgens oftmals damit konfrontiert wurden, dass die Mülleimer durchwühlt worden sind. Ziel ist es, die Bürger*innen dazu zu ermutigen, ihre Flaschen nicht weg oder in den Müll zu werfen, sondern sie in die vorgesehenen Flaschenständer zu legen. Wer die Flasche nicht benötigt, stellt sie hinein, wer Bedarf hat, nimmt sie heraus, betonte Csaba Varga, der Generaldirektor für öffentliche Abwasserentsorgung der Budapester Stadtwerke. Nach einer 90-tägigen Testphase der Flaschenständer wird ein ausführlicher Bericht über die gesammelten Betriebserfahrungen erstellt.
Die Ausgabe der ungarischen Sozialversicherungskarte (TAJ) und der europäischen Gesundheitskarte soll laut einem Entwurf des Innenministeriums teurer werden. Ziel der Änderungen ist es, die finanzielle Nachhaltigkeit bestimmter staatlicher Bereiche für das Budget 2025 zu sichern. Künftig soll die Ausstellung beider Karten 10 Euro kosten, während bisher für eine neue TAJ-Karte bei Verlust oder Beschädigung 7 Euro verlangt wurden. Auch andere Gebühren, wie etwa für medizinische Lizenzen oder die Unterstützung von Hilfsmitteln, sollen steigen. Die Änderungen treten 31 Tage nach Verkündung in Kraft, wobei die öffentliche Konsultation bis zum 17. Dezember läuft.
Ticketkontrolleur*innen, das Reiseinformations- und das Sicherheitspersonal der Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) erhalten Körperkameras, um die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen. Zunächst werden 50 Kameras auf Strecken eingesetzt, die besonders häufig von Vorfällen wie Diebstahl oder Gewalt betroffen sind. Der Einsatz soll sowohl den Fahrgäst*innen als auch den Mitarbeiter*innen ein größeres Sicherheitsgefühl vermitteln. Aktuell sind bereits 70 Prozent der Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet. Bei neuen Fahrzeugen ist diese Technik eine Grundvoraussetzung. Parallel dazu wird der BKK-Ordnungsdienst mit 75 Mitarbeiter*innen aufgestellt, die für Ordnung im Nahverkehr sorgen sollen. Die Gründung des BKK-Ordnungsdienst, ein Versprechen von Vitézy Dávid (Podmaniczky Mozgalom – Podmaniczky Bewegung) – ehemaliger Staatssekretär für Verkehr und BKK-Gründer – war zuvor politisch umstritten. Trotz Kritik stimmte der Budapester Gemeinderat im Oktober für die Einführung dieser Sicherheitsmaßnahme.
Die Initiative, die beste Eislaufbahn Europas zu küren, ging von einem der größten europäischen Reiseveranstalter, DFDS, aus. Die Methode bestand darin, die Besucher*innenzahlen der 75 bekanntesten Eislaufplätze in Europa – einschließlich zugefrorener Seen und Eislaufbahnen – während der Wintersaison zu ermitteln und eine Rangliste zu erstellen. Die Liste wurde auch von mehreren Reisebüros und Zeitschriften übernommen. Die im 19. Jahrhundert errichtete Anlage zwischen der Eislaufhalle und der Burg Vajdahunyad beherbergt pro Saison 270.000 Menschen. Anhand der festlichen Nominierung wird eine internationale, ganztägige Veranstaltung organisiert, bei der die Budapester*innen neben Vorführungen und Unterricht auch mit Weltstars eistanzen können. Außerdem organisiert die Internationale Eislaufunion (ISU) auf dieser Eisbahn die Hauptveranstaltung des Welttags des Eislaufsports: Am 15. Dezember findet in der Eislaufstätte zum Stadtwäldchen eine große, ganztägige Veranstaltung zu diesem Anlass statt.
Der Budapester Haushaltsplan für 2025 steht im Zeichen der finanziellen Selbstbestimmung der Hauptstadt. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) betonte auf einer Pressekonferenz, dass jeder Haushalt eine Wertentscheidung widerspiegelt – sowohl der staatliche als auch der städtische. Während der staatliche Haushalt die Autonomie der Kommunen zunehmend einschränkt, zielt Budapests Entwurf darauf ab, die verbleibenden Mittel, die Selbstverwaltung sowie die Handlungsspielräume der Stadt zu bewahren. Die finanziellen Einschränkungen resultieren aus aufeinanderfolgenden Krisen sowie aus staatlichen Maßnahmen, wie der Halbierung der Gewerbesteuereinnahmen und der steigenden Solidaritätsabgabe. Selbst das ungarische Verfassungsgericht räumte ein, dass diese Abgaben Budapests finanzielle Selbstständigkeit gefährden, da sie auf die eigenen Einnahmen der Stadt abzielen. Karácsony betonte, dass Budapest gemäß der Verfassungsgerichtsurteile nur so viel Solidaritätsabgabe zahlen wird, wie es von staatlicher Unterstützung erhält. Die zusätzliche Besteuerung von rund 120 Millionen Euro wird nicht im Haushaltsplan berücksichtigt. Der Oberbürgermeister stellte klar, dass dieser Haushalt lediglich ausreicht, um den Betrieb der Stadt sicherzustellen. Bestimmte Projekte, wie soziale und grüne Initiativen sind durch separate Mittel gedeckt. Die Finanzierung weiterer Entwicklungen hängt von den erwarteten EU-Fonds ab, die Karácsony hofft, bald zu erhalten. Trotz der finanziellen Herausforderungen wird Budapest das bisher größte Programm zur Stadtreinigung starten – finanziert aus den Rücklagen der städtischen Betriebe. Geplante Schwerpunkte sind Gehaltserhöhungen für städtische Mitarbeitende, Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, mehr bezahlbarer Wohnraum, die Förderung der Außenbezirke und die weitere Begrünung der Stadt. Der Haushaltsplan wird in der nächsten Sitzung der Stadtversammlung am 18. Dezember diskutiert.
Am 29. November 2024 wurde im I. Bezirk von Budapest in der Csalogány Straße ein neuer 60 Quadratmeter großer Miyawaki-Miniwald als ein weiterer Schritt zur Begrünung Budapests gepflanzt. Seit 2021 wurden bereits fast 30 solcher Miniwälder in der Stadt durch das Budapester Gartenamt angelegt (FŐKERT), darunter im Tabán, am Boráros tér und im Népliget. Diese Initiative ist Teil der Bestrebungen, den städtischen Wärmeinseleffekt zu reduzieren, der insbesondere in Pest mit Temperaturunterschieden von bis zu sieben Grad Celsius deutlich spürbar ist. Budapest verzeichnet seit 1901 eine Temperatursteigerung von 1,61 Grad Celsius und kämpft mit immer mehr heißen Sommertagen über 35 Grad Celsius. Die kontinuierliche Begrünung ist daher essenziell, um die Lebensqualität der Einwohner*innen zu verbessern.
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), der Oberbürgermeister von Budapest, erklärte in einem Interview der Sendung 48 Minuten, mit dem öffentlich-rechtlichen Sender M1, dass die größte Herausforderung der Stadt nicht der Mangel an Vizebürgermeister*innen sei, sondern die angespannte finanzielle Lage. Dadurch sei es schwierig, die berechtigten Erwartungen an eine Hauptstadt zu erfüllen. Obwohl es in der Budapester Gemeinderat keine Einigung über die Wahl von Vizebürgermeister*innen gibt, will Karácsony weiterhin nach Lösungen suchen, sieht jedoch geringe Chancen auf Erfolg. Er kündigte eine Reform des Parksystems an, bei der die Gebühren ab 2027 erhöht werden sollen, um mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Spekulationen über eine mögliche Insolvenz der Stadt wies er zurück, betonte jedoch, dass die finanzielle Lage langfristig nicht tragbar sei und eine bessere Zusammenarbeit mit der Regierung notwendig wäre. Zudem unterstützt er die Olympiapläne des Ungarischen Olympischen Komitees als ein Instrument zur Stadtentwicklung, lehnt aber eine Liberalisierung des Drogenkonsums strikt ab. Abschließend sprach er die aktuelle Zunahme von Obdachlosigkeit an, die möglicherweise mit wirtschaftlichen Faktoren wie der in Ungarn neu eingeführten Pfandflaschensammlung zusammenhängt und weiter untersucht werden soll.
Auf Initiative des Bürgermeisters des 12. Bezirks, Gergely Kovács (Magyar Kétfarkú Kutyapárt – Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes), organisierte der Budapester Gemeinderat während der vergangegnen Sitzung ein geheimes Weihnachtsgeschenkspiel. Dies teilte Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) auf seiner Facebook-Seite mit. Der Kern des Spiels besteht darin, einen Namen aus einem Hut, einer Schachtel oder einer Schüssel zu ziehen und die Person mit einer Kleinigkeit zu Weihnachten zu überraschen. Ziel des Spiels war es, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates besser kennenlernen. Dem Vorschlag zufolge distanzierte sich der Gemeinderat von denen, die nicht mitspielen wollten. Doch letztlich wollte niemand als Spielverderber*in dastehen, sodass alle anwesenden Vertreter*innen dem Spiel zustimmten. Basierend auf den teilweise akzeptierten Änderungsanträgen von Gergely Karácsony, entschied der Gemeinderat schließlich, dass die Auslosung aus einer roten Weihnachtsmütze statt aus einem normalen Hut erfolgen sollte. Danach ging der Oberbürgermeister selbst im Saal herum und jede*r Vertreter*in zog einen Namen. Wer wen gezogen hat, wird sich auf der nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember zeigen.
Laut einer städtischen Legende soll der berühmte Autor Ferenc Molnár bei der Eröffnung des Cafés den Wunsch geäußert haben, dass das New York Café niemals geschlossen wird, und warf daraufhin die Schlüssel in die Donau. Jetzt, 130 Jahre später, geht dieser Traum mit der nächtlichen Öffnung des Cafés in Erfüllung. Das Café, das als das schönste der Welt gilt, wird von 13. Dezember bis 6. Jänner probeweise jede Nacht von Mitternacht bis 4 Uhr morgens geöffnet sein. Die Nachtöffnung ermöglicht es den Gäst*innen, lange Wartezeiten zu vermeiden und den Charme des Cafés in einer entspannten und exklusiven Atmosphäre zu genießen. Die dekorative Beleuchtung des Cafés passt sich der nächtlichen Atmosphäre an. Es werden auch spezielle Selfie-Spots eingerichtet, die den idealen Ort für unvergessliche Fotos bieten. Das Café hat sich auch eine neue spezielle Torte einfallen lassen, die ein ganzes Jahr zum Verkauf angeboten wird. Reservierungen werden auf der Website des Cafés möglich sein. Wenn die Idee erfolgreich ist, soll ab März auch ein Nachtmenü für die Gäst*innen angeboten werden.
Am 27. November wird der Budapester Gemeinderat über die Änderung der Budapester Parkordnung entscheiden. Der ohne Rücksprache mit den Fachexpert*innen ausgearbeitete Vorschlag sieht vor, die Zufahrtsstraße für Tourist*innenbusse zur Schutzzone zu erklären. Ab 2025 darf diese nur noch mit Genehmigung befahren werden. In einem offenen Brief haben die ungarischen Tourismus- und Straßenverkehrsverbände den Gemeinderat der Hauptstadt darauf aufmerksam gemacht, dass diese Änderung nicht nur zu Einnahmeverlusten für die Stadt führt, sondern auch dem beruflichen Ansehen der betroffenen Dienstleister*innen schadet. Die Änderung wird sich sehr negativ auf die internationale Wahrnehmung Budapests als Reiseziel und auf die Einnahmen aus dem inländischen Tourismus auswirken.
Die Mitglieder des Justizausschusses des ungarischen Parlaments haben am Montag kurz vor Mitternacht das 65-seitige Paket mit Vorschlägen erhalten, dessen wichtigster Teil die vollständige Umstrukturierung der Wahlbezirke ist. In Budapest wird es statt bisher 18 nur noch 16 Wahlkreise geben. Das bedeutet: Zwei Einzelabgeordnete weniger können aus der Hauptstadt ins Parlament einziehen. Die Änderung dürfte die Opposition hart treffen, denn 2022 gewann der Kandidat des Sechs-Parteien-Bündnisses der Opposition 17 von 18 Wahlkreisen in der Hauptstadt. Alle Wahlbezirke in Budapest wurden neu eingeteilt. Auch im Komitat Pest wird es eine Änderung geben, denn im Jahr 2026 wird es 14 Wahlkreise statt wie bisher 12 geben. Laut Gábor Pajtók (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) dienten als Grundlage für die Änderung des Wahlgesetzes die Erfahrungen bei den Kommunalwahlen im Sommer , so dass die Wähler*innen ihre Wahlrechte leichter ausüben können.
Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) kündigte Neuerungen an: Die Budapester Stadtwerke werden 9.000 alte grüne Mülltonnen in der ganzen Stadt austauschen. Karácsony begründete diese Maßnahmen damit, dass die alten Mülleimer weder ästhetisch noch funktionell zu einem sauberen Budapest des 21. Jahrhunderts passen. In den letzten zwei Jahren haben die Budapester Stadtwerke schon städteweit tausend Abfallbehälter aufgestellt. Die 54 neuen, ästhetisch ansprechenderen und haltbareren Abfalleimer, die als Ersatz für die grünen Plastikbehälter gedacht sind, sollen bereits in stark frequentierten Bereichen der Stadt im Testeinsatz sein. Die getesteten Behälter sind widerstandsfähiger gegen Frost, Hitze, UV-Strahlung, Schmutz und Beschädigungen. Außerdem sind die Behälter im Durchschnitt 30 Liter größer als die bisher verwendeten – einige sogar um bis zu 80 Liter. Das Programm zur Ersetzung wird schrittweise bis 2029 umgesetzt.
Am 151. Jahrestag der Vereinigung Budapests ehrte Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) Expert*innen, die sich unlängst für den erfolgreichen Hochwasserschutz eingesetzt haben. Am diesjährigen Hochwasserschutz beteiligten sich mehrere hundert Mitarbeiter*innen von zahlreichen städtischen Unternehmen – 60 von ihnen erhielten eine Anerkennung für ihre Arbeit. Bei der Veranstaltung zum 151. Jahrestag der Stadtvereinigung sagte der Oberbürgermeister, dass mit extremen Naturereignissen in Zukunft häufiger zu rechnen sei und die Hauptstadt dabei eine Doppelrolle spiele. Einerseits muss die Stadt durch neue Entwicklungen widerstandsfähiger gemacht werden, andererseits müssen in Situationen wie dem aktuellen Hochwasser Schäden minimiert und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Oberbürgermeister kündigte auch an, dass die Held*innen von Budapest von nun an jedes Jahr geehrt werden sollen.
Laut ein er Studie von Engame Akadémia studierten im Studienjahr 2023/24 mehr als 17.500 ungarische Studierende im Ausland, wobei Österreich weiterhin das beliebteste Ziel war, gefolgt von Deutschland und den Niederlanden. Diese Zahl entspricht 7 Prozent der ungarischen Studierenden. Die Niederlande gewinnen durch niedrige Studiengebühren und englischsprachige Programme stark an Beliebtheit und könnten Österreich bald überholen Und das obwohl das Land mit einer schweren Wohnraumkrise kämpft. Dänemark gewinnt durch eine Zunahme englischsprachiger Studiengänge ebenfalls an Beliebtheit, während das Vereinigte Königreich seit dem Brexit aufgrund hoher Kosten und strenger Vorschriften an Attraktivität verliert. Die USA und Irland verzeichnen wachsende Zahlen ungarischer Studierender, insbesondere in fortgeschrittenen Programmen, obwohl die Zahlen insgesamt relativ niedrig bleiben. Die beliebtesten Studienfächer sind Wirtschaft, Management und internationale Geschäftsbeziehungen.
Der 14. November ist Weltdiabetestag. Zu diesem Anlass organisierten die ungarische Stiftung "Ein Tropfen Achtsamkeit " (Egy csepp figyelem), die Budapester Verkehrszentrale (BKK) und die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) eine gemeinsame Aktion in Budapest, um auf die Gefahren von Diabetes und die Bedeutung von Vorsorgeuntersuchungen aufmerksam zu machen. In drei stark frequentierten U-Bahn-Stationen wurden kostenlose Untersuchungen wie Blutzucker-, Blutdruck- und Sauerstoffsättigungsmessungen sowie Beratungen angeboten. Das Ziel: Bewusstsein für Diabetes zu schaffen, von dem in Ungarn über eine Million Menschen betroffen sind. Auch Prävention und Früherkennung sollten gefördert werden. Zusätzlich veranstaltete die Stiftung am 17. November im MOM Sportzentrum einen Gesundheitstag mit Unterhaltungsprogrammen und weiteren Untersuchungen.
Nach Angaben des Budapester Oberbürgermeisters Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) wird die Regierung mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr die Mittel, die den Gemeinden für die Erfüllung obligatorischer staatlicher Aufgaben zur Verfügung stehen nicht erhöhen, sondern kürzen. Inflationsbereinigt werden die Kommunen 2025 weniger Geld erhalten. Die Regierung hat am Montag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt, der kein "Friedenshaushalt" sei, wie die Regierung behauptet, sondern der Haushalt des Finanzkrieges, der gegen die Kommunen und insbesondere gegen die Hauptstadt geführt werde, schrieb Karácsony auf seiner Facebook-Seite. Der Oberbürgermeister äußerte sich, nachdem Finanzminister Mihály Varga (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) am Montag dem Parlament den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt hatte.
Budapest Brand hat zum 150. Geburtstag der ungarischen Hauptstadt zahlreiche kreative Projekte initiiert und wurde dafür mehrfach ausgezeichnet. Das Budapester Rathaus öffnete erstmals seit Jahrzehnten seine Innenhöfe und Parkplätze für die Öffentlichkeit und verwandelte sie in einen Pop-up-Park mit Sandkasten und Kletterwand, und diente auch als Schauplatz für Konzerte. Dieses Projekt schaffte es zum Finale des City Nation Place Awards in London und wurde als eines der sechs besten "Placemaking"-Projekte weltweit geehrt. Weitere Initiativen von Budapest Brand, wie zum Beispiel das Werbevideo für das partizipative Budget, erhielten den Goldpreis und Sonderauszeichnungen bei nationalen Kreativwettbewerben. Auch heuer wird Budapest wieder mit zahlreichen Veranstaltungen gefeiert, darunter ein Winter-Erlebnispark und ein Weihnachtsmarkt am Rathaus.
Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) führt zur Erleichterung in der BudapestGO-App den neuen "Einsteigen"-Button ein. Das bisherige Scannen von QR-Codes oder NFC-Tags kann ab Dezember durch einen Klick ersetzt werden, der eine animierte Grafik zur Fahrkartenkontrolle anzeigt. Parallel dazu plant die BKK, NFC-Tags schrittweise durch QR-Codes zu ersetzen, da diese witterungsanfällig sind und der Austausch teuer ist. Die BudapestGO-App wird immer mehr genutzt: Wie das Unternehmen in einer Mitteilung schreibt, kauften Anfang 2023 weniger als ein Viertel der BKK-Kund*innen Einzeltickets und Zeitkarten über die App, heute ist es bereits jeder dritte Kauf. Zudem wird die Ausweitung des kontaktlosen Fahrkartenverkaufs, der auf einigen Linien bereits erfolgreich eingesetzt wird, auf ganz Budapest geprüft.
Am Donnerstag, den 7. November 2024, hat das Budapester Verkehrszentrum (BKK) mit den Arbeiten für eine sichere Radverkehrsinfrastruktur auf der großen Ringstraße begonnen. Zwischen der Petőfi-Brücke und dem Nyugati-Platz werden neben den bestehenden Radfahrstreifen im Rahmen des Projekts Poller installiert. Die Poller werden so angeordnet, dass kein Parkraum verloren geht. An wenig einsehbaren Kreuzungen kennzeichnen zudem rote Markierungen auf der Fahrbahn den Radweg. Das Projekt ist eine Gewinner*innenidee des partizipativen Budgets, die in der Kategorie "Kleine lokale Ideen" den ersten Platz belegte und für die die Hauptstadt rund 36.000 Euro zur Verfügung stellt. Die große Ringstraße ist eine der Hauptverkehrsadern Budapests, daher ist jede Verbesserung der Verkehrssicherheit von großer Bedeutung, heißt es auf der Website des Bürger*innenhaushalts.
Der Generaldirektor der Ungarischen Staatsbahnen, Zsolt Hegyi, hat am Dienstag auf seiner Facebook-Seite bekannt gegeben, dass die Arbeiten zur Sanierung des Weichenbereichs des Bahnhofs Keleti begonnen haben. Anlass für die Sanierung waren zwei Entgleisungen im August und Oktober, die im Zusammenhang mit den Weichen standen. Obwohl die beiden Ereignisse technisch nicht zusammenhingen, wirkten sie sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Fahrgäst*innen aus, was auch die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Züge einschließt. Aus diesem Grund wurde beschlossen, das ursprünglich geplante Ostprogramm zu beschleunigen, meinte Hegyi.
Am 7. und 8. November wird Budapest das größte diplomatische Ereignis in der Geschichte Ungarns ausrichten und Gastgeber für das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und des Europäischen Rates sein. Über 40 Staats- und Regierungschefs, darunter auch nichteuropäische Vertreter*innen werden erwartet, was zu umfangreichen Verkehrssperrungen führen wird. Die Polizei bittet die Autofahrer*innen um besondere Aufmerksamkeit und Anpassung an die geänderte Verkehrsordnung. Mehrere zentrale Straßen und Bereiche in den Budapester Bezirken V., VI., VII., XIV. und XV. sind ab dem 5. November gesperrt, darunter Teile der Andrássy-Straße und der Pester Donaupromenade. An bestimmten Tagen werden auch Routen vom Flughafen und zu den zentralen Veranstaltungsorten gesperrt. Für abgeschleppte Fahrzeuge wurde eine Hotline eingerichtet, an die sich betroffene Fahrer*innen wenden können. Die Anwohner*innen und Pendler*innen sollten möglichst alternative Routen nutzen und sich im Vorfeld über die Verkehrsänderungen informieren.
Die Europäische Kommission beantragte die Zahlung der ersten Vollstreckungsstrafe und forderte Ungarn auf, bis zum 31. Oktober 93 Millionen Euro zu zahlen. Ungarn hat den Betrag nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt. Im Juni-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurde eine Strafe von 200 Millionen Euro und ein Pönale von einer Million Euro pro Tag wegen Nichteinhaltung eines Gerichtsurteils aus dem Jahr 2020 verhängt. Die Regierung hatte dreieinhalb Jahre Zeit, ihre Asylbestimmungen an das EU-Recht anzupassen. Dabei ging es nicht darum, illegale Einwanderer*innen aufzunehmen, sondern ein Verfahren gemäß den EU-Regeln durchzuführen. Da die ungarische Regierung jedoch keine Schritte unternommen hat, kommen die finanziellen Zwangssanktionen. Die Zahlungsaufforderung für die 200-Millionen-Euro-Strafe ist bereits abgelaufen. Die Frist für die aktuellen 93 Millionen Euro endet am 19. November. Ab dem 20. November fordert die Europäische Kommission bereits 293 Millionen Euro an zusätzlichen Zinsen, die nach den geltenden EU-Regeln von den Ungarn zustehenden Geldern einbehalten werden müssen.
Die Musiker*innen des Budapester Festivalorchesters (Budapesti Fesztiválzenekar – BFZ) werden am 9. November an verschiedenen Orten in Budapest kostenlose Minikonzerte geben. Im Stadtteil Pest spielen sie im Lokal Három Holló, im ISON Kulturzentrum, im Púder Bárszínház und in der Tacet Brewery, in Buda in der Béla Bár, im Hadik Café, in der Szatyor Bár, im Mitzi und im KEG Sörművház. Die Konzerte beginnen meist am frühen Abend um 18 Uhr und dauern an manchen Orten bis Mitternacht, wobei eine Tischreservierung empfohlen wird. Die Veranstaltung, die nun zum achten Mal stattfindet, bietet eine Reihe von Konzerten, die durch kurze Spaziergänge erreicht werden können. Zu hören sein werden Werke von Komponist*innen wie Beethoven, Vivaldi, Schostakowitsch, Strozzi, Rota und Monteverdi.
Bei den georgischen Parlamentswahlen am vergangenen
Samstag gab es widersprüchliche Ergebnisse. Das Oppositionsparteienbündnis gab
an, mehr Stimmen erhalten zu haben, als die Partei Georgischer Traum. Die
Regierungspartei bestreitet dies hingegen: Nach eigenen Angaben habe sie die
absolute Mehrheit im georgischen Parlament errungen. Der georgische
Premierminister sagte am Montag, dass es bei den Wahlen keinen Wahlbetrug
gegeben habe. Nach Angaben der EU führt die derzeitige Regierung Georgiens das
Land, das seit letztem Jahr EU-Beitrittskandidat ist, erneut Richtung
Moskau. Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) war jedoch der
erste, der der Regierungspartei gratulierte, die sich zum Sieger erklärte. Der
ungarische Ministerpräsident ist am Montagnachmittag ungewöhnlich schnell zu
einem zweitägigen Besuch in dem südkaukasischen Land eingetroffen. Die
ungarische Delegation wurde vor dem Marriott Hotel in Tiflis von
Gegendemonstrant*innen erwartet, die auf ihre Ankunft mit lauten Pfiffen
und Buhrufen reagierten.
Ab 2025 gibt es Wohnungskredite für umweltfreundliche Immobilien in Höhe von bis zu 90 Prozent des Marktwerts. Diese Regelung gilt für alle Neubauten. Die Möglichkeit stand bisher nur Erstkäufer*innen unter 41 Jahren zur Verfügung. Das Schulden-Einkommen-Verhältnis wird einheitlich auf 60 Prozent erhöht, sodass auch Personen mit einem Einkommen unter 1.500 Euro höhere Raten zahlen können. Dem aktuellen Bericht der Ungarischen Nationalbank (MNB) zufolge trägt die makroprudenzielle Politik zur Stabilität des Bankensystems bei. Die Kapital- und Liquiditätslage der Banken ist angemessen. Zudem wird Kapitalpuffern, die aufgelöst werden können und risikogerechten Anpassungen der Finanzierungserwartungen besondere Beachtung geschenkt. Ziel der MNB ist es, die finanzielle Stabilität zu sichern und grüne Kredite zu fördern.
Die Bezirksversammlung des 12. Bezirks von Budapest hat am Donnerstag, den 24. Oktober, wertvolle Gebäude unter lokalen Schutz gestellt. Seit der letzten Änderung der Städtebauverordnung wurden einige Verfahren und Prozesse zum Schutz von Kulturdenkmälern abgeschlossen. Da weitere bedeutende Bauten unter Schutz gestellt werden sollen, sah der Bezirk eine Änderung als notwendig an. So wurde die Verordnung angepasst und die Liste der geschützten Gebäude erweitert. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Die Pfarrkirche und der Pfarrgarten von Istenhegy, das ehemalige Nebengebäude der abgerissenen psychiatrischen Klinik Tündérlak, eine neobarocke Villa in der Fodorstraße und in der Orbánhegyi Straße, die eklektische Schweizer Villa in der Hollós Straße, der Jókai Club, Villen und zahlreiche Wohnhäuser im modernen Stil wurden unter besonderen Schutz gestellt. Im Bezirk stehen somit nun 319 Gebäude unter lokalem Einzelschutz.
Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd), möchte für die Veranstaltung der Olympischen Spiele in der Hauptstadt bestimmte Bedingungen festlegen. Das Nationale Olympische Komitee in Ungarn (MOB) und das Ungarische Paralympische Komitee haben die Stadtverwaltung aufgefordert, sich am Bewerbungsprozess zu beteiligen. Karácsony betonte, dass das Bewerbungsverfahren an die Gegebenheiten Budapests angepasst werden muss und sieht die internationale Positionierung der Stadt als Ziel. Um die Spiele auszurichten, ist gesellschaftliche Unterstützung erforderlich. Dafür muss der Gemeinderat zunächst über den Beginn der Verhandlungen entscheiden. Der Oberbürgermeister erklärte, dass die Durchführung nur dann möglich sei, wenn auch eine historische Infrastrukturentwicklung der Stadt umgesetzt werde – insbesondere im Zeichen der Nachhaltigkeit. Die Klärung des Verhältnisses zwischen der Stadt und der Regierung ist eine Schlüsselfrage im Prozess – ohne dies könne man nicht vorankommen, hob Karácsony hervor. Er betonte, dass die Olympischen Spiele nicht als Endziel, sondern als Werkzeug für ein nachhaltiges Budapest betrachtet werden sollten. Dabei sei die Meinung der Budapester Bürger*innen wichtig.
István Tarlós, ehemaliger Oberbürgermeister von Budapest, verteidigte Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) in Bezug auf die aktuelle Situation im Budapester Gemeinderat. Tarlós bezeichnete es als absurd, dass Karácsony keine*n eigene*n Stellvertreter*in bestimmen darf, während versucht wird, ihm seinen politischen Gegner Dávid Vitézy (LMP und Vitézy für Budapest) als Vertreter aufzuzwingen. Zum ersten Mal seit Jahren hat er Karácsony angerufen und ihn ermutigt, standhaft zu bleiben, da der Oberbürgermeister das Recht habe, seine engsten Mitarbeiter*innen auszuwählen. Tarlós betonte, dass es unwürdig wäre, das Recht zu entziehen, Führungskräfte in den städtischen Unternehmen zu ernennen. Er hob hervor, dass Karácsony im Recht sei und das Recht habe, seine Stellvertreter*innen zu bestimmen. Die aktuelle Lage geht auf die konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 4. Oktober zurück, als der Budapester Gemeinderat keine Einigung über die Stellvertreter*innen erzielen konnte.
Das Ministerium für Volkswirtschaft habe gemeinsam mit der Ungarischen Tourismusagentur ein 16-Punkte-Paket für Tourismusentwicklung vorgelegt, sagte der Minister für Volkswirtschaft am Montag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Márton Nagy (parteilos) fügte hinzu, dass sich der Tourismussektor sehr gut entwickelt und dieser 12 Prozent des BIP und mehr als zehn Prozent der Steuereinnahmen erwirtschaftet. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu steigern. Daher hat der Tourismusbeirat, dem 33 Mitgliedsorganisationen angehören, sein Paket für die weitere Entwicklung vorbereitet. Der Aktionsplan umfasst unter anderem die Regulierung der kurzfristigen Wohnungsvermietung, die Maximierung der Servicegebühr, die umfassende Regulierung von Reiseleiter*innen, die Erhöhung der Polizeipräsenz im Budapester Partyviertel und die Regulierung des Parkens vor Restaurants, erklärte der Minister.
Im Jahr 2024 nahmen fast 30.000 Budapester*innen an der Abstimmung über das Bürger*innenhaushalt teil, bei der rund 2,5 Millionen Euro für die Umsetzung der Projekte zur Verfügung stehen. Die meisten Projektideen wurden für die Kategorie "kleinen lokalen Ideen" eingereicht. In diese Kategorie zählen Ideen, die einen konkreten Standort haben und mit bis zu 124.500 Euro umgesetzt werden können. Zu den Siegerprojekten zählen Ideen wie die Begrünung der Váci- und Üllői Straße, das Aufstellen von Schließfächern auf der Margareteninsel und im Stadtpark Népliget oder die Zusammenführung der bestehenden Radwege am Móricz-Zsigmond-Platz. In die Kategorie "Große lokale Ideen" fallen Projekte, für deren Umsetzung rund 300.000 Euro benötigt werden. Realisiert werden beispielsweise der Ausbau der öffentlichen Toiletten auf der Margareteninsel und die Renovierung der Unterführung im Corvin-Viertel im Rahmen eines Kunstprojekts. In der Kategorie "grünes Budapest" gewann das Projekt zur Anlage von Gärten zur Regenwassersammlung, in der Kategorie "chancengerechtes Budapest" Containerhäuser für obdachlose Familien und in der Kategorie "offenes Budapest" die Beleuchtung von Fußgänger*innenüberwegen.
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) bezeichnete die Regierungspläne zur Ausdünnung des Fahrplans der Vorortbahn (HÉV) als inakzeptabel. Dávid Vitézy (LMP und Dávid Vitézy für Budapest), ehemaliger Oberbürgermeisterkandidat stimmte zu, betonte jedoch auch die Verantwortung der früheren und aktuellen Stadtregierung. Ádám Bodor, Direktor der Budapester Verkehrszentrale (BKK) lehnte den Vorschlag ebenfalls ab und warnte vor erhöhtem Individualverkehr und Umweltbelastung. Der HÉV-Fuhrpark sei überaltert und neue Fahrzeuge seien nicht bestellt worden. Die MÁV-HÉV AG, die 2016 die Vorortstrecken vom Staat übernommen hat, plant erneut eine Ausdünnung des Fahrplans, ähnlich wie Ende des letzten Jahres. Es werden Kapazitätskürzungen in Hauptverkehrszeiten von 12 bis 23 Prozent auf drei verschiedenen Strecken vorgeschlagen. Laut Generaldirektor der Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) Zsolt Hegyi wird weiterhin nach Lösungen gesucht, die die Hauptverkehrszeiten nicht betreffen. Die finale Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. Karácsony und Vitézy fordern die Regierung auf, Verantwortung zu übernehmen und die HÉV-Modernisierung voranzutreiben.
Der Minister für Volkswirtschaft, Márton Nagy (parteilos) kündigte die Gründung der Nationalen Handels- und Verbraucher*innenschutzbehörde (NFKH) an, die ab Januar 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Diese neue Behörde soll schneller auf verbraucher*innenbezogene Herausforderungen reagieren und übernimmt teilweise Aufgaben von der Nationalen Behörde zur Lebensmittelsicherheit (NÉBIH). Laut dem Minister hat auch der Einzelhandel ihren Teil zum Rückgang der Inflation beigetragen, wobei die Regierung und die Einzelhändler*innen gemeinsam Maßnahmen ergriffen haben. Während der Online-Handel erheblich zugenommen hat, ist eine Transformation des traditionellen Handels nötig. Der Minister betonte außerdem die Notwendigkeit, ungarische Unternehmen zu etablieren und die Präsenz lokaler Produkte im Einzelhandel zu erhöhen.
Auf der Grundlage einer Mitteilung von 26 Tourismusorganisationen stellte das Ministerium für nationale Wirtschaft fest, dass seit dem Beginn der Airbnb-Vermietungen in Budapest ein Wohnungsproblem entstanden ist, das vor allem junge Menschen und junge Familien betrifft. Daher betrachtet die Regierung die Überarbeitung der Airbnb-Regelung als oberste Priorität, um die Probleme beim Kauf und bei der Anmietung von Wohnraum zu lösen. Das Ministerium betont jedoch, dass jene Regulierung der Kurzzeitvermietung nur in Budapest verschärfen wird und dass die geplanten Maßnahmen keine Auswirkungen auf Kurzzeitvermieter in ländlichen Gebieten zu touristischen Zwecken haben werden. Die Regierung wird weiterhin engagiert mit allen Berufsverbänden des Sektors zusammenarbeiten, um einen lebendigen fachlichen Dialog aufrechtzuerhalten.
Der Gemeinderat wählte bei seiner konstituierenden Sitzung am 4. Oktober 2024 keine*n stellvertretende*n Oberbürgermeister*in, da Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) keine Person für die Besetzung des Amtes vorgeschlagen hatte, wie zuvor angekündigt. Nach früheren Aussagen von Gergely Karácsony wäre er bereit gewesen, den ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten Dávid Vitézy (LMP und Dávid Vitézy für Budapest) als einen der Stellvertreter zu unterstützen, wenn die Mehrheit für die Nominierung von Ambrus Kiss als Stellvertreter zustande gekommen wäre. Als Ausweg ernannte Gergely Karácsony seinen früheren Stellvertreter Ambrus Kiss zum Generaldirektor des Bürgermeisteramtes und übertrug ihm alle bisherigen Befugnisse. Über die Änderung der Organisations- und Betriebsordnung des Gemeinderates konnte die Versammlung nicht entscheiden. Nach längerer Diskussion wurde mehrheitlich beschlossen, die Entscheidung über diese Frage zu vertagen und eine Stellungnahme der Budapester Regierungsstelle einzuholen.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn vor
dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sein nationales
Gesetz zum Schutz der Souveränität gegen EU-Recht verstößt, teilte die
Kommission mit. Das Hauptbedenken gegen das Souveränitätsschutzgesetz bestand
darin, dass es nicht genau festlegt, gegen wen und auf welcher Grundlage das
Souveränitätsschutzamt ermitteln kann. Das Gremium der EU hatte das
Verfahren bereits im Februar eingeleitet, weil das Gesetz seiner Ansicht nach
gegen zahlreiche Bestimmungen des Primär- und Sekundarrechts verstößt. Die
ungarische Regierung hatte zwei Monate Zeit, das Gesetz zu ändern oder zu
erläutern, aber ohne Erfolg, sodass im Mai der nächste Schritt erfolgte.
Allerdings konnte die Regierung die Europäische Kommission auch seitdem nicht
umstimmen, weshalb das Verfahren am Donnerstag vor Gericht vorgesetzt wird.
Mit einer eindrucksvollen Aktion zum Internationalen Brustkrebstag warb die BKK für die Bedeutung von Prävention, Früherkennung und Unterstützung für Betroffene. Dr. Katalin Walter, Generaldirektorin der BKK, betont die Wichtigkeit solcher Initiativen, da die BKK täglich mit mehr als 100.000 Menschen in Kontakt tritt. Brustkrebs ist die häufigste Krebsart unter Frauen in Ungarn, doch 95 Prozent der früh erkannten Fälle können bei richtiger Behandlung geheilt werden. Die Verkehrszentrale organisiert Brustultraschalluntersuchungen für die eigenen Mitarbeiter*innen und lädt sowohl diese als auch Kund*innen zu einem gemeinsamen Spaziergang ein: Am Sonntag, den 6. Oktober, um 18.30 Uhr, findet der Spaziergang "Brücke der Gesundheit" über die beleuchtete Kettenbrücke statt. Am Samstag, den 12. Oktober, um 12 Uhr, steht der "Race for the Cure"-Spaziergang im Rahmen des Spar-Marathons allen offen, die sich für Früherkennung einsetzen und Betroffene unterstützen wollen.
Die neue Amtsperiode in Budapest begann am Dienstag und die konstituierende Sitzung des Gemeinderates folgt am 4. Oktober. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) befindet sich jedoch in einer schwierigen Situation, da die Wiederwahl seines Vertrauten, Ambrus Kiss, zum stellvertretenden Bürgermeister in Oppositionskreisen auf heftigen Widerstand stößt. Der Oberbürgermeister verzichtete aufgrund der parteipolitischen Lage auf die Nominierung eines/r stellvertretenden Bürgermeister*ins. Der Grund dafür ist, dass der wiedergewählte Bürgermeister von Budapest auf seiner ehemaligen rechten Hand, Ambrus Kiss, bestand. Seine Persönlichkeit stieß jedoch bei einigen oppositionellen Akteur*innen auf heftigen Widerstand, und diese sind nicht bereit, den Vertrauten des Oberbürgermeisters zu wählen. Gergely Karácsony überwand jedoch die politische Pattsituation und ernannte Ambrus Kiss zum Generaldirektor des Oberbürgermeisteramtes und übertrug ihm alle seine bisherigen Befugnisse.
Der "International Travel Award" wird seit 2018 jährlich verliehen, um die besten Projekte, Entwicklungen und Attraktionen im Hinblick auf touristische Attraktivität auszuzeichnen. Nominierungen für Bauwerke, Naturattraktionen und besondere Sehenswürdigkeiten werden in mehreren Kategorien pro Kontinent gestellt, aus denen nach einer Jury-Bewertung die Gewinner*in durch Publikumsstimmen ermittelt wird. Die Entwicklung des erneuerten Budapester Parkgebiets Liget wurde mit Tourismusprojekten aus über 120 Ländern verglichen. Das Liget-Budapest-Projekt wurde zur "weltbesten touristischen Entwicklung" und "Europas besten familienfreundlichen Entwicklung" gekürt, und das im Rahmen des Projekts realisierte Ungarische Musikhaus wurde zur "Europas attraktivsten Touristenattraktion" gewählt. Dank dieser Entwicklungen hat die touristische Attraktivität Ungarns erheblich zugenommen. Dazu trug auch bei, dass das Liget-Projekt im ersten Jahrzehnt der Sanierung bereits mehrere renommierte internationale Auszeichnungen erhalten hat.
Ab dem 28. Oktober können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Budapest zinslose Kredite von bis zu 125.000 Euro im Rahmen des neuen Kreditprogramms des Wirtschaftsministeriums (NGM) und der Ungarischen Entwicklungsbank (MFB) erhalten. Unternehmen mit mindestens einem*r Mitarbeiter*in und mindestens einem abgeschlossenen Geschäftsjahr in Budapest sind berechtigt, diesen zinslosen Kredit zu beantragen. Um den Kredit aufzunehmen, müssen die Unternehmen über mindestens 10 Prozent Eigenkapital verfügen. Es wird in Budapest an 15 Standorten möglich sein, den Kredit zu beantragen. Der Kreditrahmen bewegt sich zwischen 12.000 und 125.000 Euro, der Zinssatz wird 0 Prozent betragen und das Geld kann für Investitionen genutzt werden, sei es für die Sanierung von Immobilien oder den Kauf von Elektrofahrzeugen. Das aktuelle, aus EU-Mitteln finanzierte "GINOP Plusz 1.4.4-24 KMU Technologie Plusz Budapest Kreditprogramm" ergänzt das seit April laufende Kreditprogramm, das 389 Millionen Euro für nicht-Budapester KMU zur Verfügung stellt, wobei der Rahmen diesmal 183 Millionen Euro beträgt.
Das Magazin Time Out Travel hat das Grätzl
"Palotanegyed" im VIII. Bezirk von Budapest zu einem der
angesagtesten Stadtviertel der Welt gewählt. Das Grätzl ist wegen seiner
historischen Gebäude, seiner zukunftsweisenden Initiativen, seiner Nähe zu den Universitäten
und seiner gemütlichen gastronomischen Lokale sehr beliebt. Hier finden sich
das Nationalmuseum, die Bródy Sándor Straße, der Mikszáth Kálmán Platz und
lokale Favoriten wie das Café The Garden und der Schallplattenladen Kalóz. Die
Atmosphäre in Palotanegyed ist noch nicht so überlaufen wie in anderen
Stadtteilen wie dem Partyviertel oder Újbuda (XI. Bezirk von Budapest).
Außerdem wird 2025 der Time Out Market im Corvin Palace eröffnet.
Laut einer internationalen Umfrage des Marktforschungsunternehmen Ipsos ist die Mehrheit der Ungar*innen mit dem Gesundheitssystem unzufrieden und glaubt, dass sich die Situation weiter verschlechtern wird. Nur zwölf Prozent der Befragten bewerten die Gesundheitsversorgung als gut, während 58 Prozent sie als unzureichend einstufen. Zudem gehen 47 Prozent davon aus, dass sich die Situation in Zukunft weiter verschlechtern wird. 78 Prozent der Ungar*innen sind der Ansicht, dass das Gesundheitssystem überlastet ist und 80 Prozent beklagen die langen Wartezeiten. 86 Prozent der Befragten meinen, dass sich viele keine angemessene Gesundheitsversorgung leisten können. Als größte Gesundheitsgefahr wird Krebs betrachtet.
Eine neue, speziell für Radfahrer*innen entwickelte App erleichtert die Suche nach Fahrradwerkstätten und -geschäften, Verleihstationen sowie Trinkwasserquellen und Tankstellen mit Luftpumpen. Die kostenlose GPS-basierte Anwendung, entwickelt von Laczkovszki Árpád, nutzt die Daten der OpenStreetMap und zeigt automatisch die nächstgelegenen relevanten Orte an. Der Entwickler wurde durch eine eigene Panne zur Erstellung der App inspiriert, die derzeit nur für iOS verfügbar ist. Eine Android-Version ist in Planung. Die Nutzer*innen können die App durch ihr Feedback weiter optimieren und so zur Verbesserung der Dienste beitragen.
Im Budapester 13. Bezirk wurde im Wohngebiet Országbíró ein neuer Erholungspark und ein Gemeinschaftsgarten eröffnet. Aufgrund der großen Nachfrage wurden die Mieter*innen durch eine notarielle Verlosung ausgewählt. Der Garten wurde auf einer Fläche von 530 Quadratmetern mit 32 Hochbeeten angelegt, darunter auch Parzellen, die für Menschen mit eingeschränkter Mobilität geeignet sind. Die Bewohner*innen können für eine monatliche Miete von umgerechnet 20 Euro Gemüse und Kräuter anbauen. Im Budapester 19. Bezirk wurde wiederum im September der bereits fünfte Gemeinschaftsgarten eröffnet, der auf 750 Quadratmetern 25 Beete, einen Kräutergarten und einen Gemeinschaftsbereich bietet. Der Budapester 19. Bezirk Kispest eröffnete im Übrigen 2012 den ersten Gemeinschaftsgarten in Ungarn und hat das Angebot seither kontinuierlich erweitert. Die Gartenarbeit fördert in beiden Bezirken den Gemeinschaftssinn und bietet auch im Herbst die Möglichkeit, Gemüse und mehrjährige Kräuter zu pflanzen.
Am 17. September 2024 ist die zweite Zahlungsfrist für die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn verhängte Geldstrafe abgelaufen. Die Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro wurde verhängt, weil der ungarische Staat seine europarechtswidrigen Asylbestimmungen seit 2020 nicht geändert hat. Nach der Entscheidung des EuGH muss Ungarn für jeden Tag der Verspätung eine zusätzliche Geldstrafe von einer Million Euro zahlen. Der Sprecher der Europäischen Kommission sagte, die Kommission habe Ungarn zur Zahlung der Strafe aufgefordert. Da Ungarn die Strafe nicht bezahlt hat, wird nun das sogenannte Ausgleichsverfahren eingeleitet, die Europäische Kommission wird die Strafe von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.
Laut dem ungarischen Politologen Gábor Török entwickelt sich in Ungarn eine neue politische Situation, die sich auch in der Kommunikation über das Donauhochwasser widerspiegelt. Péter Magyar (Tisza Párt – Respekt- und Freiheitspartei) wandte sich am 15. September 2024 in einem offenen Brief an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) und forderte sie auf, die Parlamentsdebatte am Mittwoch wegen des zu erwartenden Hochwassers zu verschieben. Orbán gab schließlich am Montag bekannt, dass er aufgrund der extremen Wetterbedingungen und der Überschwemmungen alle internationalen Termine absagen werde. Magyar ist es gelungen, die Kommunikationsinitiative zu ergreifen und nach vielen Jahren zu einem echten Herausforderer der Fidesz-Partei zu werden. Laut einer aktuellen Umfrage des Forschungsinstituts Median beträgt der Unterschied zwischen Tisza und Fidesz bei den entschlossenen Wähler*innen nur vier Prozentpunkte.
Die Bewohner*innen des 6. Budapester Bezirks stimmten für ein Verbot von Airbnb-Wohnungen, teilte die Pressestelle der Bezirksverwaltung am Montagmorgen, dem 16. September, mit. Die Wahlbeteiligung betrug allerdings nur 20 Prozent Zwischen dem 2. und 15. September konnten die Einwohner*innen des 6. Bezirks online und offline darüber abstimmen, ob die Vermietung von Wohnungen an Airbnb im Budapester Bezirk Terézváros verboten werden soll. Von den 6.083 Wähler*innen (20,52 Prozent Wahlbeteiligung) stimmten 3.265 (54 Prozent) mit Ja und 2.818 mit Nein. Der Bürgermeister des 6. Bezirks, Tamás Soproni (Momentum – Bewegung Momentum), kündigte an, dass eine Verordnung, die die Anzahl der Vermietungstage auf Null setzen wird, bis Ende Oktober vorbereitet werden wird und am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll.
László Böröcz (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), der neu gewählte Bürgermeister des Budapester 1. Bezirkes, setzt sich für ein Verbot der Reisebusse im Burgviertel ein, um die Sicherheit und Lebensqualität im Bezirk zu verbessern. Ein Unfall im September, bei dem ein Reisebus mit einem Öffi-Bus kollidierte, verdeutlicht die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Das Burgviertel wird seit Jahrzehnten stark von Tourist*innenbussen frequentiert. So waren es etwa vor der Covid-19-Pandemie 300 bis 350 Fahrten täglich. Diskussionen über alternative Transportmöglichkeiten wie den Bus 16 und die Kapazität der Aufzüge sind kontrovers.
Am 12. September entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass die ungarische Preisobergrenzen-Regelung gegen das EU-Recht verstößt. Diese Regelung zwang den Handel, bestimmte landwirtschaftliche Produkte zu festen Preisen und in vorgegebener Menge zu verkaufen, was den freien Wettbewerb behinderte. Die Handelskette Spar begrüßte das Urteil, da es eine Belastung für den Handel beseitige. Die ungarische Regierung kritisierte die Entscheidung als Schlag gegen die Interessen ungarischer Familien. Gegenstand des Verfahrens war auch ein Bußgeld, das die Erhöhung der Lagerbestände zur Bewältigung des Käufer*innenansturms vorschrieb.
Im 3. Budapester Bezirk hat auf der Hajógyári-Insel hat die umfangreichste Spielplatzsanierung der letzten Jahre begonnen, wie die Stadtverwaltung von Óbuda mitteilte. Der beliebte Rutschen-Spielplatz soll bis zum Frühjahr 2025 kompletterneuert werden, erklärte Sándor Bardóczi, der leitende Landschaftsplaner von Budapest. Aufgrund sicherheitstechnischer Bedenken musste der Spielplatz schrittweise gesperrt werden, da einige Spielgeräte und Beläge in schlechtem Zustand waren. Im Zuge der Sanierung sollen auch neue Kletterelemente und ein Gummibelag eingesetzt werden. Der Spielplatz wird zudem mit Blumen und Bäumen bepflanzt werden. Das Gesamtprojekt, das rund 500.000 Euro kostet, wird zusätzlich durch Entwicklungsgelder der Sziget GmbH finanziert.
Die ungarische Regierung kündigte am 6. September an, illegale Migrant*innen kostenlos mit Bussen nach Brüssel zu transportieren. Die Busse standen schon während der Pressekonferenz bereit. Der stellvertretende Innenminister Bence Rétvári (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) erklärte, dies sei eine Reaktion auf die EU-Migrationspolitik und die Verhängung einer 200-Millionen-Euro-Strafe wegen Verstößen gegen Asylrecht, die Ungarn nicht zahlen wolle. Rétvári bezeichnete die Strafe als ungerecht und betonte den Schutz der EU-Außengrenzen. Brüssels Bürgermeister Philippe Close verurteilte die Aktion als Provokation und rief die belgische Regierung dazu auf, die Busse an der Grenze aufzuhalten.
Die Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) haben ein bedingtes öffentliches Ausschreibungsverfahren für den Bau zusätzlicher Bahnsteige und damit verbundene Infrastrukturverbesserungen im Süden von Pest eingeleitet. Damit soll die Zugänglichkeit der Straßenbahnlinie 50 in eine neue Phase eintreten. Bisher wurden die Endstation Határ út und sieben Bahnsteige an vier Haltestellen renoviert. Die bestehenden Haltestellen werden abgebaut und moderne, barrierefreie Bahnsteige werden errichtet, die über Rampen zugänglich sein sollen. Zudem werden neue Wartehallen, Informationssysteme und Abfallbehälter installiert. Auch das Umfeld der Haltestellen wird renoviert und begrünt, einschließlich der Sanierung der Gehwege, Bushaltestellen und Fußgänger*innenüberwege. Das Projekt wird voraussichtlich von der Europäischen Union finanziert und die Arbeiten sollen in der ersten Hälfte des Jahres 2025 beginnen, sofern die Mittel verfügbar sind.
Bereits im Juni 2024 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Ungarn durch die Einschränkung des Asylrechts einen beispiellosen und außergewöhnlich schweren Verstoß gegen EU-Recht begangen habe. Die Debatte begann bereits im Jahr 2020, als das Gericht erstmals erklärte, dass Ungarn für internationale Asylbewerber*innen nur begrenzten Zugang zu Asylverfahren biete, was es praktisch unmöglich mache, Anträge einzureichen. Die Strafe von 200 Millionen Euro im Juni 2024 entstand als Folge der Missachtung des Urteils von 2020. Ungarn hat die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro aber nicht fristgerecht bezahlt. Die erste Zahlungsaufforderung wurde verschickt, jeder weitere Tag ohne Antwort kostet eine Million Euro. Ungarn hingegen fordert vor Gericht zwei Milliarden Euro, so viel habe der Grenzschutz seit 2015 dem Land gekostet. Die neue Zahlungsfrist der EuGH-Strafe ist der 17. September. Sollte die Regierung die Zahlung bis dahin nicht leisten, wird der EuGH den Betrag im Rahmen eines Aufrechnungsverfahrens von den EU-Geldern abziehen, welche aufgrund des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn blockiert sind.
Alexandra Szentkirályi (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), frühere Oberbürgermeisterkandidatin der Hauptstadt, sagte auf einer Pressekonferenz am Montag, das Schuljahr habe zwar begonnen, aber Gergely Karácsony (Párbeszéd –Dialog) habe es anscheinend nicht geschafft, seine Arbeit aufzunehmen. In vielen Teilen der Hauptstadt gebe es Staus, die Straßensanierungen seien im Sommer vielerorts nicht abgeschlossen, es gebe Teilsperrungen, Umleitungen an mehreren Stellen und die Arbeiten würden nur sehr langsam voranschreiten. Sie meinte auch, dass Gergely Karácsony im Jahr 2022 mehr als 7,5 Millionen Euro für die Straßensanierung versprochen habe, diesen Betrag jedoch auf ein Zehntel gekürzt habe. Sie fügte noch hinzu, dass inzwischen die 500.000 Euro verwendet wurden, um die Sommerprämien der Rathausleiter*innen in Budapest zu bezahlen.
Der Bau der Wolkenkratzer des Investitionsprojekts "Mini-Dubai" auf der Brachfläche im Budapester Stadtteil Rákosrendező könnte frühestens in zwei Jahren beginnen, da bisher niemand gefunden wurde, der die 255.000 Tonnen Abfall entsorgen kann. Vier Unternehmen haben ihre Verhandlungen mit den Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) bereits vor Gericht gebracht. Der Staat sucht weiterhin nach Unternehmer*innen zur Reinigung des 130 Hektar großen Geländes in Rákosrendező, was knapp 51 Millionen Euro kosten würde. Die Frist für zwei Ausschreibungen wurde verlängert, da es keine Interessent*innen gibt. Die Staatsbahnen haben bereits mit den Reinigungs- und Abrissarbeiten begonnen, aber der Abtransport des Abfalls verzögert sich.
Am 28. August hat das ungarische Innenministerium den Direktor des Madách Imre Gymnasiums, Csaba Mészáros, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt enthoben. Grund dafür war, dass er sich weigerte, das neue Gesetz zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen umzusetzen. Das am 18. Juli veröffentlichte Gesetz beschränkt den Gebrauch von Smartphones und anderen internetfähigen Geräten in Schulen ab dem 1. September 2024. Das Lehrer*innenkollegium des Gymnasiums äußerte Bedenken gegen die Amtsenthebung und organisierte am selben Abend eine spontane Demonstration. Zusätzlich fand am ersten Schultag eine weitere Demonstration vor dem Innenministerium statt. Ehemalige Schüler*innen betonten, dass Mészáros eine inklusive und unterstützende Lernumgebung geschaffen habe. Regierungsnahe Medien verteidigten jedoch die Maßnahme und kritisierten die Schule für ihre Weigerung, das Gesetz zu befolgen. Über die Nutzung digitaler Geräte in Schulen wird weiterhin diskutiert.
Am Sonntagabend entgleiste ein aus Cluj-Napoca (Rumänien) ankommender InterCity-Zug (IC 74) am Keleti-Bahnhof, wodurch der Verkehr am Bahnhof zum Erliegen kam, abfahrende und ankommende Züge konnten weder ein- noch ausfahren. Die MÁV (Ungarische Staatsbahnen) informierte am Montag um 13 Uhr in einer Pressekonferenz über die aktuelle und erwartete Verkehrssituation sowie über die Aufräumarbeiten. Zoltán Pafféri, der Geschäftsführer von MÁV teilte mit, der Zug sei am 25. August 2024 gegen 19 Uhr entgleist, insgesamt waren fünf Personenwagen betroffen, es habe aber keine Verletzten gegeben. Bau- und Verkehrsminister János Lázár (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), teilte am Dienstag mit, dass der Bahnverkehr am Keleti-Bahnhof wieder aufgenommen werden konnte.
Nach der Schließung des Strandes am Római-Ufer hat der Sas Gardens Strand im 12. Bezirk am 16. August eröffnet, an der Stelle des ehemaligen Németvölgyi Erholungs- und Strandbades. Der Strand kann von 9 Uhr morgens bis 19 Uhr abends besucht werden. Der Eintritt kostet für die Bezirks-Einwohner*innen ca. 12 Euro, für alle anderen 13,95 Euro. Für Kinder unter 12 Jahren ist der Eintritt frei, für alle anderen Besucher*innen ist die Nutzung der Sonnenliegen kostenlos. Nach der Renovierung stehen derzeit vier Tennisplätze und ein Strand zur Verfügung. Die restlichen Arbeiten werden bis Herbst 2024 fertiggestellt.
"Ohne Budapest kann nicht über die Freiheitsstatue entschieden werden", schrieb Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), Oberbürgermeister von Budapest am Samstagmorgen in seinem Facebook-Post, nachdem letzte Woche in der Presse die Nachricht kursierte, dass die Statue ein riesiges weißes Kreuz erhalten könnte, welches ursprünglich nicht angebracht war. Das Kreuz soll im Rahmen der langwierigen und zunehmend kostspieligeren Renovierung der Zitadelle realisiert werden. Karácsony machte darauf aufmerksam, dass die Freiheitsstatue zu Budapest gehöre und für jegliche Änderungen die Zustimmung der Hauptstadt erforderlich sei. Er persönlich unterstütze das "nachträgliche Basteln" am Sockel der Statue nicht. Die Restaurierung der zerbrochenen Kreuze der Heiligen Kronen, die die Margaretenbrücke zwischen den Stadtteilen Buda und Pest schmücken, hat Karácsony allerdings angeordnet.
Der erste Smart-Kindergarten Ungarns öffnet bald seine Pforten im Gyöngyszem Kindergarten in Angyalföld (13. Budapester Bezirk), wo die Kinder von Pepper, dem Roboter, begrüßt werden. Das 1981 erbaute Gebäude wurde in den letzten Jahren vollständig renoviert und modernisiert und mit Smart-Geräten ausgestattet. Der Kindergarten wurde nicht nur technologisch erneuert, sondern auch das pädagogische Programm passt sich an die digitale Entwicklung an. Besonderheiten des Innenraums sind ein lebender Baum am Eingang sowie ein sonnennachführendes Beschattungssystem und ein mit digitalen Geräten ausgestatteter Smart-Raum. Pepper, der humanoide Roboter, wird hauptsächlich Aufgaben im Empfangsbereich und in der Administration übernehmen, die Kinder können hier mit Hilfe von BeeBot-Robotern die Grundlagen des Programmierens erlernen.
Im Rahmen der Neugestaltung des Jane-Haining-Kais auf der Pester Seite der ungarischen Hauptstadt wurden neue Bäume und Liegestühle aufgestellt, um den Grünraum und den Komfort zu erhöhen. Auf 378 Quadratmetern des Kais wurden acht neue Bäume und biodiverse Pflanzenbeete gepflanzt, die den Kai widerstandsfähiger gegen Schädlinge und Witterung machen. Die Grünfläche wird durch 26 Fahrradständer, 38 Bänke, acht Liegestühle, drei Schattenspender und einen Trinkbrunnen komfortabler gestaltet. Der Kai soll eine autofreie Zone werden, was auf der Grundlage von Verkehrsmessungen und einer Testphase beschlossen wurde. Ziel ist es, eine durchgehende, bewaldete Fußgänger*innen- und Fahrradpromenade zwischen dem Rákos-Bach (16. und 17. Bezirk) und der Csepel-Insel (21. Bezirk) zu schaffen.