Bulgarien: Staatspräsident bildet keine Übergangsregierung

Nachdem am 21. Dezember 2016 auch der konservative "Reformblock" (RB) den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgab, erklärte der bulgarische Staatspräsident Rossen Plevneliev (parteilos), er werde in seiner Amtszeit keine dritte Übergangsregierung bilden. Zwei Übergangsregierungen von zwei verschiedenen Staatspräsidenten in nur einem Monat seien, laut Plevneliev, eine riskante Entscheidung, die die Kontinuität zwischen den Institutionen behindere. Er trete diese Befugnis deshalb an das designierte Staatsoberhaupt Rumen Radev (parteilos) ab. Offensichtlich seien die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Regierungsbildung in diesem Parlament ausgeschöpft und das Land sehe vorgezogenen Neuwahlen entgegen. Radev habe nun die Aufgabe, das 43. Parlament Bulgariens aufzulösen und vorgezogene Parlamentswahlen anzuberaumen, sagte Staatspräsident Rossen Plevneliev in seiner Ansprache.