City News

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

Belgrad / Serbien

30 Tage Untersuchungshaft für hochrangige serbische Polizeifunktionäre

Das Hohe Gericht in Belgrad hat gegen Marko Kričak, Leiter der Kriminalpolizei (UKP), und Boško Sekulović, Leiter des Dienstes zur Kriminalitätsbekämpfung (SSK), eine bis zu 30 Tage dauernde Untersuchungshaft angeordnet. Beide stehen im Verdacht des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem Mordfall im Restaurant 27 in Belgrad. Das Gericht begründete die Untersuchungshaft mit der Gefahr, dass die Beschuldigten auf Zeug*innen Einfluss nehmen könnten. Die Oberstaatsanwaltschaft Belgrad kündigte jedoch Beschwerde gegen die Entscheidung an, da sie auch eine Wiederholungsgefahr als Haftgrund geltend machen möchte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die beiden Polizeifunktionäre ihre Amtsbefugnisse bei den Ermittlungen zu einem Mordfall vom Mai 2026 überschritten und dadurch die Rechte des damaligen Leiters der Polizeidirektion Belgrad, Veselin Milić, verletzt haben. Kričak wird darüber hinaus vorgeworfen, einen Verdächtigen während einer Vernehmung misshandelt zu haben.

3.11.2026

Berlin / Deutschland

Vergesellschaftung könnte Berlin Milliarden kosten

Die möglichen Koalitionspartner Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) planen, Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Betroffen wären schätzungsweise 150.000 bis 160.000 Wohnungen, für die eine Entschädigung von maximal 16 Milliarden Euro vorgesehen ist. Der Ökonom Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut für Weltwirtschaft hat die Finanzierung untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass die Mieteinnahmen die laufenden Kosten sowie Zins und Tilgung zunächst nicht decken würden. Je nach Kreditlaufzeit müsste das Land Berlin im ersten Jahr zwischen 332 und 500 Millionen Euro zuschießen. Auch langfristig bliebe bei einer Laufzeit von 50 Jahren ein Finanzierungsdefizit von rund 2,17 Milliarden Euro. Bei einer Laufzeit von 30 Jahren wären sogar Zuschüsse von insgesamt 6,16 Milliarden Euro notwendig. Die Berechnungen beruhen allerdings auf Annahmen zu Entschädigung, Mieteinnahmen und Finanzierungskonditionen, die bislang noch nicht abschließend geklärt sind.

2.11.2026

Bratislava / Slowakei

Parlamentsmehrheit in der Slowakei an der Kippe

Die politischen Spannungen in der Slowakei haben zugenommen: Der fraktionslose Abgeordnete Roman Malatinec verließ am Dienstag, den 3. November, die außerparlamentarische Ländliche Partei von Rudolf Huliak und schloss sich dem politischen Projekt des kürzlich abberufenen Umweltministers Tomáš Taraba an. Die Opposition sieht darin den Verlust der parlamentarischen Mehrheit von Premierminister Robert Fico (Smer-SD – Richtung-Sozialdemokratie) und fordert vorgezogene Neuwahlen. Vizeparlamentspräsident Tibor Gašpar (Smer-SD) kündigte Gespräche über die weitere Unterstützung der Koalition an und verwies darauf, dass zunächst die Position der Taraba-Gruppe geklärt werden müsse. Ob die Regierung weiterhin auf 76 Stimmen zählen kann, gilt derzeit als offen. Abstimmungen im Parlament wurden auf kommende Woche verschoben.

3.11.2026

Budapest / Ungarn

Lichtdenkmal für die Opfer der Revolution zum 70. Jahrestag in Budapest

Anlässlich des 70. Jahrestages der Ungarischen Revolution von 1956 ehrt Budapest mit der Lichtinstallation 70 Lichter die Opfer der Revolution und der anschließenden Vergeltungsmaßnahmen. Die Installation ist vom 2. bis zum 4. November täglich zwischen 17 und 22 Uhr in der Passage des Rathauses zu sehen. Sie besteht aus 70 Lichtstrahlen, die symbolisch für die vergangenen sieben Jahrzehnte, den Freiheitswillen und die Kraft der Revolution stehen. Begleitet von historischen Radioaufnahmen verbindet die Installation Licht und Klang zu einem begehbaren Erinnerungsraum.

2.11.2026

Krakau / Polen

Öffentliche Konsultationen über Gebühren für Tourist*innen in Krakau

Einwohner*nnen von Krakau können an öffentlichen Konsultationen zur Einführung einer Ortstaxe teilnehmen. Die Stadt will vom 6. bis zum 27. November 2026 Meinungen zum Entwurf sammeln, der vorsieht, von Tourist*innen fünf Złoty (1,13 Euro) pro Übernachtung zu verlangen. Laut Entwurf verfügt Krakau über einzigartige landschaftliche, architektonische und kulturelle Vorzüge, die Millionen von Besucher*innen anziehen. Nach Ansicht der Krakauer Gemeinderät*innen bildet das die Grundlage für die Erhebung einer Gebühr für Übernachtungen. Ab dem 1. Jänner 2027 sollen neue landesweite Vorschriften zur Ortstaxe in Kraft treten, umgangssprachlich auch als Touristenabgabe bekannt. Die Novelle des Gesetzes über lokale Steuern und Gebühren hebt die Anforderung hinsichtlich der Luftqualität als Voraussetzung für die Einführung einer solchen Gebühr auf. Die Stadt erhob diese bereits in den Jahren 2004 bis 2015, aber sie wurde sie nach Änderungen der Umweltvorschriften abgeschafft. Krakau erfüllte damals die erforderlichen Kriterien nicht.

2.11.2026

Prag / Tschechien

Streik beim Tschechischen Fernsehen wegen Rundfunkgebühren

Das öffentliche Tschechische Fernsehen (ČT) schränkte am 3. November sein Programm wegen eines 24-stündigen Mitarbeiter*innenstreiks deutlich ein. Der Protest richtete sich gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren und die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien aus dem Staatshaushalt. Auf dem Nachrichtenkanal ČT24 wurde ab Mitternacht nur noch ein reduzierter Betrieb angeboten, bei dem zu jeder vollen Stunde kurze Nachrichtensendungen ausgestrahlt werden. Dazwischen zeigte der Sender Archivbeiträge, während aktuelle Meldungen weiterhin über eine Informationsleiste am unteren Bildschirmrand verfügbar blieben. Im Programm von ČT1 entfielen mehrere Sendungen, darunter auch die Regional- und Hauptnachrichtensendung, die durch eine verkürzte Ausgabe ersetzt wurden. ČT2 verzichtete unter anderem auf „Dobré ráno“ und die Nachrichten in tschechischer Gebärdensprache, während ČT art seine Kulturberichte durch Kurznachrichten von ČT24 ersetzte. ČT sport setzte während des Streiks vor allem auf Aufzeichnungen früherer Übertragungen und Archivmaterial, während das Kinderprogramm ČT unverändert weiterlief. Auch die Websites von ČT24 und ČT art, das Streamingangebot iVysílání sowie die sozialen Netzwerke des Senders wurden während des Streiks nicht regulär aktualisiert. Für außergewöhnliche Ereignisse hatten die Fernsehleitung und die Initiative "Veřejnoprávně" vereinbart, die Berichterstattung aufrechtzuerhalten. Neben dem Tschechischen Fernsehen beteiligt sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk an dem Protest gegen die geplante Neuordnung der Finanzierung.

2.11.2026

Sofia / Bulgarien

Neue Recycling-Maßnahmen sollen zwei Millionen Euro in Sofia sparen

Die Gemeinde Sofia hat mit den drei Recycling-Organisationen Ekopak Bulgaria, Ekobulpak Bulgaria und Bulekopak neue Fünfjahresverträge unterzeichnet. Durch eine erhebliche Erweiterung des Trennsystems und strengere Kontrollen sollen so jährlich über zwei Millionen Euro eingespart werden. Durch die Vereinbarungen werden in der bulgarischen Hauptstadt fast 900 neue Standorte für Trennmüll-Container geschaffen, was das Gesamtvolumen für die Mülltrennung um voraussichtlich 36 Prozent beziehungsweise 3,6 Millionen Liter steigert. Die Verträge, denen zwei Jahre lang schwierige Verhandlungen und Rechtsstreitigkeiten vorausgingen, zielen darauf ab, die jährliche Recyclingmenge von 30.000 Tonnen auf rund 41.000 Tonnen zu erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, führt die Gemeinde zudem leichter zu füllende Behälter, eine lückenlose GPS-Überwachung der Entsorgungsfahrzeuge sowie drastische Sanktionen bei Pflichtverletzungen der Betreiber*innen ein.

3.11.2026

Zagreb / Kroatien

Vienna Shorts beim 24. Zagreb Film Festival

Die 24. Ausgabe des Zagreb Film Festival präsentiert von 9. bis 15. November rund 100 internationale Produktionen. Zu den Höhepunkten zählen neue Werke von Andrej Swjaginzew, Radu Jude und Lukas Dhont. Das Festival bietet außerdem einen internationalen Kurzfilmwettbewerb mit zwölf Produktionen sowie die nationale Kurzfilmsektion "Checkers". Ein besonderer Programmpunkt ist die Reihe "Festivals im Rampenlicht", in der auch das Wiener Kurzfilmfestival Vienna Shorts vertreten ist. Die Programmverantwortlichen wählen dafür Filme aus dem eigenen Festivalangebot aus und präsentieren sie dem Zagreber Publikum. Die Vorführungen finden im Kino KIC statt und sind kostenlos. Auch für das junge Publikum gibt es ein eigenes Angebot: Die Reihe "KinoKino" umfasst fünf Filme aus verschiedenen europäischen Ländern. Ergänzt wird das Programm durch Kurzfilme für Kinder ab drei Jahren.

3.11.2026

Zagreb / Kroatien

Oberster Gerichtshof erklärt Streiks in Zagreb für rechtswidrig

Der kroatische Oberste Gerichtshof hat die erstinstanzlichen Urteile bestätigt, wonach die Ende September organisierten Streiks bei den Zagreber Stadtwerken und dem öffentlichen Verkehrsbetrieb ZET rechtswidrig waren. Ausschlaggebend war, dass vor Beginn der Arbeitsniederlegungen keine Vereinbarung über die während eines Streiks aufrechtzuerhaltenden unverzichtbaren Dienstleistungen getroffen worden war. Bürgermeister von Zagreb Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) zeigte sich wenig überrascht von den Entscheidungen und sprach sich für eine Fortsetzung der Gespräche mit den Gewerkschaften aus. Diese betonten ihrerseits, dass die Urteile nichts an ihren Lohnforderungen änderten und die Verhandlungen über neue Kollektivverträge weitergeführt würden. Damit ist der rechtliche Streit vorerst beendet, während der Tarifkonflikt um höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen andauert.

3.11.2026

Bratislava / Slowakei

Anstieg slowakischer Wohnungspreise unter den höchsten in der EU

Die Slowakei gehört derzeit zu den Ländern mit dem stärksten Anstieg der Wohnungsimmobilienpreise in der Europäischen Union. Im zweiten Quartal 2026 lagen die Preise für Wohnungen und Wohnhäuser um 13,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Höhere Zuwächse wurden lediglich in Portugal, Bulgarien und Litauen registriert. EU-weit betrug der durchschnittliche Preisanstieg 4,7 Prozent. Nach Angaben von Eurostat lag das reale Preiswachstum in der Slowakei, also bereinigt um die Inflation, bei 9,4 Prozent.

2.11.2026

Budapest / Ungarn

Innenstadtbezirk in Budapest geht gegen Hundeurin vor

Im Budapester I. Bezirk werden Hundebesitzer*innen künftig stärker in die Verantwortung genommen, um die Sauberkeit und den Erhalt des öffentlichen Raums zu gewährleisten. Neben Hundekotbeuteln müssen sie ausreichend Wasser mithaben, um den Urin ihrer Tiere zu beseitigen. Ab 2027 werden bei Verstößen Strafen verhängt, während bis Ende 2026 zunächst eine Übergangsfrist mit Verwarnungen gilt. Der Handlungsbedarf ist erheblich: Schätzungen zufolge hinterlassen die in Budapest ausgeführten Hunde rund 750.000 Liter Urin täglich im öffentlichen Raum. Die Verunreinigungen beeinträchtigen nicht nur Grünflächen und Stadtbäume, sondern verursachen auch Schäden an Metallkonstruktionen, Gehwegen und Gebäudefassaden.

2.11.2026

Budapest / Ungarn

Busse mit erneuerbarem Kraftstoff in Budapest

In Budapest wird erstmals ein mit erneuerbarem Biomethan (Bio-CNG) betriebener Linienbus im öffentlichen Nahverkehr getestet. Das Pilotprojekt wird gemeinsam von MOL, der Budapester Verkehrszentrale (BKK) und den Budapester Verkehrsbetrieben (BKV) durchgeführt und soll zeigen, dass auch in Ungarn erzeugte nachhaltige Energie für den städtischen Nahverkehr genutzt werden kann. Biomethan gilt als umweltfreundlichere Alternative zu Diesel, da es weniger Stickoxide und Feinstaub verursacht, leiser ist und eine vergleichbare Reichweite sowie Betankungsdauer ermöglicht. Zudem kann der Kraftstoff über das bestehende Gasnetz transportiert werden, wodurch auch in ländlichen Regionen erzeugte Energie in Budapest genutzt werden könnte. Angesichts der EU-Vorgaben und des hohen Anteils dieselbetriebener Busse in Budapest soll das Projekt dazu beitragen, alternative Antriebstechnologien neben Elektro- und Wasserstoffantrieben zu etablieren.

2.11.2026

Prag / Tschechien

Dynamische Glasabfuhr wird in Prag ausgeweitet

Prag hat sein Pilotprojekt zur dynamischen Glasabfuhr im 11. Stadtbezirk erfolgreich abgeschlossen und das System anschließend in den regulären Betrieb überführt. Seit Februar 2025 waren dort 199 Glascontainer mit Sensoren ausgestattet, die kontinuierlich ihren Füllstand messen und die Daten an die städtische Plattform Golemio übermitteln. Ein Prognosealgorithmus berechnet, wann ein Behälter innerhalb der folgenden acht Tage voraussichtlich zu 90 Prozent gefüllt sein wird, und löst dann automatisch die Abholung aus. Dadurch konnten insbesondere bei sich langsam füllenden Containern zahlreiche unnötige Fahrten vermieden werden. Während des Pilotbetriebs wurden rund 1.200 Abholungen durchgeführt, während nach dem bisherigen festen Rhythmus etwa 3.400 Fahrten erforderlich gewesen wären. Die Zahl der Leerungen sank damit auf rund 35 Prozent des ursprünglichen Umfangs, während die Container bei der Abholung im Durchschnitt zu 84 Prozent gefüllt waren. Statt alle vier Wochen wurden die Behälter im Durchschnitt nur noch alle zehn bis zwölf Wochen geleert, ohne dass sich nach Angaben der Stadt die Qualität des Angebots für die Einwohner*innen verschlechterte. Das Projekt brachte Einsparungen von 118.000 Euro bei einmaligen Vorbereitungskosten von 33.000 Euro. Seit August 2026 ist die dynamische Glasabfuhr daher als reguläre Alternative zum festen Abholrhythmus im Prager Abfallsystem verankert und wurde gleichzeitig auf weitere 78 Container in benachbarten Bezirken ausgeweitet. Die Stadt prüft nun, das datenbasierte System auch bei anderen Abfallarten wie Metall einzusetzen, bei denen die Füllstände im Jahresverlauf besonders stark schwanken.

2.11.2026

Belgrad / Serbien

Serbischer Bankensektor trotz Lizenzentzug der Alta-Bank stabil

Nachdem die Serbische Nationalbank (NBS) der Alta-Bank wegen Liquiditätsverschlechterung die Banklizenz entzogen hat, versicherte sie, dass der Bankensektor in Serbien stabil, gut kapitalisiert und hochliquide sei. Die Probleme einer einzelnen Bank seien kein Indikator für den Zustand des gesamten Bankensektors. Auch seien sämtliche versicherten Einlagen bei der Alta Bank durch das Einlagensicherungssystem geschützt und würden bis zum garantierten Höchstbetrag von 50.000 Euro je Einleger*in vollständig ausgezahlt. Die Auszahlung werde von der Republik Serbien garantiert. Im Zusammenhang mit dem Entzug der Banklizenz betonte die NBS, dass die Maßnahme dem Schutz der Interessen der Einleger*innen und Gläubiger*innen diene.

2.11.2026

Sofia / Bulgarien

Elf Gleise am Hauptbahnhof in Sofia für Monate gesperrt

Wegen Rekonstruktionsarbeiten am Eisenbahnknotenpunkt im Bereich des Hauptbahnhofs Sofia kommt es vom 2. November 2026 bis voraussichtlich zum 19. März 2027 zu einer temporären Änderung des Zugverkehrs. Wie die bulgarische Eisenbahn mitteilte, bleiben für den Verkehr nur ausgewählte Stumpfgleise sowie die Gleise 12 und 13 in Betrieb. Dabei bedienen die Stumpfgleise 2, 4 und 6 die Strecken nach Petritsch und Kjustendil, während Gleis 6 zusätzlich für die Verbindungen nach Bankja und Dragoman genutzt wird. Die Züge in Richtung Plovdiv fahren über Gleis 12 ab, und die Strecke nach Mesdra wird über Gleis 13 abgewickelt. Für alle übrigen Züge, die laut Fahrplan am Hauptbahnhof Sofia ankommen oder abfahren sollten, wird ein Transfer per Zug von und zu den Bahnhöfen Podujane und Iskar eingerichtet, wo diese Verbindungen dann regulär starten oder enden.

2.11.2026

Belgrad / Serbien

KI für Ausweis- und Passanträge in Serbien

Die serbische Kanzlei für IT und e-Verwaltung teilte mit, dass das e-Portal um eine neue Funktion erweitert worden sei. Diese ermöglicht es Bürger*innen , einen Termin zur Beantragung eines Personalausweises oder Reisepasses mithilfe künstlicher Intelligenz zu vereinbaren. Die neue Funktion soll den Zugang zu diesem Online-Service erleichtern. Im Dialog mit dem digitalen Assistenten können Nutzer*innen angeben, ob sie einen Termin für die Beantragung eines Personalausweises, eines Reisepasses oder beider Dokumente vereinbaren möchten. Anschließend führt sie der Assistent durch die Auswahl und Bestätigung eines passenden freien Termins.

2.11.2026

Belgrad / Serbien

Erneute staatliche Finanzhilfe für Belgrad

Die geschäftsführende Regierung Serbiens hat aus der Haushaltsreserve der Republik Serbien um die 51 Millionen Euro für die Stadt Belgrad bereitgestellt. Für welche konkreten Zwecke die Mittel verwendet werden sollen, wurde nicht näher erläutert. Der Transfer erfolgt jedoch vor dem Hintergrund anhaltender finanzieller Schwierigkeiten der serbischen Hauptstadt. Erst Ende Oktober hatte die Gewerkschaft des städtischen Verkehrsunternehmens GSP Beograd vor möglichen Versorgungsunterbrechungen bei Strom, Gas und Treibstoff aufgrund hoher Verbindlichkeiten gegenüber Lieferant*innen gewarnt. Es handelt sich bereits um die dritte finanzielle Unterstützung Belgrads durch den Staat im Jahr 2026. In serbischen Medien wird die wiederholte finanzielle Unterstützung als Hinweis auf strukturelle Probleme der städtischen Finanzlage gewertet. Mit Blick auf die politische Neuordnung auf staatlicher Ebene stellt sich zudem die Frage, ob eine künftige Regierung die bisherige Praxis regelmäßiger Finanzhilfen für Belgrad fortsetzen wird.

2.11.2026

Krakau / Polen

Große Umstrukturierungen im Krakauer Magistrat

Łukasz Gibała (parteilos), seit 20. Oktober 2026 Bürgermeister von Krakau, setzt den Umbau der Stadtverwaltung fort: Am 2. November entließ er fünf Beauftragte des Bürgermeisters, die dem Lager seines im Referendum abgewählten Vorgängers zugerechnet werden. Betroffen sind die Bereiche Klima, Kultur, Gleichstellung, Senior*innenpolitik sowie Wissenschaft und Hochschulen. Die Maßnahmen sind Teil einer angekündigten Verwaltungsreform und sollen auch Einsparungen erlauben. Bereits Ende Oktober 2026 tauschte Gibała den Aufsichtsrat der Krakauer Kommunalholding (KHK) aus. Zum Vorsitzenden wurde der Jurist Rafał Zontek (parteilos) ernannt, welcher das Referendumskomitee und später Gibałas Wahlkomitee unterstützt hatte. Vorstandsvorsitzender der KHK bleibt vorerst Bogusław Kośmider (KO – Bürgerkoalition), ehemaliger Vizebürgermeister unter dem langjährigen Krakauer Bürgermeister Jacek Majchrowski (parteilos). Die KHK bündelt zentrale kommunale Unternehmen, darunter die Krakauer Müllverbrennungsanlage.

2.11.2026

Krakau / Polen

Neue Bahnhaltestelle für den Norden Krakaus

Die Städtische Einrichtung für Investitionen (ZIM) hat am 29. Oktober 2026 einen Vertrag über den Bau einer Haltestelle der Agglomerationsbahn sowie von Park-and-ride-Anlagen im Norden Krakaus unterzeichnet. Es handelt sich um eines der am meisten erwarteten Verkehrsprojekte im nördlichen Teil der Stadt, das die Erreichbarkeit der Agglomerationsbahn verbessern und den Anteil umweltfreundlicher Verkehrsmittel bei der Versorgung des Krakauer Ballungsraums erhöhen soll. Der Umfang der Arbeiten umfasst auch eine Fußgänger*innen- und Radbrücke sowie den Umbau wichtiger Straßen und Überführungen. Das Investitionsvolumen beträgt über 13,8 Millionen Euro, wobei die Fertigstellung in etwa zwei Jahren geplant ist.

2.11.2026

Bratislava / Slowakei

Arzneimittelreform: Mehr Zugang zu innovativen Therapien in der Slowakei

In der Slowakei ist Anfang November eine umfassende Reform der Arzneimittelpolitik in Kraft getreten. Ziel ist es, den Zugang von Patient*innen zu innovativen Therapien zu verbessern und die Verfügbarkeit von Medikamenten am heimischen Markt zu erhöhen. Die Gesetzesnovelle schafft klarere Regeln für die Aufnahme neuer Arzneimittel in das Erstattungssystem der öffentlichen Krankenversicherung und definiert verbindliche Verfahren und Fristen. Auch die Bedingungen für die Kostenübernahme von Einzelfalltherapien werden neu geregelt. Zudem sieht die Reform Maßnahmen gegen den illegalen Reexport von Medikamenten vor. Durch strengere Kontrollen sollen Lieferengpässe verhindert und die Versorgungssicherheit gestärkt werden. Weitere zentrale Bestimmungen treten schrittweise bis 2028 in Kraft.

1.11.2026

Bratislava / Slowakei

Notfalltrainings für mehr Sicherheit in slowakischen Schulen

Die Slowakei setzt verstärkt auf Prävention und Sicherheit an Schulen. Mehr als 1.400 Schulen haben Interesse am staatlichen Kameraprojekt bekundet. In einer ersten Phase ab Dezember sollen rund 100 Schulen mit modernen Überwachungssystemen ausgestattet werden. Dafür stehen zunächst zwei Millionen Euro bereit. Parallel dazu schult die Polizei Lehrkräfte und Schüler*innen für den Ernstfall. Nach mehreren Gewalttaten an Schulen haben fast 2.000 Bildungseinrichtungen an Trainings teilgenommen, weitere Schulungen sind geplant. Die Programme umfassen praktische Übungen und simulierte Gefahrensituationen. Vermittelt werden Verhaltensweisen bei Angriffen sowie Maßnahmen zur Krisenbewältigung. Ergänzend bereitet die Regierung Verhaltensregeln bei Bedrohungssituationen für Schulen vor und unterstützt Präventionsangebote, um Risiken frühzeitig zu erkennen und die Sicherheit im Schulalltag zu stärken.

1.11.2026

Sofia / Bulgarien

Ilijana Jotova wird erste gewählte Präsidentin Bulgariens

Bulgarien hat bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen vom 1. November für politische Kontinuität gestimmt. Die amtierende Präsidentin Ilijana Jotova (parteilos), die nach dem Rücktritt von Rumen Radev (PB – Progressives Bulgarien) Anfang 2026 das höchste Staatsamt übernommen hatte, setzte sich gegen den von prowestlichen Kräften unterstützten Andrej Gjurov (parteilos) durch. Nach Auszählung der Wahlprotokolle entfielen rund 57,56 Prozent der Stimmen auf Ilijana Jotova, die nun die erste gewählte Präsidentin des Landes wird. Andrej Gjurov kam dagegen auf etwa 39,48 Prozent. Die verbleibenden Stimmen entfielen auf die Option "Ich unterstütze niemanden". Damit fiel das Ergebnis deutlicher aus als im ersten Wahlgang, bei dem zwischen beiden Kandidat*innen nur drei Prozentpunkte lagen. Beobachter*innen führen die geringe Wahlbeteiligung auf eine anhaltende Politikverdrossenheit im Land zurück.

1.11.2026

Prag / Tschechien

Zinslose Darlehen für private Schulen in Prag

Der Prager Magistrat will private weiterführende Schulen künftig mit zinslosen Darlehen dabei unterstützen, zusätzliche Schulplätze zu schaffen. Der anhaltende Kapazitätsdruck wird durch zahlreiche pendelnde Schüler*innen aus der Region Zentralböhmen verstärkt. Dort haben rund ein Drittel der Erstklässler*innen an den von Prag getragenen weiterführenden Schulen seinen Hauptwohnsitz. Seit 2022 ist die Kapazität privater und kirchlicher weiterführender Schulen in der Hauptstadt bereits um rund 4.400 Plätze gestiegen, dennoch übersteigt die Nachfrage weiterhin deutlich das Angebot. Für das neue Finanzierungsprogramm stellt Prag 12,2 Millionen Euro bereit, die aus früheren Förderprogrammen zurückgeflossen sind. Private Schulen mit Tagesunterricht können zinslose Darlehen von 20.000 bis 1,22 Millionen Euro beantragen. Die maximale Laufzeit beträgt zehn Jahre. Anträge können von 8. Februar bis 30. April 2027 oder bis zur Ausschöpfung der verfügbaren Mittel eingereicht werden. Von der Förderung könnten die Erweiterungen des Gymnasiums und Wirtschaftslyzeums Gaely im 9. Bezirk profitieren, dessen Kapazität von 150 auf 360 Schüler*innen steigen soll. Gleichzeitig investieren auch die Stadtbezirke in eigene Angebote. Der 13. Bezirk plant beispielsweise für September 2027 die Eröffnung seines ersten kommunalen Gymnasiums.

31.10.2026

Sofia / Bulgarien

Bulgarien führt Sondermaßnahmen für Schifffahrt im Schwarzen Meer ein

Nach einer Reihe von Angriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer führen die bulgarischen Seefahrtsbehörden per außerordentlicher Navigationsmeldung strenge Notfallregeln für alle Schiffe in ihren Hoheitsgewässern ein. Schiffskapitäne müssen ab sofort zwei Stunden vor dem Einfahren in die bulgarische Wirtschaftszone einen spezialisierten Bericht übermitteln. Dieser muss den Schiffsnamen, die IMO-Nummer, die Flagge, die genauen Grenzübergangskoordinaten, die voraussichtliche Ankunftszeit sowie den letzten und nächsten Hafen beinhalten. Zudem besteht eine strikte Deklarationspflicht für gefährliche Güter, die die Bevölkerung oder das Meer gefährden, sowie für die Anzahl der Personen an Bord, die Treibstoffmengen, technische Mängel und die Kontaktdaten des Schiffsmanagers. Ferner hat der Ministerrat die Teilnahme Bulgariens an einer internationalen Initiative gebilligt, die auf den Ausbau von Luftverteidigungsfähigkeiten gegen tieffliegende Bedrohungen aus der Luft abzielt. Die Zusammenarbeit soll eine effektivere Entwicklung und Umsetzung von Abwehrmaßnahmen gegen Drohnen ermöglichen. Die Regierung beschloss außerdem, dass Bulgarien einem Abkommen zwischen Frankreich und Dänemark über die gemeinsame Beschaffung von Flugabwehrraketen für die Seestreitkräfte beitritt. Das Projekt wird über das Finanzierungsinstrument SAFE finanziert und sieht die Lieferung von 32 Flugabwehrraketen für das Luftverteidigungssystem der Mehrzweck-Patrouillenschiffe der bulgarischen Seestreitkräfte vor.

31.10.2026

Bratislava / Slowakei

Nur noch zwei Krankenversicherungen in der Slowakei

In der Slowakei ist die Fusion der Krankenversicherer Dôvera und Union abgeschlossen. Am 30. Oktober hat Dôvera die Übernahme von Union endgültig vollzogen. Mit dem Zusammenschluss reduziert sich die Zahl der Krankenversicherungen in der Slowakei auf zwei: die private, aus Dôvera und Union hervorgegangene Versicherung sowie die staatliche Všeobecná zdravotná poisťovňa (Allgemeine Krankenkasse). Für die Versicherten ändert sich vorerst nichts. Beide Versicherungen sollen zunächst weiterhin getrennt weiterarbeiten, bevor sie zu einem späteren Zeitpunkt unter einer gemeinsamen Marke zusammengeführt werden. Leistungen, Zusatzangebote und das Netz der Vertragspartner bleiben laut den Unternehmen unverändert bestehen. Die Transaktion erfolgte nach Zustimmung der Europäischen Kommission und der zuständigen Aufsichtsbehörden.

30.10.2026

Budapest / Ungarn

Wassergebühren in Budapest: Großverbraucher*innen sollen mehr zahlen

Der Budapester Gemeinderat hat am 30. Oktober einen Vorschlag zur Einführung gestaffelter Wassergebühren angenommen. Demnach soll überdurchschnittlicher Wasserverbrauch künftig höher bepreist werden, wobei auch soziale Kriterien berücksichtigt werden sollen. Gleichzeitig sollen Vergünstigungen Anreize schaffen, Regenwasser zu sammeln und zu nutzen, statt Trinkwasser für die Bewässerung einzusetzen. Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets zur Klimaanpassung, das angesichts der Dürre und Hitzewellen des Jahres 2026 auch den Schutz der Trinkwasserreserven, städtischen Grünflächen und Feuchtgebiete vorsieht. Konkrete Tarife stehen noch nicht fest, da zunächst entsprechende gesetzliche Änderungen auf nationaler Ebene erforderlich sind.

30.10.2026

Sarajevo / Bosnien-Herzegowina

Verkehrserziehungspark in Sarajevo geplant

In Sarajevo kamen Vertreter*innen aus sieben europäischen Städten im Rahmen des EU-Projekts Mobilities for EU zusammen. Madrid, Dresden, Trenčín, Espoo, Ioannina, Gdańsk und Sarajevo tauschten dabei Erfahrungen zu innovativen Lösungen für nachhaltige Mobilität aus. Ein Schwerpunkt des Treffens war die geplante Einrichtung eines Verkehrserziehungsparks im Stadtteil Butmir im Südwesten Sarajevos. Die Regierung des Kantons Sarajevo arbeitet dafür gemeinsam mit dem bosnisch-herzegowinischen Automobilclub BIHAMK an der Umsetzung. Auf dem Übungsgelände sollen unterschiedliche Verkehrssituationen simuliert werden. Kinder können dort Verkehrsregeln praktisch erlernen und wichtige Fähigkeiten für eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr entwickeln. Geplant sind unter anderem Schulungen zum sicheren Fahrrad- und Scooterfahren, um bereits frühzeitig das Bewusstsein für Verkehrssicherheit und aktive Mobilität zu stärken.

30.10.2026

Berlin / Deutschland

Personenschutz für Linken-Politikerin Elif Eralp in Berlin

Die Spitzenpolitikerin der Berliner Linken, Elif Eralp, zeigte sich vor dem Landesparteitag am 31. Oktober zuversichtlich, dass ihre Partei mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) stimmen werde. Mit Blick auf die Debatte um ihre Äußerungen zu einem bekannten Palästina-Aktivisten erklärte sie, sie fühle sich zwar nicht persönlich bedroht, sehe sich jedoch mit Hass, Beleidigungen und Angriffen konfrontiert. Deshalb habe sie die Empfehlung angenommen, beim Parteitag Personenschutz in Anspruch zu nehmen. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel interne Anmerkungen Eralps veröffentlicht, in denen sie Sorge um die Sicherheit ihrer Familie geäußert hatte. Die Veröffentlichung löste eine Debatte über den Umgang der Linken mit Antisemitismus und möglichen Verbindungen ins islamistische Milieu aus. Eralp betonte, sie werde sich nicht einschüchtern lassen und im Falle einer Regierungsübernahme konsequent gegen Gewalt, organisierte Kriminalität und Terror vorgehen.

30.10.2026

Berlin / Deutschland

Lange Nacht des Schwimmens in 16 Berliner Bädern

Die Berliner Bäder luden anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens zur Langen Nacht des Schwimmens ein. Am Freitag, dem 30. Oktober, blieben 16 Schwimmbäder länger geöffnet, sieben davon bis zwei Uhr nachts. Dazu zählten unter anderem die Stadtbäder in Charlottenburg, Lankwitz, Neukölln, Schöneberg und Tiergarten. Im Kombibad Seestraße gab es zudem eine Lichtinstallation in der Traglufthalle. In fünf Bädern konnten Gäst*innen auch die Sauna länger nutzen. Es galt der reguläre Eintrittspreis, im Sommerbad Kreuzberg gab es 20 Prozent Ermäßigung.

30.10.2026

Berlin / Deutschland

Koalitionspläne in Berlin sorgen für Kritik in der SPD

Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) stößt auch innerhalb der SPD auf Kritik. Besonders die wirtschaftspolitische Ausrichtung der geplanten Zusammenarbeit sorgt für Widerstand. Die ehemalige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte deshalb an, nicht an der Arbeitsgruppe Wirtschaft teilzunehmen. Sie begründete ihre Entscheidung mit grundlegenden inhaltlichen Bedenken. Trotz der Kritik aus den eigenen Reihen begannen die drei Parteien am 2. November offiziell mit den Verhandlungen. Ein Koalitionsvertrag soll bis Weihnachten ausgehandelt werden.

30.10.2026

Krakau / Polen

Entwurf des Flächenwidmungsplans in Krakau veröffentlicht

Auf Beschluss des Krakauer Vizebürgermeisters Karol Wałachowski (parteilos), der für die Raumplanung und wirtschaftliche Entwicklung zuständig ist, hat die Stadtverwaltung eine Arbeitsfassung des Flächenwidmungsplans vom 31. Juli 2026 veröffentlicht. Das Dokument, welches die Richtungen der künftigen Stadtentwicklung festlegt, war vor dem Referendum Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung: Während der damalige Bürgermeister Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition) befürchtete, dass der Plan im Wahlkampf für politische Auseinandersetzungen genutzt werden könnte, forderte das Referendumskomitee dessen Veröffentlichung. Nun können Einwohner*innen den Entwurf einsehen. Die formellen Konsultationen und die Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen, stehen aber noch bevor. Der Flächennutzungsplan legt fest, welche Funktionen die einzelnen Stadtgebiete erfüllen dürfen und welche Bebauungsvorschriften künftig gelten werden. Dies ist etwa für Personen wichtig, die sich für Grünflächen einsetzen, aber auch für Grundstückseigentümer*innen, Bewohner*innen von Wohnsiedlungen und Menschen, die eine verdichtete Bebauung ihrer Nachbarschaft befürchten. Nach Verzögerungen muss der Entwurf nun weitere Abstimmungen und öffentliche Anhörungen durchlaufen, bevor er dem Krakauer Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

30.10.2026

Ljubljana / Slowenien

Referendumsergebnisse in Slowenien offiziell bestätigt – Rundfunkbeitrag bleibt

Die slowenische Wahlkommission hat die Ergebnisse der vier Referenden vom 11. Oktober nun offiziell bestätigt. Eine Novelle des parlamentarischen Untersuchungsgesetzes wurde mit 51,36 Prozent abgelehnt. Auch die Abschaffung des Rundfunkbeitrags fand mit 49,84 Prozent keine Mehrheit. Demgegenüber befürworteten 60,48 Prozent die Verknüpfung von Sozialhilfe mit gemeinnütziger Arbeit. Für den Entzug des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige stimmten 55,23 Prozent. Jedoch war nur das erste Referendum auch rechtlich bindend. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,8 Prozent. Trotz vereinzelter Unregelmäßigkeiten sieht die Wahlkommission die Ergebnisse als nicht beeinträchtigt an.

29.10.2026

Ljubljana / Slowenien

Korruptionsverdacht gegen slowenischen Parlamentspräsidenten

Der slowenische Parlamentspräsident Zoran Stevanović (Resni.ca - Wahrheit) steht unter Korruptionsverdacht. Er soll seine politische Position genutzt haben, um einen Geldgeber für den Bau einer orthodoxen Kirche in der slowenischen Stadt Kranj zu gewinnen, geht es nach Medienberichten. Der bosnische Unternehmer Mladen Milanović sollte den Kauf eines städtischen Grundstücks im Wert von 400.000 bis 600.000 Euro finanzieren. Auch der Bürgermeister von Kranj, Matjaž Rakovec (SD - Sozialdemokraten), geriet wegen Aussagen über eine mögliche Anpassung des Flächenwidmungsplans und eine Grundstücksauktion in die Kritik. Stevanović weist Vorwürfe des Amtsmissbrauchs zurück und erklärt, er habe lediglich einen potenziellen Geldgeber vermittelt und daraus keinen persönlichen Nutzen gezogen.

29.10.2026

Ljubljana / Slowenien

Zero-Waste-Projekt in Ljubljana international ausgezeichnet

Mit seinem Projekt zur Abfallvermeidung in Hotels wurde Ljubljana bereits zum zwölften Mal in die internationale Liste "Green Destinations Top 100 Stories" aufgenommen. Die im Jahr 2023 von Ljubljana Tourismus, der Stadtverwaltung und weiteren Partner*innen ins Leben gerufene Initiative setzt auf regelmäßige Abfallanalysen, Schulungen und gezielte Maßnahmen zur Müllvermeidung. Alle zwölf teilnehmenden Beherbergungsbetriebe erzeugten zuletzt weniger als 600 Gramm Abfall pro Übernachtung. In Hotels, die sich bereits seit Längerem beteiligen, sank der Anteil gemischter Abfälle auf unter zehn Prozent. Künftig soll das erfolgreiche Zero-Waste-Konzept auch auf Gastronomiebetriebe und Veranstaltungen ausgeweitet werden.

29.10.2026

Prag / Tschechien

Magistrat der Stadt Prag finanziert Defibrillatoren für die Polizei

Die tschechische Hauptstadt unterstützt die Polizei bei der Modernisierung ihrer medizinischen Notfallausrüstung und stellt dafür 142.000 Euro bereit. Mit dem Geld sollen insgesamt 158 automatisierte externe Defibrillatoren (AED) der neuen Generation angeschafft werden. Die Prager Polizei verfügt derzeit über rund 190 AED-Geräte verschiedener Hersteller*innen und technischer Generationen. Bisher waren die verwendeten Elektroden teilweise nicht mit den Systemen des Prager Rettungsdienstes kompatibel. Bei der Übergabe von Patient*innen durch eine Polizeistreife an den Rettungsdienst müssen die Elektroden deshalb häufig gewechselt werden, was zusätzliche Kosten verursacht und im ungünstigsten Fall die laufende Reanimation verzögern kann. Die neuen Geräte sollen vollständig mit der Ausstattung des Rettungsdienstes kompatibel sein und dadurch einen möglichst nahtlosen Übergang zur professionellen medizinischen Versorgung ermöglichen. Die Defibrillatoren werden schrittweise in Polizeifahrzeugen sowie an Dienststellen der Prager Regionalpolizeidirektion verteilt. Das Beschaffungsprogramm ist in zwei Phasen aufgeteilt: Noch in diesem Jahr sollen zunächst 58 Geräte angeschafft werden. In einer zweiten Phase folgen weitere 100 Defibrillatoren, womit die Erneuerung und technische Vereinheitlichung der Ausstattung abgeschlossen werden soll.

29.10.2026

Sofia / Bulgarien

Sprachassistenz für Sehbehinderte wird in Sofia entwickelt

Bei der ersten Ausgabe des städtischen Wettbewerbs GRADiteli hat das sogenannte Team Morsy mit einem Navigationssystem für sehbehinderte Menschen gewonnen. Der Wettbewerb wurde von der Association of Bulgarian Leaders and Entrepreneurs (ABLE) mit maßgeblicher Unterstützung der Gemeinde Sofia organisiert. Im Finale im Nationalen Kulturpalast setzten sich die jungen Innovator*innen gegen insgesamt 51 Teilnehmende durch und erhielten ein Startkapital von 5.000 Euro, um ihr Konzept weiterzuentwickeln. Das System von Morsy löst das Problem der mangelnden GPS-Abdeckung in Innenräumen, indem es Bluetooth-Beacons in großen öffentlichen Gebäuden wie Behörden oder Krankenhäusern platziert, die den Standort an eine mobile App senden und blinde Menschen per Sprachassistent und Vibration sicher ans Ziel leiten sollen.

29.10.2026

Belgrad / Serbien

Versorgungsstopp bei Belgrader Verkehrsbetrieben möglich

Das öffentliche Verkehrsunternehmen GSP Beograd steht nach Angaben der Unternehmensgewerkschaft kurz vor Unterbrechungen der Strom-, Gas- und Treibstoffversorgung. Ursache seien hohe Verbindlichkeiten gegenüber Lieferant*innen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Ivan Banković bezifferte die offenen Schulden gegenüber zwei Gaslieferant*innen auf rund vier Millionen Euro, jene für Dieselkraftstoff auf mehr als sieben Millionen Euro. Zudem habe der staatliche Stromversorger Elektroprivreda Srbije (EPS) eine letzte Mahnung vor der Einstellung der Stromversorgung ausgesprochen. Hintergrund seien seit Monaten unbezahlte Rechnungen. Von einer Unterbrechung betroffen wären neben Verwaltungsgebäuden und Betriebshöfen auch das Oberleitungsbus- und Straßenbahnnetz. Laut Banković seien die Verbindlichkeiten entstanden, weil die Stadt Belgrad zugesagte Haushaltsmittel nicht ausbezahlt habe.

29.10.2026

Berlin / Deutschland

KI-gestützte Videoüberwachung startet am Kottbusser Tor in Berlin

Ab Anfang November setzt die Berliner Polizei am Kottbusser Tor eine KI-gestützte Videoüberwachung ein. 30 Kameras an 15 Standorten sollen insbesondere Schlägereien, körperliche Auseinandersetzungen und hilflose Personen erkennen. Bei auffälligen Bewegungsmustern erhalten die Einsatzkräfte auf der Polizeiwache ein akustisches Signal und können die Situation anhand der Live-Bilder beurteilen. Die Aufnahmen werden nach 30 Tagen gelöscht, sofern sie nicht als Beweismittel benötigt werden. Der Einsatz ist umstritten: Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben Klage gegen die rechtlichen Grundlagen der Überwachung beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verteidigt das Vorhaben und kündigte an, die Technik perspektivisch auch an der Warschauer Brücke, am Alexanderplatz und im Görlitzer Park einsetzen zu wollen.

29.10.2026

Budapest / Ungarn

Kunstgewerbemuseum in Budapest wird renoviert

Die ungarische Regierung hat die umfassende Sanierung des Budapester Kunstgewerbemuseums beschlossen. Das 1896 eröffnete Jugendstilgebäude des Architekten Ödön Lechner zählt zu den bedeutendsten Baudenkmälern der Stadt und ist seit 2017 geschlossen. Die ursprünglich geplante Rekonstruktion wurde nie umgesetzt, während sich der Zustand des Gebäudes zunehmend verschlechterte. Nun sind rund 2,27 Millionen Euro für die Vorbereitung und erste Rückbauarbeiten vorgesehen. Die veralteten Pläne und Genehmigungen sollen bis Februar 2027 aktualisiert werden. Geplant sind die Restaurierung des historischen Gebäudes, die Erneuerung eines Seitenflügels und ein Neubau. Die Finanzierung der eigentlichen Rekonstruktion sowie der Baubeginn sind noch offen.

28.10.2026

Zagreb / Kroatien

Digitale Parkraumkontrolle in Zagreb wird erweitert

Die Stadt Zagreb plant eine Erweiterung der automatisierten Parkraumüberwachung. Dafür sollen drei neue Fahrzeuge mit Kameras angeschafft und sechs bereits eingesetzte Scan-a-Car-Fahrzeuge von Zagrebparking, der Stadtwerksfiliale für Parkraumbewirtschaftung und Parkraumkontrolle an das städtische Verkehrskontrollsystem angeschlossen werden. Die geschätzten Kosten des Projekts belaufen sich auf 490.000 Euro. Damit könnten künftig insgesamt neun Fahrzeuge im Stadtgebiet unterwegs sein und neben der Kontrolle bezahlter Parktickets auch unerlaubtes Halten und Parken dokumentieren. Die Kameras erfassen Kennzeichen, Zeitpunkt und Standort und erstellen Fotos der Fahrzeuge. Die Daten werden anschließend an das städtische System übermittelt. Dort prüfen Verkehrsaufsichtsorgane, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt und ob eine entsprechende Park- oder Haltegenehmigung besteht. Erst danach kann ein Strafverfahren eingeleitet werden. Die Fahrzeuge selbst stellen keine Strafzettel aus. Laut Ausschreibungsunterlagen soll das System zwischen 1.500 und 3.500 Kennzeichen pro Stunde erfassen können. Die Stadt erwartet dadurch, Parkverstöße deutlich häufiger feststellen zu können. Die lokal gespeicherten Daten sollen standardmäßig nach 24 Stunden gelöscht werden.

28.10.2026